Dreh Google doch die Gurgel um!

Die neuste Facette des Umsonstladen ist das recyclen und reparieren von Computer-Leichen der brauchbaren Generation.
Fr 15.9. und 29.9. von 16:00-19:00 Uhr – Linux auf neuen und gebrauchten Rechnern
Bei diesem Treffen wird dir geholfen, das freie Betriebssystem Linux auf deinem PC oder Laptop zu installieren. Du kannst auch einen funktionsfähigen PC oder Laptop abgeben, den du nicht mehr brauchst: darauf wird Linux installiert und er wird dann im Laden angeboten.

Gegen die Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse

Sicherheitspolitiker_innen drängen derzeit darauf, noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesreform zu verabschieden, die die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch erweitern soll. Den Strafverfolgungsbehörden soll erlaubt werden, DNA auf Marker für Haut-, Haar- oder Augenfarbe zu untersuchen, so die Eingabe aus dem Bundesrat. Bei Massengentests soll die Polizei Rückschlüsse auf die DNA von Verwandten einer Probengeber_in ziehen dürfen, so die Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Und Bayern fordert zudem, auch die Analyse „biogeographischer Herkunftsmarker“ zu legalisieren.

Wir protestieren gegen diese Vorhaben, wie sie im „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ gebündelt werden. Die vorgeschlagenen Verfahren erlauben keine eindeutigen Aussagen, sondern nur Wahrscheinlichkeitsbewertungen.(1) Vor allem aber verletzen sie bisherige Standards des Datenschutzes (2) und können rassistische Stimmungsmache und Diskriminierung fördern oder gar heraufbeschwören.(3)

1) Politik und Medien überschätzen die wissenschaftliche Aussagekraft und den kriminalistischen Nutzen dieser DNA-Analyseverfahren bei weitem – Fehlinterpretationen sind vorprogrammiert.

Die zur Legalisierung vorgeschlagenen Verfahren sind weder wissenschaftlich ausreichend überprüft noch kriminalistisch konsistent. Einfacher gesagt: Sie versprechen wesentlich mehr, als sie halten.

Die Aussagekraft von Tests für die meisten Haar- und Augenfarben ebenso wie für die Hautfarbe ist äußerst niedrig. Nur bei spezifischen Merkmalen (eindeutig blauen oder dunkelbraunen Augen, eindeutig schwarzen oder roten Haaren) gibt es höhere Vorhersagewahrscheinlichkeiten. In den Studien liegen hier die Trefferquoten je nach verwendeten Markern, Referenzpopulationen und statistischen Modellen zwischen 87 und allerhöchstens 98 Prozent. Das heißt aber umgekehrt, dass selbst bei diesen Pigmentierungen 2 bis 13 Prozent der Ermittlungen in die Irre geführt werden. Zudem sind diese Verfahren wissenschaftlich bisher nicht ausreichend überprüft, und vorliegende Validierungsstudien sind von äußerst mangelhafter Qualität.

Ähnlich vage Ergebnisse erzielen Tests auf die „biogeographische Herkunft“. Höhere Wahrscheinlichkeiten lassen sich allenfalls bei kontinentaler Herkunft erzielen, nicht aber bei nationalen oder regionalen Eingrenzungen. Auch für Laien ist offensichtlich, dass angesichts der Geschichte globaler Migration selbst kontinentale Zuordnungen notwendig fehleranfällig sind. Die derzeit verfügbaren Tests kommen auch bei gleicher DNA aufgrund verschiedener Referenzdaten zu unterschiedlichen Ergebnissen. Zudem basieren diese Datenbanken auf stereotypen Zuschreibungen, wenn es um Ethnizität und Herkunft geht. So deskriptiv die „biogeographischen Marker“ vermeintlich sind – so sehr basieren sie auf Strategien der Rassifizierung.

Ebenso überschätzt der Gesetzentwurf auch das Verfahren der Verwandtensuche. Bei Massengentests sollen Verwandte einer/s Probengeber_in in Ermittlungen einbezogen werden, wenn das Proben-DNA-Profil teilweise mit dem Spuren-DNA-Profil übereinstimmt. Das Gesetz bestimmt nicht, wie hoch die Teilübereinstimmung ausfallen muss und erlaubt Rückschlüsse bis auf Verwandte dritten Grades in der Seitenlinie, auch wenn hier biostatistisch die Übereinstimmungen nur noch gering sind und eine hohe Quote falsch-positiver Zufallstreffer erwartbar ist. Zudem würde eine sehr große Gruppe entfernt verwandter Personen in Ermittlungen einbezogen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit der Übereinstimmung mit der Spuren-DNA äußerst gering ist.

Der kriminalistische Nutzen dieser Verfahren ist insofern fragwürdig. Tatsächlich kommen sie auch dort, wo sie legal sind, äußerst selten zur Anwendung und führen noch seltener zu Ermittlungserfolgen. Vielmehr besteht die Gefahr, dass eine wissenschaftsgläubige Überschätzung dieser Methoden, zu denen auch die mediale Darstellung der Gerichtsmedizin entscheidend beigetragen hat (der sogenannte CSI-Effekt), zu Fehlinterpretationen und irregeleiteten Ermittlungen führt.

2) Das Gesetzesprojekt verletzt seit langem gültige datenschutzrechtliche Prinzipien.

Die zur Debatte stehenden DNA-Analyseverfahren verletzen bisher gültige datenschutzrechtliche Standards. Dies wiegt umso schwerer, als sie uneingeschränkt für alle Ermittlungen zugelassen werden sollen, bei denen heute DNA-Analysen erlaubt sind, also im Falle der Marker zu Aussehen und biographischer Herkunft etwa auch bei Diebstahl. Und Diebstahlermittlungen sind entgegen landläufiger Vorstellungen derzeit der bei weitem häufigste Anlass für DNA-Analysen, nicht Kapitaldelikte.

Bisher gilt das Prinzip, dass nur „nichtkodierende“ Bereiche der DNA analysiert werden dürfen, die keine Rückschlüsse auf Eigenschaften einer Person erlauben – mit der einzigen Ausnahme der chromosomalen Geschlechtsanalyse. Mit dem Gesetz sollen nun auch Analysen von Haut-, Haar- und Augenfarbe als unproblematisch gelten, da es sich um „äußerlich erkennbare Merkmale“ handele. Abgesehen davon, dass Haare gefärbt oder Augenfarben mit Kontaktlinsen geändert werden können, unterliegen grundsätzlich alle Pigmentierungen subjektiven und gesellschaftlichen Interpretationen. Eindeutige Zuordnungen sind also nicht so unproblematisch wie behauptet. Zudem steht zu befürchten, dass solche Tests neue Formen der Datenbankerfassung von Haar-, Haut- oder Augenfarbe nach sich ziehen, um die Testergebnisse in Ermittlungen überhaupt sinnvoll nutzen zu können.

Auch die angestrebte Zulassung der Verwandtensuche bei Reihenuntersuchungen steht in extremem Gegensatz zu bisherigen Kriterien von DNA-Analysen: Die so indirekt genetisch erfassten Verwandten können weder freiwillig zustimmen, noch sind sie Beschuldigte in einem Verfahren. Bei der Recherche von Verwandten bis zum dritten Grad würde eine enorme Anzahl Unbeteiligter ins Visier von Ermittlungen geraten. Zudem ist auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Teilnehmer_innen an solchen Massengentests gefährdet. Der Deutsche Anwaltverein hat dieses Verfahren bereits im August 2016 scharf kritisiert. Die Teilnehmenden könnten das Ausmaß der Tragweite ihrer Einwilligung zu einer Probenabgabe nicht abschätzen, mit der sie möglicherweise verdachtsbegründendes Material gegen Verwandte bereitstellen.

3) Die Anwendung dieser Verfahren kann rassistische Stimmungsmache auslösen und dazu führen, dass diskriminierte Gruppen öffentlich unter Generalverdacht gestellt werden.

Es steht zu befürchten, dass die Ermittlungen nach Täter_innen entlang vager und fehleranfälliger Analysen äußerlicher Merkmale oder „biogeographischer Herkunft“ Diskriminierung oder gar rassistische Hetze verstärken oder auslösen. Technologien wirken nicht im luftleeren Raum, sondern stehen im Kontext aktueller gesellschaftlicher Verhältnisse; dies gilt auch für polizeiliche Analyseverfahren. Schon der konkrete Anlass der aktuellen Gesetzesdebatte macht diese Gefahr mehr als deutlich. Die Gesetzgeber_innen reagierten unmittelbar auf die Hetzkampagne einer rassistischen Sekte, nachdem in Freiburg eine junge Frau ermordet worden war. Auch wenn die nun angestrebten DNA-Analyse-Verfahren für die Lösung dieses Falls laut rechtsmedizinischer Expertise gar nicht einsetzbar gewesen wären, stellen Politik und Medien sie als kriminalistisches Nonplusultra für gerade solche Fälle dar.

Zwar könnten auch Blauäugige oder Rothaarige über solche Verfahren ins Visier von Ermittlungen geraten. Aktuelle Erfahrungen zeigen aber, dass die deutsche Öffentlichkeit ungleich interessierter ist, wenn es um rassistisch diskriminierte Gruppen geht, die unter Generalverdacht gestellt werden können. Sollte auch die Suche nach „biogeographischen Herkunftsmarkern“ erlaubt werden, potenziert sich diese Gefahr noch einmal. Selbst polizeiliche und forensische Expert_innen haben in jüngsten öffentlichen Statements hierzu fälschlicherweise viele Formen der Kategorisierung durcheinander gebracht. Während die einen etwa betonen, dass diese Analysen keine Aussagen über das Aussehen zulassen, halten andere sie für adäquat, um etwas über die Hautfarbe aussagen oder gar die Person kulturell, nämlich „ethnisch“ einordnen zu können.

Befürworter_innen erklären zwar gerne, Kriminalist_innen wüssten über die Grenzen der Aussagekraft und Fehleranfälligkeit der Methoden Bescheid. Die gefährliche Wirkmächtigkeit von Technologiegläubigkeit kombiniert mit rassistischen Vorverurteilungen innerhalb der Sicherheitsapparate ist jedoch nicht zu unterschätzen. Dies haben etwa die Ermittlungsfehler beim so genannten „Phantom von Heilbronn“ mehr als deutlich gemacht: Die DNA einer Wattestäbchenverpackerin löste eine unglaubliche Ermittlungs- und Hetzkampagne gegen Roma und Sinti aus, während andere Ermittlungen etwa in Richtung rechter Gruppen zu dem Mord, der später dem NSU zugeordnet werden konnte, ausblieben.

Wir protestieren gegen das Gesetzesvorhaben und fordern antirassistisch und datenschutzrechtlich engagierte Gruppen und Einzelpersonen auf, sich diesem Protest anzuschließen.

Wir protestieren gegen die fehlgeleitete politische und mediale Darstellung dieser Methoden. Die sicherheitspolitisch geforderten DNA-Analysen sind keine Wahrheitsmaschinerie, sondern hochgradig fehleranfällig. Die Gefahren ihrer Anwendung wiegen weitaus schwerer als ihr geringer kriminalistischer Nutzen!
Wir protestieren dagegen, dass bisher gültige Datenschutzrechte dramatisch verletzt werden, wenn Rückschlüsse auf persönliche Eigenschaften und Verwandtschaftsbeziehungen via DNA-Analyse erlaubt werden!
Wir protestieren dagegen, dass das Gesetzesvorhaben rassistischer Stimmungsmache Vorschub leistet. Öffentliche Generalverdächtigungen gegen diskriminierte Gruppen aufgrund der Analyse von Haut-, Haar- und Augenfarben oder Herkunftsmarkern dürfen nicht durch solche Verfahren ermöglicht werden!

Unterstützer_innen:

Aktion Bleiberecht

Amaro Foro e.V.

Antirassistische Initiative Berlin (ARI)

arbeitskreis kritischer jurist_innen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin)

Bayerischer Flüchtlingsrat

BioSkop – Forum zur Beobachtung der Biowissenschaften und ihrer Technologien e.V.

Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg

Flüchtlingsrat Hamburg e.V.

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

freiheitsfoo

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)

Gen-ethisches Netzwerk e.V.

glokal e.V.

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Berlin (KOP)

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Kritische Mediziner*innen Freiburg

Netzwerk Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet)

ReachOut

Redaktion Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Respect Berlin

Rote Hilfe e.V.

[SaU] – Seminar für angewandte Unsicherheit

Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB)

Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte

Women in Exile e.V.

Weitere Infos: http://gen-ethisches-netzwerk.de/3542
http://gen-ethisches-netzwerk.de/gen/2017/verwandtensuche-durchgewunken-einspruch-gegen-beschlossenen-datenschutzverletzungen-dna-ana

MAUS im Umsonstladen gesichtet!

Während wir die Kapitalismus – Neoliberalismus – Thematisierung nur noch bis zum G20-Gipfel in Hamburg fortsetzen, können wir für genauere Betrachtungen auf Verbindungen und Bekanntschaften zurück greifen: Die MAUS e.V. (Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz e.V.) bereitet Filmreihen vor, die im Umsonstladen gezeigt werden. Schwerpunkt der ersten Reihe soll die Untersuchung der Methoden und Folgen der Digitalisierung / Roboterisierung der Gesellschaft (Kontrolle, Überwachung, Zerstörung der Kommunikation, Vereinzelung, Vereinsamung, totale Funktionalisierbarkeit des Menschen, …) sein. Es geht um die Kritik an einer technischen Gewalt, die uns alle mit z.B. Industrie 4.0, Smart City, Smart Home , Selftracking, … trifft. Diese wird meist nicht als Gewalt von Außen wahrgenommen, sondern als moderne, fortschrittliche technologische Entwicklung, als unausweichlicher Sachzwang.

Doch die MAUS beginnt mit einem Wunschfilm: Sylvin Rubinstein – Er tanzte das Leben, von Marian Czura und Kuno Kruse, die von 2003 an den jüdischen Flamenco-Tänzer Sylvin Rubinstein (1914 – 2011) über Jahre begleitet haben: Nach dem Überfall des NS-Staates auf Polen und dem Verlust von Mutter und Zwillingsschwester nimmt Rubinstein Kontakt zum Widerstand in der Reichswehr auf. Er kämpft bis 1945 als Partisan. Nach 1945 tanzt er in der Rolle seiner ermordeten Schwester. Eine eindrucksvolle Doku. Außerdem werden noch zwei kürzere Filme gezeigt, u.a. zum letzten Auftritt des damals 93-jährigen in der Roten Flora. (Siehe auch Veranstaltungsseite:)

Landwirtschaft und Massaker

Gerade haben wir mit dem Via-Campesina-Tag einem Massaker an Bäuer_innen gedacht, da findet schon wieder eins statt, am 20.04.2017:

Zehn Tote bei Massaker an Landlosen in Brasilien
Opfer in ihren Behausungen hingerichtet. Mutmaßlich Großgrundbesitzer und Holzmafia entsandten Auftragsmörder. Seit Jahren Landkonflikte in der Region.
Siehe Artikel von Mario Schenk bei „amerika21″:
amerika21.de/2017/04/174714/massaker-landlosen

Wir bleiben auch noch am Thema der Landlosen, Adivasi und Bäuer_innen dran, die um eigentlich „unser aller“ Lebensgrundlagen kämpfen.

Am Mi. 10.5. 19:00 wird zuerst La Via Campesina in Indien in einem Kurzvortrag vorgestellt. Und um 20:00 gibts die Film-Doku: Millions can Walk. Jan Satyagraha – Marsch der Gerechtigkeit (2014).

Ein (weiterer) Teil des Buches „Befreiung vom Geld und Eigentum! Und warum das noch lange nicht reicht!“, das bald veröffentlicht wird, thematisiert die globale Landwirtschaft. Sie formte sich über Jahrhunderte durch technologische Kampagnen wie die „Grüne Revolution“, die koloniale und neoliberale Politik der Weltmarktöffnung und einen immerwährenden Landraub. Dadurch wurde sie selbst zu einem Krisenfaktor, statt Ernährung zu gewährleisten. Jetzt erleben wir nicht-umkehrbare Umweltzerstörung sowie den Hunger immer größerer Teile der Weltbevölkerung. Um das zu durschauen, ist zuerst ein genauer Blick nötig. Dann aber lassen sich die Versprechen von Gentechnik und Agrar-Lobby leicht widerlegen. Der ganze Text zum Thema findet sich in book / Band 2, Seiten 144-56 auf:
we.riseup.net/geldundeigentumabschaffen

Demokratiekritik

Der Umsonstladen ist Teil vom Netzwerk Umsonstökonomie, wo auch seit vielen Jahren über die theoretischen Grundlagen diskutiert wird. Unter dem Titel „Befreiung vom Geld und Eigentum! Und warum das noch lange nicht reicht!“ ist ein kollektives Werk der Kritik und Utopie entstanden, das jetzt kurz vor der Buchveröffentlichung steht.
Ein Teil des Buches beschäftigt sich mit der Demokratie und der Gewaltherrschaft, die darin nicht offiziell vorgesehen ist.
Jedoch war in Demokratien schon immer nur eine ausgesuchte Gruppe zur Herrschaft zugelassen und eine mächtige Schicht der Gesellschaft dominierte die Politik. In der bis heute idealisierten athenischen Demokratie in der Antike ging es wohl am ehesten darum ein Staatsgebilde für die Kriegsanstrengungen anzupassen. Selbst faschistische Parteien erhalten mit demokratischen Mitteln die Gelegenheit, Diktaturen zu errichten. Ihre Träger können sich in nachfolgenden Demokratien oft straffrei und im Amt erhalten. … Am Ende eines Rundumschlag wird klar: für die Demokratie mit ihren versteckt-autoritären
Charakter zu kämpfen, macht keinen Sinn, doch sie kann auch nur universal und herrschaftskritisch abgeschafft werden.

Die vollständige Argumentation gibt es in den weiterhin für alle verfügbaren Texten im Internet zum Downloaden, Volltext „Plädoyer für die Abschaffung von Geld und Eigentum“ siehe:
https://we.riseup.net/geldundeigentumabschaffen
Kapitel Demokratiekritik (33 S.) zum Download:
https://we.riseup.net/geldundeigentumabschaffen/demokratiekritik+403745



Referer der letzten 24 Stunden:
  1. google.com (8)