Klassenkampf von oben: „Der Markt soll über die Kinder richten“

Nachrichten über einen »sozialen Rechtsstaat«: In der Rangliste der Bildungsgerechtigkeit belegt dieses reiche Land Platz 23 von 41 untersuchten Staaten (UNICEF). Die soziale Herkunft entscheidet in kaum einem anderen Land so stark über den Bildungsweg (OECD). Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf – und seine Benachteiligung bleibt meist lebenslang ein Dauerzustand (Bertelsmann Stiftung). 96 Prozent der Kinder leben in Armut, deren Mutter alleinerziehend und arbeitslos ist (IAB). In den Städten wachsen die Gettos (Wissenschaftszentrum für Sozialforschung).

Der »soziale Rechtsstaat«, aus dem diese Daten stammen, ist Deutschland. UN-Sonderberichterstatter Muñoz mahnte: In Deutschland seien Herkunft und schulische Leistungen eng miteinander verknüpft. Die soziale Ungleichheit spiegele sich in den Bildungschancen wider. Aber die Themen Wohnungsnot und Altersarmut oder die wiederkehrenden Rekordmeldungen über Ungleichheit provozieren keine Empörung oder gar einen Aufstand; an die Ungerechtigkeiten hat man sich seit Jahren, manchmal seit Jahrzehnten gewöhnt, ohne dass sich jemals eine politische Änderung abgezeichnet hätte. Und Wahlen haben auch keine Verbesserung gebracht – was sich in der Wahlbeteiligung der Betroffenen niederschlägt…

Wirtschaftsverbände nutzen Armut und die Angst vor Deklassierung durchaus als Druckmittel zur Disziplinierung; die Krankheitsstatistiken zeigen die Folgen. Aber auch die Regierungspolitik mit einer strikten neoliberalen Programmatik will es nicht anders: Der Markt soll über die Kinder richten. Sozialpolitik in Deutschland ist gleichbedeutend mit kurzsichtiger Wirtschaftsförderung; die resultierenden Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen…

Armut wird sozial vererbt, und damit gleicht Deutschland allmählich einer Oligarchie mit feudalen Elementen. Man vergleiche etwa die Definition von »Oligarchie« der Bundeszentrale für politische Bildung mit den Daten des Soziologen Michael Hartmann: Elite in Deutschland umfasse etwa 1000 Personen mit großem Vermögen, verbunden mit politischem Einfluss. Auf der anderen Seite Millionen arme Kinder und eine zerstörerische Ungleichheit. Die Tatsache, dass diese Verhältnisse weder von der Bundesregierung noch von der EU-Kommission, dem Bundesverfassungsgericht oder sonst einer staatlichen Instanz gerechter gestaltet werden, belegt, dass es vergeblich bleibt, in einer Klassengesellschaft Gerechtigkeit von »oben« zu erwarten. Dass etwas getan werden muss, ist evident. Denn Armut tötet nicht nur in den Ländern des globalen Südens, sondern auch in Europa. Als Deutschland und die Troika Griechenland radikale Kürzungen im Gesundheitswesen aufgezwungen haben, stieg dort die Kindersterblichkeit in nur zwei Jahren um 43 Prozent.

aus: http://www.ossietzky.net/22-2018&textfile=4571