„Joint Cooperation 2018. NATO-CIMIC-Truppe übt in Norddeutschland den Umgang mit politischen Unruhen“


Die reale Einsatzumgebung für JoCo18 befindet sich allerdings in der norddeutschen Tiefebene zwischen Hannover und Bremen. Ausgerichtet vom Zentrum Zivil-Militärische-Zusammenarbeit der Bundeswehr in Nienburg,[5] gilt die jährlich stattfindende Übungsreihe seit einigen Jahren als größte CIMIC-Übung der NATO. CIMIC ist die NATO-Abkürzung für Civil-Military-Cooperation und wird auch in der Bundeswehr gern für alle Aufgaben der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit (ZMZ) im Ausland verwendet.

Neben Größe und internationaler Beteiligung bei JoCo18 ist ein weiteres Alleinstellungsmerkmal der Übung, dass sie nicht beschränkt auf Truppenübungsplätze mit schlecht simulierter ziviler Infrastruktur stattfindet, sondern mitten im norddeutschen Alltag. Das Übungsgebiet erstreckt sich über 1800 Quadratkilometer und umfasst die Landkreise Nienburg und Verden, sowie die vier Gemeinden Neustadt, Wunstorf, Gabsen und Wedemark im Nordwesten der Region Hannover.

Laut Selbstdarstellung des Zentrum ZMZ BW lebt „die Übung vor allem von der Interaktion zwischen Militär und Zivilbevölkerung“. Neben den 300 internationalen Soldat*innen sind auch 60 Zivilist*innen, u.a. aus der zivilen Verwaltung, Polizei, Katastrophenschutzbehörden, Krankenhäusern und lokalen Unternehmen, direkt in die Übungsabläufe integriert.

Die Kulisse für einen gesamten Übungsblock bildete eine Großübung von Feuerwehr, DRK und THW, die im Rahmen von JoCo18 in Hoya stattfand.[12] Das simulierte Zugunglück wurde vom CIMIC-Erkundungsteam sogleich auf die mögliche Einwirkung von Saboteuren und Konsequenzen für Truppenverlegungen untersucht.[13]

Weitere rund 100 zivile Statist*innen ermöglichten es der Übungsleitung ein Kontingent an Zivilbevölkerung im Sinne des Übungsverlaufs zu steuern. Beteiligt waren u.a. ein Mittelalterverein auf der Burg in Hoya[14] und die Leitung der Klinik in Neustadt.[15] Die Johanniter Unfall-Hilfe stellte Statist*innen für eine wütende Anti-NATO-Demonstration, auf denen Parolen wie „NATO raus!“ und „Frieden statt NATO!“ gerufen wurden.[16] Ebenfalls Rollenspieler war der Nienburger Bürgermeister Henning Onkes, der für eine Woche seine Arbeit hintenanstellte, um für JoCo sich selbst zu spielen. Dabei freute er sich besonders „dass die Übung in Nienburg die Friedensarbeit fördert.“[17] Für die enge Zusammenarbeit im Rahmen der Joint Cooperation-Übungen in den vergangenen Jahren wurden Landkreis und Stadt Nienburg bereits im Juli 2018 vom NATO CCOE in Den Haag, dem Kompetenzzentrum für Zivil-Militärische-Zusammenarbeit, mit dem CIMIC Award of Excellence ausgezeichnet.[18]

Besonders deutlich wurde der hybride Charakter von CIMIC allerdings mit der Errichtung von zwei CIMIC-Centres in den Innenstädten in Nienburg und Steyerberg im Rahmen der Übung. Sie dienten zugleich als Übungsorte für geplante Szenarien und als Anlaufpunkt für die lokale Bevölkerung, um sich über die Übung zu informieren. Anwohner*innen wurden unmittelbar in die Übung integriert, weil es für die Soldat*innen im Centre nicht ersichtlich war, ob es sich nicht um Rollenbspieler*innen handelt.[19]

Im Rahmen von Joint Cooperation wird deutlich, dass die Grenzen zwischen CIMIC im Auslandseinsatz und ZMZ in Deutschland fließend sind. So mobilisiert das Zentrum ZMZ BW für eine Übung für Auslandseinsätze auch jene Strukturen, die über die Zusammenarbeit im Inland entstanden sind.

Aufgrund dieser massiven Einbindung ziviler Strukturen vor Ort fühlt sich die Bundeswehr auf ihrer Website offenbar dazu genötigt, klarzustellen: „Sie bereiten sich aber nicht auf einen gemeinsamen Einsatz im Inland vor, denn dies wäre von der geltenden Rechtslage nicht abgedeckt.“

Auch wenn es offensichtlich erscheint, dass JoCo auf die Vorbereitung internationaler Einsätze ausgerichtet war, kann diese Aussage kaum beruhigen. Wenn wie im ZMZ-Bereich die Ausbildung unter einem Dach stattfindet und die Vorgesetzten sowohl Kontingente für Auslandseinsätze, als auch Teile der ZMZ-Soldat*innen in Deutschland führen, sind Wechselwirkungen in der Struktur nicht nur angelegt, sondern gewünscht. So wird in der Großübung mehr als deutlich, dass es sich bei der Trennung von Aufgaben der Bundeswehr im In- und Ausland um weit dehnbare juristische, nicht aber um strukturelle Grenzziehungen handelt.

Wie schnell solche Grenzen fallen können, zeigte 2016 in der Debatte um Inlandseinsätze nach einem rechts motivierten Amoklauf in München Generalleutnant Schelleis, Inspekteur der Streitkräftebasis und damit Vorgesetzter aller ZMZ-Strukturen in Deutschland. In der Süddeutschen Zeitung stellte er in den Raum, im Falle von „terroristischen Großlagen“ Feldjäger einzusetzen und damit auf deren Erfahrungen mit Polizeiaufgaben in Auslandseinsätzen zurückzugreifen, „die sich nicht grundsätzlich von denen in Deutschland unterscheiden.“ Die nützlichen Zusatzqualifikationen der Feldjäger wären neben dem Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen die „Organisation von Checkpoints, Umgang mit Sprengstoffbedrohungen und Objektschutz.“[20]

aus: https://www.imi-online.de/2018/12/05/joint-cooperation-2018/