Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Armutsbericht 2018: Der Paritätische Gesamtverband

Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. … Ein Novum ist, dass der Bericht unter anderem erstmals der Frage nachgeht, wer die rund 13,7 Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, faktisch sind. Er räumt dabei mit diversen Klischees und Vorurteilen auf. So trifft offenbar auch die gängige Formel, Bildung allein schütze vor Armut, nicht zu: Wie die Analyse des Paritätischen zeigt, weisen fast drei Viertel der ab 25-jährigen Armen ein mittleres oder sogar hohes Qualifikationsniveau auf.

Armut trotz Arbeit sei dabei entgegen der weit verbreiteten Annahme keinesfalls hauptsächlich ein Problem von Minijobs, so ein weiterer Befund. „Minijobber machen nur etwas mehr als ein Viertel der erwerbstätigen Armen aus. Die ganz überwiegende Mehrheit ist mehr als nur geringfügig tätig und 41 Prozent sind sogar voll erwerbstätig. Armut geht jedoch vergleichsweise oft mit befristeter Beschäftigung und Zeit- bzw. Leiharbeit einher“, erläutert Schneider.

Der Armutsbericht des Paritätischen enthält weiterhin auch Befunde zur „klassischen Betrachtung“ von Armut, die bestätigen, dass insbesondere Arbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Qualifikationsniveau und Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind. Dass hier auch nach Jahren aller politischen Absichtsbekundungen zum Trotz keine Verbesserung erkennbar ist, sei ein „politischer Skandal“, so der Verband. Insbesondere die Kinderarmut ist laut Paritätischem Armutsbericht anhaltend und alarmierend hoch: Nicht nur jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, sondern auch jeder fünfte arme Mensch in diesem Land ist ein Kind. Wie die Analysen der Paritätischen Forschungsstelle zeigen, steigt bei Alleinerziehenden dabei das Risiko der Einkommensarmut, desto jünger die Kinder sind: Weit über die Hälfte (56%) der Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern unter 15 Jahren, leben in Armut.

aus: https://www.der-paritaetische.de/presse/armutsbericht-2018-paritaetischer-korrigiert-falsche-bilder-der-armut-und-fordert-neue-armutspolitik/

Bundeswehr: „Rüstung gegen Russland“


Den ersten wichtigen Meilenstein für eine grundlegende Neuausrichtung der Bundeswehr in Richtung Russland, markierten im April 2017 die „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“. Verfasst unter der Ägide von Generalleutnant Erhard Bühler wurden schon damals keine Zweifel daran gelassen, dass der „Bündnisverteidigung“ und damit faktisch der Rüstung gegen Russland künftig wieder mehr Bedeutung zukommen soll. Deutschland müsse bis 2031 drei schwere Divisionen mit je etwa 20.000 SoldatInnen in die NATO einbringen können, die erste bereits 2026, so die wichtigste Aussage des Dokumentes. (1) Den nicht sonderlich zarten Hauch von Kaltem Krieg, den das Ganze vermittelte, fasste die FAZ am 19. April 2017 treffend zusammen: „Damit würden die Divisionen wieder die klassische Struktur aus der Zeit vor 1990 einnehmen.“ (2)

Diese Hochrüstung gegen Russland ist ernst zu nehmen, wie allein schon ein ergänzender Blick in das vom Heereskommando Mitte 2017 herausgegebene Papier „Wie kämpfen die Landstreitkräfte künftig“ zeigt. Darin wird ein detailliertes Szenario entworfen, wie die Bundeswehr einen Landkrieg gegen Russland im Jahr 2026 gewinnen kann und welche Fähigkeiten hierfür beschafft werden sollen.

Deutschland soll künftig eben nicht nur am Hindukusch und in der Sahelzone, sondern zudem auch wieder in Osteuropa und wo sonst auch immer man meint, Streit mit Russland anfangen zu wollen, „verteidigt“ werden. Nichts anderes ist gemeint, wenn von einer „gleichrangigen“ Fokussierung auf Auslandseinsätze und Landes- und Bündnisverteidigung die Rede ist.

Schon vor einiger Zeit kündigte Verteidigungsministerin von der Leyen an, der Militärhaushalt solle bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Bereits im Mai 2018 tauchten in einem Papier der Bundeswehr-Universität erste Zahlen auf, was das konkret für die Haushalte der nächsten Jahre bedeuten würde, die nun weitgehend vom Fähigkeitsprofil übernommen wurden. (9) Die Tatsache, dass der Bundeswehr-Etat bereits rasant von 23,8 Mrd. (2000) auf 38,5 Mrd. (2018) auch inflationsbereinigt um knapp 30 Prozent kräftig zulegte, verblasst geradezu gegenüber dem, was im Fähigkeitsprofil für die kommenden Jahre anvisiert wird. Ausgehend vom bereits vorhandenen Haushaltsansatz 2019 (42,9 Mrd.) sollen saftige jährliche Erhöhungen schließlich in einen Haushalt münden, der 2024 satte 57,91 Mrd. Euro (nach NATO-Kriterien sogar etwas über 62 Mrd. Euro) umfassen soll – etwa 135 Prozent mehr als noch im Jahr 2000!

aus: https://www.graswurzel.net/gwr/2018/11/ruestung-gegen-russland/

Buch: Amparo Poch y Gascón. Biographie und Erzählungen aus der spanischen Revolution

Klappentext:
Leben und Werk der aus Zaragoza stammenden Amparo Poch y Gascón (1902-1968) sind ein eindrückliches Beispiel dafür, wie spannungsreich das Verhältnis zwischen Männern und Frauen in der anarchistischen Bewegung Spaniens war. Amparo Poch war eine der drei Gründerinnen der anarchistischen Frauenorganisation Mujeres Libres während der spanischen Revolution und mit prägend für deren Politik. Sie kämpfte für die freie Liebe und gleichen Zugang für Frauen zum Arbeitsprozess. Als Ärztin leitete sie ein Feldlazarett vor Madrid, weigerte sich aber gleichzeitig, Gewalt in einer extrem gewaltätigen Situation zu legitimieren. Als Mitarbeiterin von Federica Montseny im Gesundheitsministerium organisierte sie die massenhafte Evakuierung von Kindern ins Ausland.
Die anarchistische Literatur vollzog in der spanischen Revolution einen „nationalistischen Schwenk“, den Amparo Poch nicht mitmachte. Sie schrieb weiterhin in ihrem herrschafts- und patriarchatskritischen sowie lebensbejahrenden Stil. Davon zeugen ihre ironisch-satirischen Erzählungen, die unter dem Titel Sanatorium des Optimismus in der anarchafeministischen Zeitschrift Mujeres Libres erschienen und im Anhang dieser Biographie erstmals in deutscher Übersetzung vorliegen.

„Das ursprüngliche Ziel von Mujeres Libres (bis zum Ausbruch des Bürgerkriegs) war es, einerseits Frauen für die anarchistische Bewegung zu gewinnen, und andererseits eine Art ‚lesbare Schule‘ zu sein, in der sich Frauen Wissen über so verschiedene Themen wie Kindeserziehung, Medizin, Mode, Film, Literatur, Politik, revolutionäre Theorie, Emanzipation oder wirtschaftliche Fragen aneignen konnten. Die Mujeres Libres hatten für diese Art des Politikmachens zwei treffende Begriffe geprägt: ‚captación‘, also das Werben neuer Mitglieder für die anarchistische Bewegung, und ‚capacitación‘, zu deutsch: ‚Befähigung‘, also die Selbstermächtigung von Frauen durch das Zur-Verfügung-stellen von Informationen und Bildungsmöglichkeiten: ‚Wir wollten die Welt für Frauen öffnen‘, erzählte eine Aktivistin: ‚Wir wollten es Frauen erlauben, sich zu entwickeln, in welcher Weise auch immer sie es wünschten…‘. Nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs blieben diese Ziele zwar grundsätzlich gleich, die Positionen innerhalb der Zeitschrift radikalisierten sich allerdings deutlich und die Notwendigkeiten des Kriegs und der Revolution rückten in den Vordergrund.“ S. 88

Gelbe Westen: Eine anarchistische Sicht

Einige Reflektionen

Wie wir gehofft haben, ist innerhalb der Bewegung der Gelben Westen eine antikapitalistische und antifaschistische Front entstanden. Damit wurde am 1. Dezember in Paris ein Konvergenzpunkt und Katalysator für Menschen geschaffen, die sich nicht mit nationalistischen Narrativen identifizieren. Hoffentlich wird dies dazu beitragen, einen Diskurs zu verbreiten, der die strukturellen Ursachen von Macrons Programmen identifiziert, anstatt sie als „Verrat“ eines Politikers zu betrachten, der einfach durch einen nationalistischeren Populisten ersetzt werden sollte.

In nur drei Wochen hat sich die Bewegung der Gelben Westen von der Blockade des Verkehrs zur Zerstörung der wohlhabenden Viertel von Paris entwickelt. Dies veranschaulicht die Wirksamkeit von Direkten Aktionen, der Horizontalität und der Weigerung zu verhandeln. In der Ära des globalisierten Kapitalismus wird jede Bewegung, die sich gegen den neoliberalen Angriff auf den Lebensstandard der gewöhnlichen Menschen stellen will, gezwungen sein, auf diese Weise zu eskalieren und allen Versuchen zu widerstehen, sie zu kontrollieren, zu repräsentieren oder zu beschwichtigen.

Wie viele Anarchist*innen bereits betont haben, erfordert ein effektiver Widerstand gegen den Kapitalismus die Beteiligung eines breiten Spektrums von Menschen, nicht nur von Menschen, die ein gemeinsames ideologischen Rahmenwerk haben. Das bedeutet, dass sich eine Bewegung außerhalb der Kontrolle einer Gruppe oder Position ausbreiten muss. In der Tat können wir die Bewegung der Gelben Westen als eine populäre Aneignung der Konfrontationstaktiken verstehen, die Anarchist*innen und andere Rebellen in Frankreich seit Jahren anwenden – zum Beispiel bei den Protesten gegen Loi-Travail und am 1. Mai.
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Frauen im Land Bremen


21. Tätigkeitsbericht der ZGF
aus:
https://www.frauen.bremen.de/detail.php?gsid=bremen94.c.10944.de

„Joint Cooperation 2018. NATO-CIMIC-Truppe übt in Norddeutschland den Umgang mit politischen Unruhen“


Die reale Einsatzumgebung für JoCo18 befindet sich allerdings in der norddeutschen Tiefebene zwischen Hannover und Bremen. Ausgerichtet vom Zentrum Zivil-Militärische-Zusammenarbeit der Bundeswehr in Nienburg,[5] gilt die jährlich stattfindende Übungsreihe seit einigen Jahren als größte CIMIC-Übung der NATO. CIMIC ist die NATO-Abkürzung für Civil-Military-Cooperation und wird auch in der Bundeswehr gern für alle Aufgaben der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit (ZMZ) im Ausland verwendet.

Neben Größe und internationaler Beteiligung bei JoCo18 ist ein weiteres Alleinstellungsmerkmal der Übung, dass sie nicht beschränkt auf Truppenübungsplätze mit schlecht simulierter ziviler Infrastruktur stattfindet, sondern mitten im norddeutschen Alltag. Das Übungsgebiet erstreckt sich über 1800 Quadratkilometer und umfasst die Landkreise Nienburg und Verden, sowie die vier Gemeinden Neustadt, Wunstorf, Gabsen und Wedemark im Nordwesten der Region Hannover.

Laut Selbstdarstellung des Zentrum ZMZ BW lebt „die Übung vor allem von der Interaktion zwischen Militär und Zivilbevölkerung“. Neben den 300 internationalen Soldat*innen sind auch 60 Zivilist*innen, u.a. aus der zivilen Verwaltung, Polizei, Katastrophenschutzbehörden, Krankenhäusern und lokalen Unternehmen, direkt in die Übungsabläufe integriert.

Die Kulisse für einen gesamten Übungsblock bildete eine Großübung von Feuerwehr, DRK und THW, die im Rahmen von JoCo18 in Hoya stattfand.[12] Das simulierte Zugunglück wurde vom CIMIC-Erkundungsteam sogleich auf die mögliche Einwirkung von Saboteuren und Konsequenzen für Truppenverlegungen untersucht.[13]

Weitere rund 100 zivile Statist*innen ermöglichten es der Übungsleitung ein Kontingent an Zivilbevölkerung im Sinne des Übungsverlaufs zu steuern. Beteiligt waren u.a. ein Mittelalterverein auf der Burg in Hoya[14] und die Leitung der Klinik in Neustadt.[15] Die Johanniter Unfall-Hilfe stellte Statist*innen für eine wütende Anti-NATO-Demonstration, auf denen Parolen wie „NATO raus!“ und „Frieden statt NATO!“ gerufen wurden.[16] Ebenfalls Rollenspieler war der Nienburger Bürgermeister Henning Onkes, der für eine Woche seine Arbeit hintenanstellte, um für JoCo sich selbst zu spielen. Dabei freute er sich besonders „dass die Übung in Nienburg die Friedensarbeit fördert.“[17] Für die enge Zusammenarbeit im Rahmen der Joint Cooperation-Übungen in den vergangenen Jahren wurden Landkreis und Stadt Nienburg bereits im Juli 2018 vom NATO CCOE in Den Haag, dem Kompetenzzentrum für Zivil-Militärische-Zusammenarbeit, mit dem CIMIC Award of Excellence ausgezeichnet.[18]

Besonders deutlich wurde der hybride Charakter von CIMIC allerdings mit der Errichtung von zwei CIMIC-Centres in den Innenstädten in Nienburg und Steyerberg im Rahmen der Übung. Sie dienten zugleich als Übungsorte für geplante Szenarien und als Anlaufpunkt für die lokale Bevölkerung, um sich über die Übung zu informieren. Anwohner*innen wurden unmittelbar in die Übung integriert, weil es für die Soldat*innen im Centre nicht ersichtlich war, ob es sich nicht um Rollenbspieler*innen handelt.[19]

Im Rahmen von Joint Cooperation wird deutlich, dass die Grenzen zwischen CIMIC im Auslandseinsatz und ZMZ in Deutschland fließend sind. So mobilisiert das Zentrum ZMZ BW für eine Übung für Auslandseinsätze auch jene Strukturen, die über die Zusammenarbeit im Inland entstanden sind.

Aufgrund dieser massiven Einbindung ziviler Strukturen vor Ort fühlt sich die Bundeswehr auf ihrer Website offenbar dazu genötigt, klarzustellen: „Sie bereiten sich aber nicht auf einen gemeinsamen Einsatz im Inland vor, denn dies wäre von der geltenden Rechtslage nicht abgedeckt.“

Auch wenn es offensichtlich erscheint, dass JoCo auf die Vorbereitung internationaler Einsätze ausgerichtet war, kann diese Aussage kaum beruhigen. Wenn wie im ZMZ-Bereich die Ausbildung unter einem Dach stattfindet und die Vorgesetzten sowohl Kontingente für Auslandseinsätze, als auch Teile der ZMZ-Soldat*innen in Deutschland führen, sind Wechselwirkungen in der Struktur nicht nur angelegt, sondern gewünscht. So wird in der Großübung mehr als deutlich, dass es sich bei der Trennung von Aufgaben der Bundeswehr im In- und Ausland um weit dehnbare juristische, nicht aber um strukturelle Grenzziehungen handelt.

Wie schnell solche Grenzen fallen können, zeigte 2016 in der Debatte um Inlandseinsätze nach einem rechts motivierten Amoklauf in München Generalleutnant Schelleis, Inspekteur der Streitkräftebasis und damit Vorgesetzter aller ZMZ-Strukturen in Deutschland. In der Süddeutschen Zeitung stellte er in den Raum, im Falle von „terroristischen Großlagen“ Feldjäger einzusetzen und damit auf deren Erfahrungen mit Polizeiaufgaben in Auslandseinsätzen zurückzugreifen, „die sich nicht grundsätzlich von denen in Deutschland unterscheiden.“ Die nützlichen Zusatzqualifikationen der Feldjäger wären neben dem Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen die „Organisation von Checkpoints, Umgang mit Sprengstoffbedrohungen und Objektschutz.“[20]

aus: https://www.imi-online.de/2018/12/05/joint-cooperation-2018/

Staatsgewalt: Täter Polizei

Polizei als Gefahr
„Wenn Polizisten das staatliche Gewaltmonopol missbrauchen“ vom 10.10.2018, Deutschlandfunk:

Eine offizielle Statistik gibt es nicht. Doch Medienrecherchen ergeben, dass weniger als jede siebte Anzeige zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft führt. Berater Basu von „ReachOut“ kann sich diese Bilanz nur so erklären: Zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei gibt es keine behördliche Trennung, so sein Vorwurf.

„Also, die sind so gebunden wie das Kind und die Mutter. Die Staatsanwaltschaft ist dermaßen komplizenhaft tätig, dass das Fehlverhalten der Polizeibeamten gar nicht geahndet wird.“

Linke und gelbe Westen: „Mit weißer Weste in den Untergang“

Die ablehnende Reaktion von Teilen der deutschen Linken auf die Sozialproteste der »gilets jaunes« ist nicht nur falsch – sie ist gefährlich

Seit dem 17. November brennt Frankreich. Zehntausende Demonstrant*innen, oft in gelben Signalwesten, legen das Land lahm. Der Protest, der sich zunächst gegen eine angekündigte Benzinpreiserhöhung richtete, wurde bald zu einer allgemeinen Revolte gegen die neoliberale Regierung Emmanuel Macrons.

Die Bewegung der »gilets jaunes« begann als eine spontanes Aufbegehren gegen ein ungerechtes Steuersystem: »Massenabgaben werden erhöht, die Reichen müssen kaum irgendwas zahlen« – der simple Grund der Empörung. Es kamen weitere Forderungen – etwa die nach einem Mindestlohn, der zum Leben reicht – hinzu. Eine Million Menschen unterzeichneten innerhalb kürzester Zeit die Online-Petition der Gelbwesten, viele tausend liefern sich Straßenschlachten mit der brutal vorgehenden Staatsmacht.

Eigentlich – so könnte man meinen – ein fixer Bezugspunkt für innereuropäische, linke Solidarität. Und vor wenigen Jahren hätten wir, wie bei den Krisenprotesten in Griechenland oder Spanien, sicher noch linke Soli-Demos in Berlin gesehen – wie klein und wirkungslos auch immer. Doch das Koordinatensystem vor allem der liberalen Linken in Deutschland hat sich verschoben. Aus dem Gefühl der eigenen Ohnmacht folgt die Angst vor Veränderung. Man traut sich nichts zu, also hängt man an der Illusion, der bürgerliche Staat möge wenigstens die dünne zivilisatorische Eisdecke nicht brechen lassen, die einem veganes Essen in der Uni-Mensa oder den Job als Redenschreiber im Bundestag ermöglicht.

Und weil man ohnehin gewohnt ist, Bewegungen in anderen Ländern als Projektionsfläche für die eigene Lage zu nutzen, wird die Rebellion des französischen Volkes eilig zur Bedrohung von rechts umgeschrieben. »Furchtbare Szenen der Gewalt«, kommentiert ein selbsternannter »Antifa«-Account auf Twitter Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Polizei, und fügt die Hashtags »Nazis, Patrioten, AfD» hinzu. »Wer sich solche Zustände für Deutschland wünscht, ist einfach nur krank», schimpfen die um Deutschlands Sicherheit bemühten „Antifas“. Massenhaft ist von einer angeblichen „Querfront“ die Rede. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger schlägt in die selbe Kerbe: »Bedenklich«, sei das ganze. Und: »In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.«
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Film: Die forensische Psychiatrie ist irrsinnig geworden…

Fr., 07.12, 19:00 Uhr: Umsonstladen, Gastfeldstr. 104

Am 19.11.18 stand die kritische Psychiaterin Frau Dr. Regina Möckli in Frauenfeld TG/CH in einem Berufungsprozess vor dem Obergericht. Vorgeworfen werden ihr, angebliche Sachentziehung, Nötigung, Hausfriedensbruch, Irreführung der Rechtspflege und Ungehorsam gegen amtliche Verfügung. Zuvor wurde sie im März 2018 diesbezüglich zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Über genauere Informationen zu Vorgeschichte, Verlauf und Ausgang des Prozesses verfügen wir zur Zeit nicht. Dr. R. Möckli setzt sich für die Entrechteten der Gesellschaft (Sozialhilfeempfänger*innen, Asylbewerber*innen, Gastarbeiter*innen, als psychisch-Krank deklarierte Menschen und Haustiere) in der Schweiz, aber auch in Deutschland ein. Sie ist eine sehr wichtige Akteurin im Kampf gegen die forensische Psychiatrie. 2017 besuchte sie uns in Bremen, hielt hier einen Vortrag und unterstützte Gefangene im Maßregelvollzug vor Ort. Das Betroffene von staatlicher Verwaltung und Behandlung oft als „Hilfe“ bezeichnet, sowie ihre Angehörigen, und Kritiker*innen, versucht werden mundtot zu machen, ist keine neue Perversion des Macht- und Staatsapparates.

An dieser Stelle senden wir Dr. Regina Möckli alle Solidarität, die wir haben und nehmen den Schlag gegen Sie zum Anlass, euch einzuladen und gemeinsam den Film „Die forensische Psychiatrie ist irrsinnig geworden“, in dem sie das System Maßregelvollzug enttarnt, zu schauen und mit euch zu diskutieren. Da in Bremen die Novellierung des Psychisch-Krankengesetztes (Psych-KG) ansteht, möchten wir gerne einen kleinen Input zur Bremer Situation geben und mit euch ins Gespräch kommen. Weiterhin wollen wir euch ermuntern, egal wo, ob in eurem Wohnzimmer mit Freunden oder bei der nächsten Küfa in euren Freizis, autonomen Zentren etc., diesen Film ebenfalls zu zeigen. Solidarität als Waffe gegen Repression.

Wider (deutschen) Psychiatrien, Heimen, Knästen, Polizei und Justiz… !

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„Die forensische Psychiatrie ist irrsinnig geworden…“
siehe: www.youtube.com/watch?v=QgP6eV-6Uk0
weitere Informationen zu Frau Dr. Möcklis Engagement:
www.zentrum-mettschlatt.ch – www.gefangeneangehoerige.ch – www.ig-ffp.org

Plattform: Bremen macht Feierabend. Selbstorganisierte Beschäftigte


Die Seite Bremen macht Feierabend ist zu finden unter:
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/

Dort zu lesen:
Ihr seht richtig, mit neuem Outfit und neuem Schwung geht es weiter. Hier noch mal was über uns und warum es so wichtig ist das viele mitmachen. Unsere Seite soll eine gemeinsame Plattform für alle von uns sein, die über eigenen Erfahrungen, Probleme und Sauereien auf der Arbeit schreiben und Öffentlichkeit schaffen wollen. Und alle die nicht mehr nur jammern sondern aktiv gegen die immer schlechter werdenden Bedingungen kämpfen wollen. Das wichtigste ist dabei, das wir es schaffen uns betriebsübergreifend austauschen und vernetzen. Kurz zu Uns.

Was ist Bremen macht Feierabend?

Wir von Bremen macht Feierabend sind eine Gruppe von KollegInnen aus verschiedenen Betrieben, die sich bei verschiedenen Arbeitskämpfen kennen gelernt haben. Wir haben dabei alle die Erfahrung gemacht, dass man sich auf so genannte „Vertreterorganisationen“ wie DGB Gewerkschaften oder politische Parteien nicht verlassen kann. Sie alle handeln nur, solange es um die Sicherung ihres eigenen Einflusses und ihre Mitgliederzahlen geht, alles darüber hinaus wird von ihnen meistens gebremst und sogar offen bekämpft. Daher organisieren wir uns unabhängig von Gewerkschaften, Parteien oder anderen politischen Organisationen.
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Kauf bei Amazon: Ausbeutung, Überwachung und Militarisierung

Amazon-Gründer Jeff Bezos ist mittlerweile der reichste Unternehmer der Welt. Mit Amazon, das 1994 als Online-Buchversand begann,[1] hat er kürzlich den Unternehmenswert von 1 Billion Dollar geknackt und es selbst zu einem Privatvermögen von etwa 127 Milliarden Dollar gebracht.[2] 2013 hat Bezos sogar für rund eine viertel Milliarde die Washington Post gekauft. …

Aktuell hat Amazon weltweit mehr als eine halbe Million Beschäftigte. Der Umgang mit diesen hat dem Konzern schlechte Schlagzeilen und Proteste eingebracht. In den USA steht Bezos‘ Firma unter den Top 20 derjenigen Unternehmen, die die meisten von Essensmarken abhängigen Angestellten hat. In Arizona z.B. ist jede*r Dritte Amazon-Angestellte abhängig von Essensmarken, in Ohio und Pennsylvania jede*r Zehnte.[6] In Europa streiken die Angestellten gegen „Ausbeutung, Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz“.[7] Durch Smart Watches überwacht der Konzern jeden Schritt, Pausen und Toilettengänge, um die Arbeiterschaft zu optimieren.[8] …

Was die Kundin will, wird produziert – auch wenn diese die Regierung und Polizei ist. Identifizieren, Verfolgen und Analysieren, dazu soll Amazons Gesichtserkennungssoftware „Rekognition“ fähig sein.[21] Das Unternehmen wirbt damit, dass das Programm 100 Gesichter in einem Bild identifizieren kann und es der Polizei so erleichtert Verdächtige zu finden. Die Software soll sogar einzelne Menschen in einer Gruppe verfolgen und Stimmungen aufgrund von Gesichtsanalyse bestimmen können.[22] Als die Angestellten Amazons von dem Deal mit der US-Regierung erfuhren, schrieben sie einen offenen Brief an ihren Chef. In diesem forderten sie dazu auf, aufzuhören, Infrastruktur an Polizeieinheiten wie ICE[23] oder Homeland Security bereitzustellen. Die Angestellten Amazons mahnten die Macht ihrer Software an, den Überwachungsstaat zu fördern, Militarisierung voranzutreiben und Aktivisten ins Visier zu nehmen. Angesichts der „unmoralischen Politik“ der USA und der zunehmend unmenschlichen Behandlung von Zufluchtsuchenden verwiesen sie auf IBMs Rolle während des Nationalsozialismus und forderten, nicht den gleichen Weg zu gehen.[24] IBM hatte der NSDAP damals Lochkartentechnologie bereitgestellt, die es der Hitler-Regierung ermöglichte, die Bevölkerung effizient zu kategorisieren und katalogisieren.[25] Darauf entgegnete Amazon Web Services Vize-Präsidentin Teresa Carslon, Amazon sei seinen Kunden verpflichtet und versicherte „unumstößliche“ Unterstützung für die US-Regierung und Kunden innerhalb anderer Regierungen. Der Konzern hat sich selbst keine roten Linien oder Standards gesetzt, was er im Bereich Militärtechnik tut oder unterlässt.[26]
Die Militärzusammenarbeit wächst. Wikileaks hat veröffentlicht, dass Amazon seit 2013 über den Planeten verteilt – aber auch in Deutschland – Server und Clouddienste für die CIA bereitstellt. Dafür bekam Amazon von der US-Regierung 600 Millionen US-Dollar, damit Geheimdienste sicher Informationen austauschen können. Derzeit ist Amazon der führende Bewerber um den Vertrag zur Umsetzung des JEDI-Programms[27] des US-Verteidigungsministeriums, der auf 10 Mrd. US-Dollar geschätzt wird.[28] Die Joint Enterprise Defense Infrastructure soll die Sicherheit und Datenzugänge des Militärs verbessern und es Geheimdiensten vereinfachen, Cloud Dienste anzupassen, zu benutzen[29] und Bodentruppen diese Informationen bereitzustellen.[30] …

aus: https://www.imi-online.de/2018/11/23/mehr-als-nur-paeckchen/

Herrschaftsfrei die Re_Produktion organisieren im Rahmen der VA-Reihe ‚Befreiung vom Geld und Eigentum …‘

Mittwoch, 5.12, 19:00: Umsonstladen, Gastfeldstr. 104

Das ist ein Teil unserer eigenen, offenen Utopie, die die Ökonomie als Herrschaftsform hinter sich lässt. Utopie bedeutet für uns nicht, die Hoffnung auf morgen zu verschieben, sondern ist Anregung und Kraftquelle hier und jetzt aktiv zu sein. Nur wenn wir heute schon lebendige Ansätze und radikale Alternativen umsetzen, kann es in einer sozialen Revolution dazu kommen, dass Herrschaft und ‚warenproduzierendes Patriarchat‘ nicht wiederhergestellt werden.

Wenn mit der gesellschaftlichen Transformation nicht die Abspaltungen überwunden werden, wird u.a. die Ökonomie dazu tendieren, die Herrschaft wieder aufzurichten. Wir wollen uns mit euch darüber auseinandersetzen, warum wir darauf plädieren, uns gesellschaftlich von Ökonomie, Geld und Eigentum zu befreien, und was das ganz andere an einer Orientierung auf die gemeinsame Re_Produktion ist.

1. Ökonomie und HERRschaft

2. Unsere Lebensgrundlagen auf der Erde ertragen Ökonomie und HERRschaft nicht länger – act now!

3. Herrschaftsfrei die Re_Produktion organisieren

Maskulinität

There is something wrong with men — something obviously, undeniably, tragically wrong.

There is something that leads us to rape, to batter, to buy and sell women. There is something that leads us to violate, then to laugh at that violation and to reach orgasm through it. There is something that leads us to murder each other, to execute our partners and our children.

There is something that leads us to burn down entire cities, to drop bombs on each other, to declare wars and invade nations and conquer free lands and make them ours. And there is something that leads us to walk into movie theaters, shopping malls, and elementary schools with rifles on our backs.
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Maskulinität der Gewalt: Linke Irrwege

Heulender Wolf: über hohle Einigkeit und die linke Liebe zu verletzten Männern


In ihrer Bezugnahme auf die Geschichte in “Unmaking War Remaking Men“ schreibt Kathleen Barry zu der Entscheidung des Mannes, er habe „die Anforderungen der Männlichkeit über die seiner Menschlichkeit gestellt. Es ist eine Entscheidung, die dazu führte, dass er andere tötete und die ihn viele Jahre lang verfolgte.“

Barry schreibt, dass das „Schwelende“ in Männern, die gelernt haben, dass ihre Leben entbehrlich sind, die Quelle der Wut wird, die das Militär „anzapft“, um sie für den Kampf vorzubreiten. Das Militär „zählt auf die Feigheit“, sagt sie, die mit dieser Wut verbunden ist, die die Maskulinität besiegelt. Die Armee setzt Demütigungen ein, um die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse ihrer Auszubildenden nach Nähe und Austausch zu verwandeln, um „in ihnen das Verlangen hervorzubringen, Teil einer gemeinsamen Aufgabe zu töten zu werden.“ Jene, die sich weigern, zu schießen, wissen, dass sie ihren Kameraden eine Last aufbürden, sagt Barry. Die Belohnung für den Verlust der Seele, der mit der Zerstörung kommt, ist Maskulinität: sie werden one of the boys, einer von den Jungs. …

Sie fügt hinzu: „Wenn Männer unterlegen gemacht werden, wird ihr Status auf den von Frauen reduziert. Für die meisten Männer ist das unerträglich. Diese Männer wiederum setzen mit Gewalt den Status von Frauen weiter herab.“

Barry beschreibt ein Muster, dass die gesamte männliche Sozialisation betrifft, nicht nur die Männer im Militär oder unter Besatzung. Militarismus hat Auswirkungen auf die Sozialisation von Jungen durch Spielzeuge, Spiele und Filme – aber die Dynamik der auf Grenzverletzungen beruhenden Bruderschaft ist nicht auf das Militär beschränkt. Von Religion bis Rugby bis zu Widerstandsbewegungen bis zu Arbeit, dem Haushalt und dem Fernsehen regiert diese paternalistische Maskulinität. Dass wir das ignorieren, und die Maskulinität der Gewalt ignorieren – weil es Männern unbequem ist – ist zu einem großen Teil die Ursache sowohl für das Chaos als auch die Trägheit linker Politik. …

Die Linke schaut sich in der Regel staatliche, bandenbezogene oder terroristische Gewalt nicht aus irgendeinem grundlegenden weiblichen Standpunkt an. Der Labour-Politiker Rob McCann leitet White Ribbon, [eine australische Initiative, Anm. d. Übersetz.] die männliche Gewalt aus dem Blickwinkel von schroffem männlichen Stolz betrachtet. Wir sprechen sogar von „Kinderarmut“, und verdecken damit die Geschlechterpolitik der Armut und ökonomischen Gewalt gegen Frauen. Die Ansichten der Linken auch zu Gangs und zu Terrorismus beruhen oft auf der Empathie mit den Lycaons, deren Moral vom Staat untergraben wurde. Viele Gangs nennen sich tatsächlich entsprechend diesem Status der Ablehnung durch das Establishment: Die Outcasts [die Außenseiter/Vogelfreien] oder der Mongrel Mob [das Bastard-Gesindel] zum Beispiel.
In ihrem Buch “Demon Lover“ beleuchtet Robin Morgen den Zusammenhang zwischen Terrorismus und dem Staat als brüderlich: Was passiert, wenn wir erkennen, dass Terrorismus weit davon entfernt ist, eine Gefahr für den Staat zu sein, sondern vielmehr das Mittel, nach dem Männer im Patriarchat sich untereinander als erfolgstüchtig bewerten? Terrorismus stützt den Staat. Wenn Terroristen scheitern, dann ist der gegenwärtige Staat umso stärker, da es ihm gelungen ist, sie abzuwehren. Wenn die Terroristen Erfolg haben, dann werden aus den heutigen Terroristen die Staatsmänner von morgen (die eifrig den Terrorismus anprangern). …

„Für viele Frauen“, so Gena Corea im Jahr 1979, „ist es unerheblich, wer die zahlreichen Kriege um Macht, die über ihren Köpfen ausgetragen werden, gewinnt … Männer werden Frauen so oder so schlagen.“
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Verwertbarkeit von Kindern: Digital-Idioten der Zukunft

Fünf Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in die digitale Ausstattung der Schulen investiert werden. … Es ist vor allem ein guter Tag für die Firmen, die die Geräte herstellen. Es ist ein Fünf-Milliarden-Geschenk für die Industrie. Vorläufig, denn es werden natürlich weitere Milliarden folgen, denn die Geräte veralten, müssen gewartet und erneuert werden. … Der Grundfehler besteht darin, dass die Schulen als Zulieferbetriebe für die Industrie begriffen und konzipiert werden. Wenn das ihre Aufgabe sein soll, ist es nur konsequent, den Digitalpakt zu schließen und der Industrie die Digital-Idioten anzuliefern, die sie benötigt. …

Wollen wir, dass Schulen Kinder und Jugendliche zu verwert- und brauchbaren Arbeitskräften machen oder sollen sie sich der Entwicklung der ganzen Bandbreite ihrer Fähigkeiten widmen? Bildung war immer mehr und etwas anderes als Ausbildung. Wahrhafte Bildung hat stets einen subversiven Anteil und birgt immer Gefahren für die jeweilige Form der Herrschaft. Man lernt, die herrschende Gestalt der Wirklichkeit an ihren besseren Möglichkeiten zu messen und partikulare von allgemeinen Interessen zu unterscheiden. Und die Ausbildung dieser Fähigkeit ist für jene gefährlich, die ihre partikularen Interessen als allgemeine ausgeben.

Wir brauchen keinen „Digitalpakt für Schulen“, sondern eine gesellschaftlichen Solidarpakt, der Schulen und Schüler vor der Zurichtung durch die Digitalisierung schützt. Das ganze digitale Geraffel ist ja ohnehin im Übermaß vorhanden und nimmt die Schüler und Schülerinnen von morgens bis abends in Beschlag. Da muss die Schule nicht auch noch einsteigen. Das Geld, dass für den Digitalpakt vorgesehen ist, sollte stattdessen für das Anlegen von Gärten, die Einrichtung von Werkstätten, in denen handwerklich richtige Dinge hergestellt werden können, für Theater-AGs und Musik- und Literaturprojekte ausgegeben werden. Wir sollten die Potenziale der natürlichen Intelligenz entwickeln, bevor wir auf die künstliche setzen. Die Köpfe der Kinder müssen aus der digitalen Begradigungsmaschine herausgezogen und freigemacht werden für menschliche Entwicklungs- und Lernprozesse. Ein Vormittag im Wald ist unermesslich wertvoller als einer vor Bildschirmen. In Anlehnung an Herbert Achternbusch, der dieser Tage 80 Jahr alt geworden ist, möchte ich zum Schluss sagen: Wenn wir die Digitalingenieure von den Straßenbaustellen in den Köpfen vertrieben haben, wenn die Autos verrostet und die Wege wieder krumm sind, dann werden eines Tages wieder ein paar richtige Menschen herumlaufen und nicht diese Digitalzombies und kybernetischen Monster.

aus: https://hinter-den-schlagzeilen.de/digital-idiots-zur-kritik-des-digitalpakts-fuer-schulen