Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Eigentumsidiotie: Lebensmittelrettung

„Containern“ ist Diebstahl: Urteil gegen Studentinnen bestätigt

Im Januar hat das Amtsgericht Fürstenfeldbruck zwei „Containerinnen“, Franziska S. und Caroline K. aus Olching, wegen Diebstahls verurteilt. Nun hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Revision der beiden verworfen und das Urteil bestätigt.

Der Senat führt in seiner Begründung aus, dass die entwendeten Lebensmittel zum Zeitpunkt der Wegnahme im Eigentum der Supermarktkette Edeka standen – auch wenn die Lebensmittel für die Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen aussortiert worden sind. Die Lebensmittel wurden in einem abgesperrten Container auf dem Firmengelände vor dem Zugriff Dritter geschützt. Die Angeklagten durften somit auch nicht davon ausgehen, dass ihnen die Mitnahme erlaubt war.

Beschluss des Bundesrates: Keine Pflicht zur Lebensmittelspende

Der Bundesrat hat am Freitag (11.10.2019) einen Vorstoß zur Vermeidung von Lebensmittel-Verschwendung abgelehnt. In der Abstimmung fand sich nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen.

Der Entschließungsantrag von Hamburg, Bremen und Thüringen zielte darauf ab, den Handel gesetzlich zu verpflichten, Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu spenden, statt sie wegzuwerfen.

Über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel würden jährlich in Deutschland weggeworfen, davon wären bereits jetzt 10 Millionen Tonnen vermeidbar, hatten die drei Länder in ihren Entschließungsantrag begründet. Ihrer Ansicht nach reicht das derzeit auf Freiwilligkeit basierende Spendensystem nicht aus, um bis 2030 die Lebensmittelverluste zu halbieren – so wie es der Koalitionsvertrag und die Agenda der Vereinten Nationen vorsehen.

aus: https://www.br.de/nachrichten/bayern/containern-ist-diebstahl-urteil-gegen-studentinnen-bestaetigt,ReqxuaZ

Menschenverachtung à la Jobcenter, Polizei, Gericht

Statt Hilfe für eine notleidende Familie -Polizeischläge und Hausverbot / Platzverweis war die Antwort des JC

Beinahe täglich ereignen sich dramatische Szenen in Deutschlands Jobcentern. So auch im Juni 2018 im Jobcenter Mannheim. Vor dem Amtsgericht Mannheim wurde gegen den Angeklagten Ufuk T. verhandelt und nicht gegen den Jobcenter der seine Aufgabenpflicht aus unserer Sicht verletzte.Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde Ufuk T. Widerstand gegen die Staatsgewalt, Hausfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch vor Gericht stellte sich der Fall vollkommen anders dar. Dennoch wurde Ufuk T. bei einem völlig einseitigen ja auch einschüchterndem Prozessverlauf verurteilt, mit der vorherigen Begründung der Staatsanwaltschaft „das Jobcenter steht hier nicht vor Gericht“.

Ufuk T ist seit Jahren erwerbsunfähig (vorher Briefträger ) und hat aufgrund seiner Krankheit einen Betreuer. Seine Frau arbeitet in der Küche, wohnhaft in einer kleinen 3 Zimmerwohnung mit zwei Kindern, wobei eine Tochter zum Zeitpunkt des Trauerspiels im 8 Monat schwanger war. Zusammen bildeten sie eine Bedarfsgemeinschaft. Beim Empfang an den Tresen wurde Ufuk T. gesagt, dass sein zuständiger Sachbearbeiter bereits gegangen sei. Zudem würde es keine Vertretung geben. Stattdessen solle er in 4 Tagen „zur offenen Sprechstunde „wiederkommen, dann würde sein Anliegen bearbeitet werden. Da aber die existenzielle Not so groß war – der Kühlschrank seit Wochen leer – ging der Angeklagte nicht, bis er mit einem Sachbearbeiter sprechen könne. Es sei eine Notlage. Sein Betreuer hat nach eigener Auskunft vorher mehrmals beim Jobcenter angerufen, aber keine Rückmeldung erhalten. Es lag auch ein Bescheid des JC vor, dessen Betrag aber ca. drei Wochen nicht ausgezahlt wurde. Anstatt Ufuk T. zu einem freien Sachbearbeiter*in vorzulassen und ihm einen Vorschuss zu geben – bis dahin stand auch im Foyer ein Geldautomat mit Kamera – rief an der Theke ein Mitarbeiter oder Securitymann die Polizei. Zunächst kamen zwei Polizisten. Ufuk. T. bestand weiterhin darauf, einen Sachbearbeiter zu sprechen, damit wenigstens die nächsten Tage Verpflegung gesichert sind. Ein Polizist versicherte im Prozess, dass Ufuk bis zur Zwangsmaßnahme durch die Polizei (Platzverweis) normal mit der Polizei gesprochen hatte und in keinster Weise randalierte oder anderweitig den Ablauf der Behörde gestört hätte. Ein Security Mensch antwortete vor Gericht auf die Frage warum Ufuk T. ein Hausverbot erhalten hat: „Weil er nicht gehen wollte und wir um 18.00 Uhr schließen.“ Während der öffentlichen Dienstzeiten des Jobcenters. verfügte die Polizei einen Platzverweis und bezog sich auf ein angebliches Hausverbot, das im Prozess nicht aufgeklärt werden konnte und sollte.

Da zwei Polizisten, seine Hände nicht auf dem Rücken fixieren konnten, rief einer der Polizisten Verstärkung an und am Ende lagen, saßen, schlugen und hebelten mit dem Schlagstock fünf Beamte und ein Securitymann auf Ufuk herum, um den aus unserer Sicht unberechtigten Platzverweis durchzuführen. Die Schreie, dass er Schmerzen habe und krank sei wurden von allen Polizisten nicht gehört. Ein Securitymann hat allerdings bestätigt, dass seine Frau das lautstark gerufen hätte und die Polizei mehrmals bat aufzuhören.Die Bilder zeigen einen blau unterlaufenen Ufuk,besonders an einem Arm und in der Rippengegend. Dafür erhielt er noch eine Verurteilung zu 170 Tagessätze à 15 Euro. Mit dem Urteil ging das Gericht nochmals erheblich höher, als die ursprüngliche Geldstrafe es vorsah. In der wurde Ufuk T. zu 120 Tagessätze à 10 Euro verdonnert. Zudem muss der Angeklagte die Gerichts- und Anwaltskosten tragen.

Wir sagen genau wie der Rechtsanwalt im Prozess: Freispruch für Ufuk T.

Deshalb haben wir einen Rechtshilfefond aufgelegt. Berufung wurde eingelegt. Dafür werden wir das Verfahren an einen Strafverteidiger übergeben. Wir als Zivilgesellschaft klagen parallel den Jobcenter Mannheim an, der Millionen von Steuergeldern von der Bevölkerung zur Verfügung gestellt bekommt und so fahrlässig, unprofessionell und menschenverachtend damit umgeht.

aus: https://hinter-den-schlagzeilen.de/konstantin-wecker-ich-erklaere-meine-solidaritaet-mit-ufuk-t

Staatsterrorismus: Erdogans Türkei

Krieg der Türkei gegen Syrien verletzt krass das Völkerrecht

Andreas Zumach, Genf / 10. Okt 2019 – Die türkische Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig und verstärkt weltweit die Terrorgefahr.

Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein eindeutiger Verstoss gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Das Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann die Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff – weder unmittelbar noch mittelbar – den es präventiv oder präemptiv zu verhindern galt. Daher muss zur Rechtfertigung die Behauptung einer angeblichen «terroristischen Bedrohung» herhalten, den man durch Krieg «beseitigen» wolle. Mit dieser willkürlichen Behauptung haben seit Beginn des globalen «Krieges gegen den Terrorismus», den die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufen hatten, schon eine Reihe von Regierungen versucht, völkerrechtswidrige militärische Interventionen sowie Folter und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen.

Auch im konkreten Fall hält die Behauptung einer «terroristischen Bedrohung» einer Überprüfung nicht stand. Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) haben sich auf den Aufbau und die Verteidigung der Selbstverwaltung in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Region Syriens beschränkt. In den letzten vier Jahren waren sie zudem wichtigster und effektivster Verbündeter der USA bei der Bekämpfung und Vertreibung der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS). Einer Terrororganisation, die von der Regierung Erdogan zumindest in den ersten Jahren des seit Frühjahr 2011 währenden Syrienkonflikts logistisch sowie mit Waffen und Öllieferungen unterstützt wurde. Das macht die Rechtfertigung Erdogans für den Krieg gegen die YPG besonders verlogen.

aus: https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Angriff-Syrien

Pornografisierung der Gesellschaft

Täter machen Frauen für Tod mitverantwortlich

fs / 25. Sep 2019 – In der Schweiz strangulierte ein Mann seine Partnerin. Er sprach von einem Unfall. Diese Begründung sei inakzeptabel, sagen Aktivistinnen.

Der Partner der getöteten Britin Anna Florence Reed gab an, seine Freundin sei bei einem «Sex-Unfall» ums Leben gekommen. Als Todesursache stellten die Behörden Ersticken durch Strangulation fest. Am Körper der 22-Jährigen fanden sie laut Medienberichten aber auch kleinere Wunden und Schnitte. Die Schweizer Justiz leitete eine Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung und nachrangig wegen Totschlags ein. Beides wird milder bestraft als Mord.

Medien übernehmen Argumentation der Täter

Wenn Frauen beim «einvernehmlichen Sex», der angeblich schiefgelaufen ist, ums Leben kommen, ist das Medienecho gross. Dabei übernehmen Medien die Argumentation der Täter und schieben damit dem Opfer eine Mitschuld zu. So war nach der Tat in der Schweiz reisserisch von «Sex-Unfall», «Sex-Tod» und «tödlichem Sex-Spiel» die Rede.

Mildere Strafe

Opfer solch angeblicher Unfälle sind fast immer Frauen und die Täter waren oft schon zuvor gewalttätig, schreiben die britischen Aktivistinnen. Laut ihren Zahlen gab es in Grossbritannien 1996 erst 2 solcher Fälle pro Jahr. 2016 waren es 20 Fälle pro Jahr. Als Grund vermutet Fiona Mackenzie, die «We can’t consent to this» initiiert hat, dass mit der Verbreitung der Pornos brutaler Sex in der Mitte der Gesellschaft salonfähig geworden ist. Mit der Unfall-Begründung seien mehrere Täter mit einer milderen oder gar keiner Anklage und Strafe davongekommen.

aus: http://www.frauensicht.ch/Artikel/Gewalt/Tater-machen-Frauen-fur-Tod-mitverantwortlich

Mal ein Haiku: Terror

Terror des Mannes
gestählert in Hass und Wahn.
Krepier in Frieden.

Rojava

Ticker: Türkische Angriffe auf Nordsyrien

20.49 Uhr: In einer gemeinsamen Erklärung haben die 28 EU-Staaten die Türkei zur Einstellung der Angriffe auf Nord- und Ostsyrien aufgerufen.

20.28 Uhr: Im Stadtteil Bişeriye in Qamişlo sind vier Haubitzengeschosse eingeschlagen, zwei Menschen aus einer christlichen Familie wurden verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Der Zustand der 25-jährigen Frau ist kritisch, meldet ANHA.

20.20 Uhr: Die türkische Luftwaffe hat den Mensûra-Staudamm bei Dêrik bombardiert, mit dem die Wasserversorgung der Bevölkerung in der Region gewährleistet wird. Wie beim Angriff auf Efrîn im vergangenen Jahr wird die Infrastruktur angegriffen.

19.52 Uhr: In Berlin haben bereits am Nachmittag Hunderte Menschen am Brandenburger Tor gegen die türkischen Angriffe auf Nordsyrien protestiert. Jetzt findet eine Spontandemonstration statt. Die nächste Demo ist morgen um 18 Uhr.

19.12 Uhr: Der niederländische Außenminister Stef Blok hat wegen den Angriffen der Türkei auf Nordsyrien den türkischen Botschafter einbestellt.

19.06 Uhr: Die türkische Armee greift Qamişlo mit schwerer Artillerie an. In der Stadt leben Hunderttausende Menschen.

18.52 Uhr: In der nordkurdischen Kreisstadt Nisêbîn an der Grenze nach Syrien darf die Bevölkerung die Häuser nicht verlassen. An der Grenze sind zahlreiche Krankenwagen aufgefahren. In allen Krankenhäusern gilt eine Urlaubssperre für das Personal.

18.07 Uhr: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tritt am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über den türkischen Angriffskrieg auf Nordsyrien zu beraten.

17.48 Uhr: Die Bevölkerung von Nord- und Ostsyrien bewaffnet sich und geht zum Widerstand über.

17.36 Uhr: Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) melden die ersten beiden zivilen Todesopfer der türkischen Luftangriffe. Im Dorf Mishrefa westlich von Serêkaniyê (Ras al-Ain) sind zwei Menschen ums Leben gekommen, zwei weitere Zivilist*innen wurden verletzt.

17.22 Uhr: Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) melden türkische Luftangriffe auf Serêkaniyê, Girê Spî, Qamişlo und Ain Issa. Ain Issa befindet sich in fünfzig Kilometer Entfernung von der Grenze.

16.59 Uhr: In Strasbourg protestieren Kurdinnen und Kurden vor dem Europarat gegen den türkischen Angriffskrieg auf Nordsyrien.

16.53 Uhr: Die Demokratische Kräfte Syriens (QSD) reagieren in Qamişlo und Dêrik auf die türkischen Angriffe. Im Dorf Sê Girka östlich von Qamişlo sind zuvor Artilleriegeschosse der türkischen Armee eingeschlagen.

16.41 Uhr: Nach Beginn der türkischen Angriffe auf Nordsyrien sind in der Grenzregion zwischen den nordkurdischen Provinzen Şirnex (Şırnak) und Riha (Urfa) die Telefonverbindungen unterbrochen worden.

16.30 Uhr: Die in Nordsyrien tätige Nachrichtenagentur ANHA ist von einem massiven Cyberangriff betroffen. Der Angriff setzte zeitgleich mit den ersten Luftschlägen der türkischen Armee ein.

16.15 Uhr: In Brüssel demonstrieren Kurdinnen und Kurden vor der US-Botschaft gegen den türkischen Angriffskrieg auf Nordsyrien.

15.58 Uhr: Die europaweit organisierten Dachverbände KCDK-E und TJK-E rufen zu sofortigen Straßenprotesten auf. In den Aufrufen wird darauf aufmerksam gemacht, dass die türkische Invasion auf einen Genozid abzielt. „Für die Freiheit, für Rojava und für unsere Würde rufen wir zu massivem Widerstand gegen die Barbarei auf“, heißt es in einer Stellungnahme des KCDK-E.

15.42 Uhr: Türkische Kampfflugzeuge bombardieren die Region Serêkaniyê (Ras al-Ain) in Nordsyrien. Die ersten Luftschläge richteten sich gegen das Dorf Mishrefa. Aus Girê Spî (Tall Abyad) werden Artillerieangriffe gemeldet.

aus: https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ticker-tuerkische-angriffe-auf-nordsyrien-14463

Armut in Deutschland: ist politisch gewollt

Neuer WSI-Verteilungsbericht
Ungleichheit bei den Einkommen auf neuem Höchststand – Arme Haushalte zunehmend tiefer unter der Armutsgrenze

Die Schere bei den verfügbaren Einkommen hat sich in Deutschland weiter geöffnet, die Einkommensungleichheit befindet sich trotz der über Jahre guten wirtschaftlichen Entwicklung auf einem historischen Höchststand.

Zwei Faktoren haben die materielle Ungleichheit in den vergangenen Jahren vor allem wachsen lassen: Hohe Einkommensgruppen haben von sprudelnden Kapital- und Unternehmenseinkommen profitiert und dadurch die große Mehrheit der Haushalte in Deutschland beim verfügbaren Einkommen deutlich hinter sich gelassen. Gleichzeitig sind die 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen zurückgefallen – auch gegenüber der Mitte, deren Einkommen wiederum durch die gute Arbeitsmarktlage und spürbare Lohnsteigerungen real solide zunahm. Dementsprechend liegt die Armutsquote ebenfalls auf hohem Niveau.

aus: https://www.boeckler.de/117897_122101.htm

Dazu mal ein Witz im Handelsblatt, 26.08.19, Titel des Kommentars (über die Pläne der SPD zur Vermögenssteuer):

„Die SPD plant einen Raubzug bei den Reichen – und denkt dabei zu wenig nach“

Mal ein Spruch

„Selbst die absolute Dunkelheit
kann keine Kerze am
scheinen hindern.“

“ Missing Link: Klimawandel? – Technologie wird uns auch diesmal nicht retten“

Alle diskutieren über den Klimawandel. Über die Frage nach Konsequenzen herrscht aber Uneinigkeit. Die Hoffnung auf Technologie führt aber in die Irre – wieder.

Lebensraumschutz ist an den konservativen Parteien angekommen, damit sie eben jemand wählt in einer Zeit von „Opa, hast du mich lieb? Warum wählst du dann nicht für meine Zukunft?“. Sie wollen es sich allerdings auch mit ihrer Klientel in der Wirtschaft nicht verscherzen, zu dem sie schließlich nach Ende der Amtszeit wechseln wollen. Deshalb liegt die folgende Argumentation nahe: Die Technik soll das Problem lösen. Es ist praktisch eine Abwandlung des alten Versprechens „Der Markt regelt das“ und entsprechend beliebt in denselben Kreisen von Politik, Gesellschaft und Großkonzernen.

Schon länger verlangt etwa FDP-Chef Christian Lindner, „man müsse beim Klimaschutz stärker auf Technologie und Erfindungsgeist setzen“ und am Wochenende stimmte nun die Bundeskanzlerin und ehemalige Umweltministerin Angela Merkel zu: In Greta Thunbergs „aufrüttelnder“ Rede sei nicht ausreichend zum Ausdruck gekommen, „in welcher Weise Technologie, Innovation gerade im Energiebereich, aber auch im Energieeinsparbereich uns Möglichkeiten eröffnet, die Ziele zu erreichen“.

Die Hoffnung, dass der freie Markt, der bisher für die großflächige Verfeuerung fossiler Kohle und Erdöls gesorgt hat, dass der plötzlich das Gegenteil bewirkt, wird jedoch sofort absurd, wenn wir doch einmal mehr als drei Sekunden darüber nachdenken.

Es gibt zum Beispiel eine seit zehntausenden von Jahren bekannte Technologie, die CO2 bindet, das lokale Klima durch Schatten und Verdunstung zusätzlich kühlt, mit wenigen Eingriffen von selber immer größer wird und obendrein neue Biotope schafft. Sie heißt „Aufforstung“. Wenn wir mit Bäumepflanzen anfangen und mit Kohleverstromen aufhören, haben wir mehr geschafft, als es jede neue, bisher nonexistente Technik zum selben Preis je schaffen könnte.

aus: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Klimawandel-Technologie-wird-uns-auch-diesmal-nicht-retten-4540224.html?seite=all

deCOALonize Europe Aktionstage!

Vom 4.-6. Oktober 2019 nimmt deCOALonize Europe den Steinkohle-Stopp selbst in die Hand. Das Bündnis macht durch vielfältige und bunte Aktionen die globalen Lieferketten der Steinkohle sichtbar – vom Bergbau bis zur Verbrennung.

deCOALonize Europe

Bremen:
Samstag, 5.10., 11 Uhr
am Antikolonialdenkmal Bremen (Bürgerweide, hinter dem HBF)

Die Geschichte Bremens ist eine der kolonialen Ausbeutung. Und während hier Gruppen dafür kämpfen, koloniale Spuren und Kontinuitäten aufzuarbeiten, geht Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen und Umwelt weiter. In Bremen gibt es gleich drei Kohlekraftwerke in denen Steinkohle verbrannt wird, unter anderem vom lokalen Stromanbieter SWB. Diese wird zu 100% importiert, vor allem aus Kolumbien, Russland, Südafrika, Australien und den USA, wo sie meist unter menschenunwürdigen Bedingungen und mit großer Umweltzerstörung abgebaut wird. Der mutige Widerstand der betroffenen, oft indigenden, Menschen in den Abbauregionen wird versucht mit Gewalt niedergeschlagen.

https://decoalonize-europe.net/aktionen/bremen/

Gewaltsystem Prostitution: Interview mit Sabine Constabel

Sabine Constabel (Sozialarbeiterin und Gründerin des gemeinnützigen Vereins SISTERS): „Es ist nicht banal, sich eine Frau zur sexuellen Benutzung zu kaufen, sondern es muss ein krimineller Akt werden.“

WDR 5, 26:48 Min

Mal ein Lied: „Gardi la revon“

Gardi la revon

Gardi la revon (kanto en Esperanto)
Krysztof Daletski

Übersetzung

Als ich jung war mit feurigem Herzen, wollte ich alles Übel der Welt verbessern.
Aber die Erwachsenen sagten, das ginge nicht, es gäbe nur die Wahl, Wolf oder Schaf zu werden.

Doch ich spürte, dass die Welt nicht so sein musste wie sie war.
Und ich träumte von einer gerechteren Welt und bewahrte diesen Traum in mir.
Chor : Ich bewahrte den Traum, diesen Traum in mir.

Älter geworden sah ich so viele sich der Horde der Wölfe anschließen mit lockendem Ruf:
„Komm! Komm auch du! Es ist angenehm hier: Schon brät das Fleisch der Schafe im Fett.“

Doch ich sah, dass die Welt nicht so sein musste wie sie war.
Und ich träumte von einer gerechteren Welt und bewahrte diesen Traum in mir.
Chor : Ich bewahrte den Traum, diesen Traum in mir.

Jetzt bin ich alt mit betrübtem Herz, weil ich kaum etwas in der Welt verändern konnte,
Und ich bitte meine Kinder um Nachsicht. Doch sie lächeln während sie mir erwidern:

„Ja, wir wissen, dass die Welt nicht so sein muss wie sie ist.
Und wir träumen von einer gerechteren Welt und bewahren diesen Traum in uns.“
Chor : Wir bewahren den Traum, diesen Traum in uns.

aus: http://songs.dalitio.de/material/cd-uebermut-texte.pdf

rechtsextreme AfD in love with Bundeswehr

Im Juli 2019 hat der „Arbeitskreis Verteidigung“ der AfD-Bundestagsfraktion nun das militärpolitische Programm „Streitkraft Bundeswehr“ mit dem Untertitel „Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“ veröffentlicht, in dem die Partei ihre Pläne für die Bundeswehr niedergelegt hat.

Die Bundeswehr ist Teil einer Jahrhunderte alten deutschen Militärtradition. Als „Staatsbürger in Uniform“ haben die Männer und Frauen der Bundeswehr das Recht, ihr soldatisches Selbstverständnis wesentlich mitzubestimmen und weiterzuentwickeln.“ (S. 15)
In dieser Jahrhunderte alten Militärtradition sind die Armeen undemokratischer Staaten wie Preußen, dem Kaiserreich und NS-Deutschland mit enthalten.
Die Soldat*innen sollen selbst bestimmen, in welcher Tradition sie stehen: „Als Staatsbürger in Uniform definieren die Soldaten der Bundeswehr ihre Militärtradition zu wesentlichen Teilen selbst.“ (S. 44 f.)
Was auf den ersten Blick wie eine demokratische Teilhabe wirkt, ist hochproblematisch, weil es besonders in den Eliteeinheiten (Gebirgsjäger, Fallschirmjäger, Kommando Spezialkräfte) starke Hinweise darauf gibt, dass sich diese Truppenteile in einer Generationsfolge mit Wehrmachtseinheiten sehen. Das könnte mit dieser Vorgabe offener ausgelebt werden.

Die AfD betont, eine Einzelfallbetrachtung sei wichtig: „Traditionswürdigkeit beruht stets auf einer Einzelfallbetrachtung. Persönlichkeiten und militärische Ereignisse sind stets im Kontext der jeweiligen Epoche zu bewerten.“ (S. 45) Damit ist aber das Tor für Wehrmacht, Kaiserarmee und preußisches Heer prinzipiell erst einmal offen. Immerhin forderte der damalige AfD-Vizevorsitzende Alexander Gauland im September 2017, wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder auf Winston Churchill seien, „haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Dazu passt ebenfalls die Forderung: „Taktische und strategische Lehrbeispiele aus der deutschen und internationalen Militärgeschichte dienen der Truppe zur Wissensvermittlung und damit zur Auftragserfüllung.“ (S. 45) Konkret können damit beispielsweise die Wehrmachtsvernichtungsfeldzüge im Osten als strategische Beispiele für junge Offiziere verwendet werden. (mehr…)

Aktive für Ula gesucht

Dokumentarfilm: HAMBI – Der Kampf um den Hambacher Wald, 83 min

„Der Hambacher Wald wird zum Symbol des Klimawandels und des Widerstandes. David gegen Goliath: Umweltaktivisten und Klimaschützer kämpfen gegen die Kohleindustrie, Politik und Polizei.

Ein riesiger Bagger frisst sich an den Wald heran. Die letzten Bäume sollen dem Braunkohleabbau weichen. Doch die Baumhausbewohner versuchen, HAMBI zu retten, sie verschanzen sich auf den Bäumen. Die Räumung wird zu einem der größten Polizeieinsätze der Region.

Wo einst der 5000 Hektar große Hambacher Wald war, klafft heute ein riesiges Loch, das noch aus dem Weltall zu erkennen ist. Seit den 1970er-Jahren wird hier Braunkohle abgebaut, der Wald und die umliegenden Dörfer müssen dafür weichen. Nun sollen auch die letzten Bäume für den Braunkohleabbau gefällt werden. Doch eine kleine Gruppe unbeugsamer Umweltaktivisten lebt seit Jahren in einem Baumhaus-Dorf im Hambacher Wald, um diesen vor der Rodung zu schützen, denn: Ein Baum, auf dem sich ein Mensch befindet, kann nicht gefällt werden. Der Wald wird in den Medien zum Symbol des Klimawandels und des Widerstandes.

Unter #hambibleibt wird auch im Internet eine Protestwelle losgetreten. Die Räumung der Baumhäuser im Herbst 2018 wird dadurch zu einem der größten Polizeieinsätze Nordrhein-Westfalens. Hundertschaften kommen aus ganz Deutschland in die Nähe von Köln. Immer mehr Menschen reisen an, ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen Demonstranten und Polizei beginnt, trotzdem wird ein Baumhaus nach dem anderen geräumt, Aktivisten und Demonstranten werden festgenommen.

Als es zu einem tragischen Unfall kommt, bei dem ein junger Journalist während der Räumung eines Baumhauses in den Tod stürzt, löst das Erschütterung und Fassungslosigkeit aus. Es wird jedoch nur eine kurze Zeit der Trauer gewährt, danach wird der Einsatz radikaler, die Menschen werden entschlossener. Letztendlich wird auch das letzte Baumhaus geräumt und zerstört. Fünf Tage danach verkündet das Gericht den vorläufigen Rodungs-Stopp.“

zu sehen unter: https://www.zdf.de/filme/das-kleine-fernsehspiel/hambi--der-kampf-um-den-hambacher-wald-100.html

Dazu noch:

„Die geplante Rodung des Hambacher Forstes im Herbst 2018 war offenbar der Hauptgrund für die Räumung des Waldes und den Abriss der von Aktivisten bewohnten Baumhäuser.

Der Zusammenhang von Rodung und Räumung war von den CDU-Ministern Herbert Reul und Ina Scharrenbach lange bestritten worden. Durch die Dokumente, die von der Landesregierung am Donnerstag (12.9.2019) offen gelegt wurden, wird dieser Zusammenhang aber belegt. Auch die enge Abstimmung mit dem Energiekonzern RWE, dem der Wald gehört, wird aus den Dokumenten deutlich.

Rechtsstaatliche Rodung

Sowohl Innenminister Reul als auch Bauministerin Scharrenbach hatten als Grund für den wochenlangen Einsatz Tausender Polizisten die Beseitigung von Bau- und Brandschutzmängeln an den Baumhäusern sowie die Durchsetzung des Rechtsstaates gegen die illegale Besetzung des Waldes angeführt.

Inzwischen räumte aber auch der Innenminister ein, dass die von RWE geplante Rodung für den Polizeieinsatz eine Rolle gespielt hat.

Zielgerichtetes Rechtsgutachten

Im Juli 2018 wurde die Kanzlei Baumeister in Münster vom Innenministerium mit einem Rechtsgutachten zur Räumung des Hambacher Forstes beauftragt. Und schon in der Auftragserteilung wird deutlich, welche Richtung die Landesregierung eingeschlagen hatte.

Ziel sei es, „die Zuständigkeiten der einzelnen Behörden abschließend zu bewerten“, heißt es in dem Dokument, „und im zweiten Schritt einen Weg aufzuzeichnen, wie mit Unterstützung der Polizei rechtzeitig vor Rodungsbeginn die Räumung durchgesetzt werden kann.“ Das Gutachten lieferte schließlich die rechtliche Basis für die Räumung von Wald und Baumhäusern: Baumängel und Brandschutz.

Keine leicht entflammbaren Materialien

In einer internen Mail des Innenministeriums wird erörtert, wie die besondere Eilbedürftigkeit des Vorhabens begründet werden kann. Man müsse auf den „präventiven Brandschutz“ abheben, heißt es hier, und nicht auf den „abwehrenden Brandschutz“. „Unsere Feuerwehrkollegen sehen in dem verbauten Material kein leicht entflammbares und auch die Waldbrandgefahr ist vorbei.“

Aber vielleicht, so hofft der Mailschreiber, finde sich noch etwas bei der anstehenden Begehung des Waldes. Die Mail datiert vom 18. August 2018.“

aus: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/akteneinsicht-hambacher-forst-raeumung-100.html