Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Rosalies Gedankenfänger

Eine junge Obdachlose, kindlich, aber auch tiefgründig in ihrer Art, setzt sich im Gefängnis schreibend mit ihrem Leben und der Welt auseinander und beschließt am Ende, das zu werden, was sie zutiefst verabscheut hat.
(Buch ist unter Texte zu finden)

„Später in meiner Zelle bewunderte ich den Besucher aus der Urzeit bis zum Sonnenuntergang. Ihm wäre es möglich gewesen die Flügel auszubreiten. Seine Kraft zu spüren und hinauszukreischen. Er hätte sich durch das Gitter am Fenster gezwängt und wäre dann in die Luft emporgestiegen. Ich kann nicht entfliehen. Die Backsteinmauern, der Stacheldraht und die Schlösser hindern mich daran.
Ich beschloss, keine Buchstaben in die Kladde zu schreiben, da ich fürchtete sie zu ruinieren. Doch dann kamen Sie in der Nacht. Also musste ich die Kladde aufschlagen und den ersten Strich setzen, um bei Ihnen sein zu können.“

Da sind wa dabei …

Gewalt ist dem Kapitalismus eingeschrieben. Es heißt, dass sich der Kapitalismus in den Krisen immer wieder selbst neu erfindet. Je stärker die heute vielfachen Krisen aber auftreten, umso brutaler zeigt sich die gewalttätige Fratze der Demokratien. Am offensichtlichsten zeigt sich das an der zunehmenden Militarisierung und der Vielfalt der als militärische Interventionen verharmlosten Kriege. Rüstungsexporte und Ausbildung von Militär und deren Finanzierung, oft unter dem Label ‚Entwicklungshilfe‘ sind ein wichtiger Mechanismus, mit dem die BRD Kriegsführung unterstützt und eigene Kriege vermeidet. Parallel dazu wird auch in der BRD immer offener ein Krieg nach innen vorbereitet, der vielleicht schon in den Verwerfungen der nächsten großen Wirtschaftskrise geführt werden wird.
Die Veranstaltung findet im Rahmen der Reihe ‚Anarchismus diskutieren‘ zur in diesem Jahr bevorstehenden Buchveröffentlichung §Befreiung vom Geld und Eigentum … und warum das noch lange nicht reicht“ statt. Mehr dazu auf: https://we.riseup.net/geldundeigentumabschaffen/ankuendigung-va-reihe+450649

Wohin mit radioaktivem Bauschutt?
AKW Unterweser bleibt ein Ärgernis, siehe TV.
https://www.butenunbinnen.de/videos/radioaktiver-restmuell100.html

07. Mai 2018: Erklärung zu Ellwangen

Zivilcourage ist notwendig, nicht kriminell – Solidarität mit dem Widerstand geflüchteter Menschen gegen Abschiebungen!

Erklärung von: Afrique-Europe-Interact, ATE (Association Togolaise des Expulsés // Togoische Vereinigung der Abgeschobenen, Sokodé/Togo), berlin postkolonial e.V., glokal e.V., Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), No Stress Tour, Urgence Togo

(englisch und französisch: weiter unten auf https://afrique-europe-interact.net/1721-0-Ellwangen-Mai-2017.html)

Erklärung zu den Geschehnissen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylsuchende in Ellwangen anlässlich der Verhinderung einer Abschiebung

Am 30. April 2018 verhinderten Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylsuchende in Ellwangen / Baden-Würtemberg gemeinsam die Dublin-Abschiebung eines jungen Mannes aus Togo nach Italien. Sie umstellten den Streifenwagen, mit dem die Polizei ihren Mitbewohner fortbringen wollte, und setzten durch, dass ihm Handschellen abgenommen werden mussten und er gehen konnte. Laut Berichten beteiligten sich an dieser Aktion des spontanen kollektiven Widerstands 150 bis 200 Menschen.

Wir möchten zunächst den beteiligten Bewohner*innen des Ellwanger Lagers unseren Dank und Respekt aussprechen. Sie haben das menschlich Naheliegende und Notwendige getan: einem bedrängten Menschen, der mit Zwang und Gewalt aus ihrer Mitte herausgerissen werden und abgeschoben werden sollte, zu Hilfe zu eilen. Sie haben mit ihren Körpern und ihren Stimmen gelebte Solidarität und Zivilcourage gegen einen übermächtigen Staatsapparat geleistet, obwohl ihr eigenes Leben in Deutschland mehr als prekär ist. Ihr Handeln ist ein Vorbild für alle von uns, die sich nicht mit einer Kultur der Abschiebungen abfinden wollen, in der es vermeintlich normal ist, wenn tagtäglich Menschen aus unserer Mitte herausgerissen werden.

Wir protestieren aufs Schärfste gegen den Polizeigroßeinsatz, mit dem das solidarische Handeln der Geflüchteten beantwortet wurde. Mit dem erklärten Ziel, “Widerstand zu brechen”, stürmten martialisch auftretende Spezialeinheiten der Polizei in den frühen Morgenstunden des 3. Mai das Lager. Sie nahmen den Mann fest, der am Vortag befreit werden konnte, und kontrollierten 292 Bewohner*innen. Menschen wurden von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und mit Kabelbindern gefesselt. Elf Bewohner*innen wurden verletzt, manche davon als sie aus Angst aus den Fenstern sprangen. 10 Menschen, die als angebliche “Unruhestifter” beschuldigt werden, sollen in andere Unterkünfte verlegt werden. Wenn Zivilcourage derartig abgestraft wird, wenn geflüchteten Menschen eingeprügelt werden soll, nur still zu erdulden und sich keinesfalls gegen Unrecht und Willkür zu widersetzen, dann offenbart dies kein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, sondern vielmehr die Denkmuster eines autoritären Obrigkeitsstaates.

Desweiteren wenden wir uns gegen den tiefsitzenden Rassismus, der sich sowohl in der Medienberichterstattung als auch in den öffentlichen Äußerungen von Politiker*innen von AFD und CDU/CSU bis hin zu den Baden-Württembergischen Grünen zu den Geschehnissen in Ellwangen offenbart, wenn geflüchtete Menschen v.a. aus afrikanischen Ländern als wahlweise gefährliche, gewalttätige oder aufgeputschte “Horden” stereotypisiert werden. Ein solches Sprechen ist nicht nur entwürdigend, sondern auch gefährlich, weil es den Boden für künftige rassistische Gewalttaten bereitet.

Dringend notwendig wäre es dagegen, sich ernsthaft mit den Gründen zu befassen, warum ein junger Mensch aus Togo flüchtet. In dem einst durch Deutschland kolonisierten westafrikanischen Land herrscht seit 51 Jahren ein diktatorisches Präsidialregime, das von Eyadéma Gnassingbé an dessen Sohn Faure Gnassingbé weitervererbt wurde, der sich bis heute strikt weigert, die Macht abzugeben. Das togoische Regime konnte sich nur durch die politische und wirtschaftliche Kooperation mit den ehemaligen Kolonialmächten so lange behaupten – u.a. hält Deutschland bislang unbeirrt an der Zahlung sogenannter Entwicklungsgelder fest, die helfen, dem Regime in Togo den Rücken zu stärken. Seit August 2017 gehen in Togo große Teile der Bevölkerung auf die Straße, um politische Demokratisierung und den Abtritt von Präsident Faure Gnassingbé zu erwirken. Das Regime versucht, die Massenproteste mit brutaler Repression zu unterdrücken. Der Ernst der aktuellen Lage wird bislang in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes und in der Entscheidungspraxis des BAMF über Asylanträge togoischer Geflüchteter nicht angemessen berücksichtigt. Wenn man von Rechtsstaatlichkeit spricht, wäre hier konsequentes Handeln gefragt!

Eine weitere notwendige Konsequenz, die aus Geschehnissen wie in Ellwangen zu ziehen ist, wäre, endlich das Versagen der Dublin-Regelung anzuerkennen – Versagen vor allem im Sinne der geflüchteten Menschen, die dem unterworfen sind. Wenn ein togoischer Asylsuchender nicht bereit ist, sich von Deutschland nach Italien abschieben zu lassen, dann gibt es dafür Gründe. Denn viele der in Italien ankommenden afrikanischen Geflüchteten leben dort in völliger Armut und Perspektivlosigkeit. Durch das Dublin-System wird ihnen verweigert, anderswo in Europa sicheren Fuß zu fassen, und viele geflüchtete Menschen werden damit über Jahre rechtlos von Land zu Land quer durch Europa gejagt. An diesem Zustand etwas zu ändern wäre nicht zuletzt im Sinne einer kollektiven Verantwortung aller EU-Staaten für die Überlebenden der tödlichen Flucht- und Migrationsrouten durch die Sahara und über das Mittelmeer geboten. Denn es sind die EU-Staaten, die durch ihre Verweigerung sicherer Reisewege und den Aufbau rigider Migrationskontrolle viele tausende von Menschen im Mittelmeer und in der Sahara haben sterben lassen. Den Überlebenden ein sicheres Ankommen und die Verarbeitung der traumatisierenden Fluchterfahrungen zu ermöglichen wäre das Mindeste.

Wir fordern von den Verantwortlichen in Baden Würtemberg:

Stopp der Dublin-Abschiebung nach Italien und sofortige Freilassung des jungen togoischen Mannes aus der Abschiebehaft!
Keine strafrechtlichen Verfolgungen und Zwangsverlegungen für Bewohner*innen der LEA Ellwangen wegen Beteiligung an der Verhinderung der Abschiebung!
Die Rückgabe von persönlichem Besitz, der von der Polizei bei der Durchsuchung der LEA Ellwangen am 3. Mai beschlagnahmt wurde!

Darüber hinaus fordern wir:

Von Politiker*innen aller Parteien ein Unterlassen rassistischer Hetzreden und Diffamierungen gegenüber geflüchteten Menschen!
Von Medienvertreter*innen die Unterlassung rassistisch aufgeladener Stereotypisierung von Geflüchteten und von Menschen afrikanischer Herkunft, sowie die Wahrung journalistischer Sorgfalt in der Berichterstattung über Polizeieinsätze und Aktionen des zivilen Ungehorsams!
Vom Auswärtigen Amt eine grundlegende Neubewertung der Lage in Togo und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine angemessene Berücksichtigung der Fluchtgründe togoischer Asylsuchender!
Von der Bundesrepublik Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der EU den Stopp aller Dublin-Abschiebungen, die Abschaffung der Dublin-Regelung, sowie Schutz und Sicherheit für die Überlebenden der Sahara- und Mittelmeerfluchtrouten!

Unterzeichnende:

Afrique-Europe-Interact, ATE (Association Togolaise des Expulsés // Togoische Vereinigung der Abgeschobenen, Sokodé/Togo), berlin postkolonial e.V., glokal e.V., Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), No Stress Tour, Urgence Togo

ähnliche Ereignisse:
Stellungnahme zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 14. März 2018

https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/02/13/streik-in-erstaufnahmeeinrichtung-donauworth/
twitter: @antira_muc

Umsonstladen Bremen gegen das Geld

Hört Euch das an!

https://rbprogressivedl-a.akamaihd.net/clips/038/038361/038361_00146070_audio_stereo.mp3

Gegen die Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse

Sicherheitspolitiker_innen drängen derzeit darauf, noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesreform zu verabschieden, die die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch erweitern soll. Den Strafverfolgungsbehörden soll erlaubt werden, DNA auf Marker für Haut-, Haar- oder Augenfarbe zu untersuchen, so die Eingabe aus dem Bundesrat. Bei Massengentests soll die Polizei Rückschlüsse auf die DNA von Verwandten einer Probengeber_in ziehen dürfen, so die Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Und Bayern fordert zudem, auch die Analyse „biogeographischer Herkunftsmarker“ zu legalisieren.

Wir protestieren gegen diese Vorhaben, wie sie im „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ gebündelt werden. Die vorgeschlagenen Verfahren erlauben keine eindeutigen Aussagen, sondern nur Wahrscheinlichkeitsbewertungen.(1) Vor allem aber verletzen sie bisherige Standards des Datenschutzes (2) und können rassistische Stimmungsmache und Diskriminierung fördern oder gar heraufbeschwören.(3)

1) Politik und Medien überschätzen die wissenschaftliche Aussagekraft und den kriminalistischen Nutzen dieser DNA-Analyseverfahren bei weitem – Fehlinterpretationen sind vorprogrammiert.

Die zur Legalisierung vorgeschlagenen Verfahren sind weder wissenschaftlich ausreichend überprüft noch kriminalistisch konsistent. Einfacher gesagt: Sie versprechen wesentlich mehr, als sie halten.

Die Aussagekraft von Tests für die meisten Haar- und Augenfarben ebenso wie für die Hautfarbe ist äußerst niedrig. Nur bei spezifischen Merkmalen (eindeutig blauen oder dunkelbraunen Augen, eindeutig schwarzen oder roten Haaren) gibt es höhere Vorhersagewahrscheinlichkeiten. In den Studien liegen hier die Trefferquoten je nach verwendeten Markern, Referenzpopulationen und statistischen Modellen zwischen 87 und allerhöchstens 98 Prozent. Das heißt aber umgekehrt, dass selbst bei diesen Pigmentierungen 2 bis 13 Prozent der Ermittlungen in die Irre geführt werden. Zudem sind diese Verfahren wissenschaftlich bisher nicht ausreichend überprüft, und vorliegende Validierungsstudien sind von äußerst mangelhafter Qualität.

Ähnlich vage Ergebnisse erzielen Tests auf die „biogeographische Herkunft“. Höhere Wahrscheinlichkeiten lassen sich allenfalls bei kontinentaler Herkunft erzielen, nicht aber bei nationalen oder regionalen Eingrenzungen. Auch für Laien ist offensichtlich, dass angesichts der Geschichte globaler Migration selbst kontinentale Zuordnungen notwendig fehleranfällig sind. Die derzeit verfügbaren Tests kommen auch bei gleicher DNA aufgrund verschiedener Referenzdaten zu unterschiedlichen Ergebnissen. Zudem basieren diese Datenbanken auf stereotypen Zuschreibungen, wenn es um Ethnizität und Herkunft geht. So deskriptiv die „biogeographischen Marker“ vermeintlich sind – so sehr basieren sie auf Strategien der Rassifizierung.

Ebenso überschätzt der Gesetzentwurf auch das Verfahren der Verwandtensuche. Bei Massengentests sollen Verwandte einer/s Probengeber_in in Ermittlungen einbezogen werden, wenn das Proben-DNA-Profil teilweise mit dem Spuren-DNA-Profil übereinstimmt. Das Gesetz bestimmt nicht, wie hoch die Teilübereinstimmung ausfallen muss und erlaubt Rückschlüsse bis auf Verwandte dritten Grades in der Seitenlinie, auch wenn hier biostatistisch die Übereinstimmungen nur noch gering sind und eine hohe Quote falsch-positiver Zufallstreffer erwartbar ist. Zudem würde eine sehr große Gruppe entfernt verwandter Personen in Ermittlungen einbezogen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit der Übereinstimmung mit der Spuren-DNA äußerst gering ist.

Der kriminalistische Nutzen dieser Verfahren ist insofern fragwürdig. Tatsächlich kommen sie auch dort, wo sie legal sind, äußerst selten zur Anwendung und führen noch seltener zu Ermittlungserfolgen. Vielmehr besteht die Gefahr, dass eine wissenschaftsgläubige Überschätzung dieser Methoden, zu denen auch die mediale Darstellung der Gerichtsmedizin entscheidend beigetragen hat (der sogenannte CSI-Effekt), zu Fehlinterpretationen und irregeleiteten Ermittlungen führt.

2) Das Gesetzesprojekt verletzt seit langem gültige datenschutzrechtliche Prinzipien.

Die zur Debatte stehenden DNA-Analyseverfahren verletzen bisher gültige datenschutzrechtliche Standards. Dies wiegt umso schwerer, als sie uneingeschränkt für alle Ermittlungen zugelassen werden sollen, bei denen heute DNA-Analysen erlaubt sind, also im Falle der Marker zu Aussehen und biographischer Herkunft etwa auch bei Diebstahl. Und Diebstahlermittlungen sind entgegen landläufiger Vorstellungen derzeit der bei weitem häufigste Anlass für DNA-Analysen, nicht Kapitaldelikte.

Bisher gilt das Prinzip, dass nur „nichtkodierende“ Bereiche der DNA analysiert werden dürfen, die keine Rückschlüsse auf Eigenschaften einer Person erlauben – mit der einzigen Ausnahme der chromosomalen Geschlechtsanalyse. Mit dem Gesetz sollen nun auch Analysen von Haut-, Haar- und Augenfarbe als unproblematisch gelten, da es sich um „äußerlich erkennbare Merkmale“ handele. Abgesehen davon, dass Haare gefärbt oder Augenfarben mit Kontaktlinsen geändert werden können, unterliegen grundsätzlich alle Pigmentierungen subjektiven und gesellschaftlichen Interpretationen. Eindeutige Zuordnungen sind also nicht so unproblematisch wie behauptet. Zudem steht zu befürchten, dass solche Tests neue Formen der Datenbankerfassung von Haar-, Haut- oder Augenfarbe nach sich ziehen, um die Testergebnisse in Ermittlungen überhaupt sinnvoll nutzen zu können.

Auch die angestrebte Zulassung der Verwandtensuche bei Reihenuntersuchungen steht in extremem Gegensatz zu bisherigen Kriterien von DNA-Analysen: Die so indirekt genetisch erfassten Verwandten können weder freiwillig zustimmen, noch sind sie Beschuldigte in einem Verfahren. Bei der Recherche von Verwandten bis zum dritten Grad würde eine enorme Anzahl Unbeteiligter ins Visier von Ermittlungen geraten. Zudem ist auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Teilnehmer_innen an solchen Massengentests gefährdet. Der Deutsche Anwaltverein hat dieses Verfahren bereits im August 2016 scharf kritisiert. Die Teilnehmenden könnten das Ausmaß der Tragweite ihrer Einwilligung zu einer Probenabgabe nicht abschätzen, mit der sie möglicherweise verdachtsbegründendes Material gegen Verwandte bereitstellen.

3) Die Anwendung dieser Verfahren kann rassistische Stimmungsmache auslösen und dazu führen, dass diskriminierte Gruppen öffentlich unter Generalverdacht gestellt werden.

Es steht zu befürchten, dass die Ermittlungen nach Täter_innen entlang vager und fehleranfälliger Analysen äußerlicher Merkmale oder „biogeographischer Herkunft“ Diskriminierung oder gar rassistische Hetze verstärken oder auslösen. Technologien wirken nicht im luftleeren Raum, sondern stehen im Kontext aktueller gesellschaftlicher Verhältnisse; dies gilt auch für polizeiliche Analyseverfahren. Schon der konkrete Anlass der aktuellen Gesetzesdebatte macht diese Gefahr mehr als deutlich. Die Gesetzgeber_innen reagierten unmittelbar auf die Hetzkampagne einer rassistischen Sekte, nachdem in Freiburg eine junge Frau ermordet worden war. Auch wenn die nun angestrebten DNA-Analyse-Verfahren für die Lösung dieses Falls laut rechtsmedizinischer Expertise gar nicht einsetzbar gewesen wären, stellen Politik und Medien sie als kriminalistisches Nonplusultra für gerade solche Fälle dar.

Zwar könnten auch Blauäugige oder Rothaarige über solche Verfahren ins Visier von Ermittlungen geraten. Aktuelle Erfahrungen zeigen aber, dass die deutsche Öffentlichkeit ungleich interessierter ist, wenn es um rassistisch diskriminierte Gruppen geht, die unter Generalverdacht gestellt werden können. Sollte auch die Suche nach „biogeographischen Herkunftsmarkern“ erlaubt werden, potenziert sich diese Gefahr noch einmal. Selbst polizeiliche und forensische Expert_innen haben in jüngsten öffentlichen Statements hierzu fälschlicherweise viele Formen der Kategorisierung durcheinander gebracht. Während die einen etwa betonen, dass diese Analysen keine Aussagen über das Aussehen zulassen, halten andere sie für adäquat, um etwas über die Hautfarbe aussagen oder gar die Person kulturell, nämlich „ethnisch“ einordnen zu können.

Befürworter_innen erklären zwar gerne, Kriminalist_innen wüssten über die Grenzen der Aussagekraft und Fehleranfälligkeit der Methoden Bescheid. Die gefährliche Wirkmächtigkeit von Technologiegläubigkeit kombiniert mit rassistischen Vorverurteilungen innerhalb der Sicherheitsapparate ist jedoch nicht zu unterschätzen. Dies haben etwa die Ermittlungsfehler beim so genannten „Phantom von Heilbronn“ mehr als deutlich gemacht: Die DNA einer Wattestäbchenverpackerin löste eine unglaubliche Ermittlungs- und Hetzkampagne gegen Roma und Sinti aus, während andere Ermittlungen etwa in Richtung rechter Gruppen zu dem Mord, der später dem NSU zugeordnet werden konnte, ausblieben.

Wir protestieren gegen das Gesetzesvorhaben und fordern antirassistisch und datenschutzrechtlich engagierte Gruppen und Einzelpersonen auf, sich diesem Protest anzuschließen.

Wir protestieren gegen die fehlgeleitete politische und mediale Darstellung dieser Methoden. Die sicherheitspolitisch geforderten DNA-Analysen sind keine Wahrheitsmaschinerie, sondern hochgradig fehleranfällig. Die Gefahren ihrer Anwendung wiegen weitaus schwerer als ihr geringer kriminalistischer Nutzen!
Wir protestieren dagegen, dass bisher gültige Datenschutzrechte dramatisch verletzt werden, wenn Rückschlüsse auf persönliche Eigenschaften und Verwandtschaftsbeziehungen via DNA-Analyse erlaubt werden!
Wir protestieren dagegen, dass das Gesetzesvorhaben rassistischer Stimmungsmache Vorschub leistet. Öffentliche Generalverdächtigungen gegen diskriminierte Gruppen aufgrund der Analyse von Haut-, Haar- und Augenfarben oder Herkunftsmarkern dürfen nicht durch solche Verfahren ermöglicht werden!

Unterstützer_innen:

Aktion Bleiberecht

Amaro Foro e.V.

Antirassistische Initiative Berlin (ARI)

arbeitskreis kritischer jurist_innen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin)

Bayerischer Flüchtlingsrat

BioSkop – Forum zur Beobachtung der Biowissenschaften und ihrer Technologien e.V.

Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg

Flüchtlingsrat Hamburg e.V.

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

freiheitsfoo

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)

Gen-ethisches Netzwerk e.V.

glokal e.V.

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Berlin (KOP)

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Kritische Mediziner*innen Freiburg

Netzwerk Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet)

ReachOut

Redaktion Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Respect Berlin

Rote Hilfe e.V.

[SaU] – Seminar für angewandte Unsicherheit

Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB)

Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte

Women in Exile e.V.

Weitere Infos: http://gen-ethisches-netzwerk.de/3542
http://gen-ethisches-netzwerk.de/gen/2017/verwandtensuche-durchgewunken-einspruch-gegen-beschlossenen-datenschutzverletzungen-dna-ana