Umsonstladen Bremen http://umsonstladenbremen.blogsport.de Umsonstladen Bremen Thu, 11 Apr 2019 18:58:23 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Lebensfreude: Rinder, Schweine, Gänse, Hühner … http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/04/11/lebensfreude-rinder-schweine-gaense-huehner/ http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/04/11/lebensfreude-rinder-schweine-gaense-huehner/#comments Thu, 11 Apr 2019 18:57:57 +0000 Administrator Allgemein http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/04/11/lebensfreude-rinder-schweine-gaense-huehner/

Die Tierschutzstiftung Hof Butenland versteht sich als Ort der respektvollen Begegnung zwischen Tier und Mensch. Alle Butenland-Tiere sind Ungewollte und Entsorgte, aber absolut liebenswerte Lebewesen, die einer Einschläferung, dem Verhungern, einem qualvollen Tod durch eine nicht behandelte Krankheit oder schlicht dem Schlachthof entronnen sind. Sie leben und bewegen sich so frei wie möglich auf dem Hof, vertragen sich prima miteinander, sind an einen liebevollen Umgang gewöhnt und sehr lebenslustig.

https://www.stiftung-fuer-tierschutz.de/hof-butenland/die-tiere/

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Guten Appetit: Transport kranker Kühe für Schlachthof in Stade http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/04/11/guten-appetit-transport-kranker-kuehe-fuer-schlachthof-in-stade/ http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/04/11/guten-appetit-transport-kranker-kuehe-fuer-schlachthof-in-stade/#comments Thu, 11 Apr 2019 18:55:24 +0000 Administrator Allgemein http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/04/11/guten-appetit-transport-kranker-kuehe-fuer-schlachthof-in-stade/ Jahrzehntelang immer wieder sich ähnelnde Bilder. Tierleid und Tierquälerei haben nicht nur mit der Grausamkeit bzw. Gefühlskälte der Landwirte, Transporteure, Schlächter, Veterinäre und sonstiger Profiteure zu tun, sondern sind integraler Bestandteil des Tierausbeutungssystems und einer nur kurz erregten, aber letztlich gleichgültigen Bevölkerung.

dazu Bericht mit schmerzvollen Bildern unter:
http://mediathek.daserste.de/Plusminus/Das-Gesch%C3%A4ft-mit-kranken-K%C3%BChen/Video?bcastId=432744&documentId=61910880

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Mal Humor: Zombies http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/04/06/mal-humor-zombies/ http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/04/06/mal-humor-zombies/#comments Sat, 06 Apr 2019 22:20:24 +0000 Administrator Allgemein http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/04/06/mal-humor-zombies/

https://antispe.de/

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Gewaltsystem: „Alles ganz normal“ Prostitution http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/04/04/gewaltsystem-prostitution/ http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/04/04/gewaltsystem-prostitution/#comments Thu, 04 Apr 2019 20:14:13 +0000 Administrator Allgemein http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/04/04/gewaltsystem-prostitution/ Eine Aussteigerin referiert:

CAP International – Coalition for the Abolition of Prostitution, ab ca. 1:06:00
https://www.facebook.com/CAPIntl/videos/2166263853493313/

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„Bremer Bamf-Skandal fällt in sich zusammen wie ein Kartenhaus“ http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/04/01/bremer-bamf-skandal-faellt-in-sich-zusammen-wie-ein-kartenhaus/ http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/04/01/bremer-bamf-skandal-faellt-in-sich-zusammen-wie-ein-kartenhaus/#comments Mon, 01 Apr 2019 19:31:14 +0000 Administrator Allgemein http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/04/01/bremer-bamf-skandal-faellt-in-sich-zusammen-wie-ein-kartenhaus/ Vor einem knappen Jahr hatten die Medien wochenlang über eine gigantische „Korruptionsaffäre“ in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet. Sie hatte angeblich tausende gefälschte, zu Unrecht erteilte positive Asylbescheide ausgestellt. Nun zeigt sich, dass die Vorwürfe völlig haltlos waren.

Die mit dem Fall betraute Staatsanwaltschaft in Bremen gab vergangene Woche kleinlaut zu, eigentlich nichts in der Hand zu haben, obwohl die größte Ermittlergruppe eingesetzt wurde, die es bis dato in Bremen gab. Zwei Staatsanwälte leiteten ein Team, das in der Spitze bis zu 40 Polizisten umfasste, die zusätzlich noch von 13 Bundespolizisten unterstützt wurden. Hinzu kamen 68 Mitarbeiter des Bamf, die alle 18.347 positiven Asylentscheide, die die Bremer Außenstelle seit 2006 ausgestellt hatte, erneut überprüften.

Von den mehr als 18.000 Fällen, die in Bremen überprüft wurden, stellte die Prüfgruppe lediglich bei 145 Verfahren Mängel fest, bei denen eine „manipulative Einflussnahme“ nicht ausgeschlossen werden konnte, wie der Präsident des Bamf, Hans-Eckhard Sommer, im September dem Innenausschuss des Bundestags mitteilte.

Doch selbst diese Zahlen sind mittlerweile weiter zusammengeschrumpft. Obwohl die interne Revision des Bamf bei den 145 mangelhaften Asylbescheiden der Bremer Außenstelle eine Rücknahme oder ein Widerruf des bewilligten Schutzstatus für „dringend geboten“ hielt, wurden bislang nur in 28 Fällen die Asylentscheidungen tatsächlich zurückgenommen. Nur elf dieser Fälle betrafen wiederum Mandanten der beiden Anwälte, die seit fast einem Jahr im Fokus der Ermittler stehen. Und von diesen elf Rücknahmen sind sechs bereits wieder von Gerichten kassiert worden, wie Irfan C. der Süddeutschen Zeitung berichtete.

Mit anderen Worten: Nach monatelangen Ermittlungen, Hunderten abgehörten Telefongesprächen und durchforsteten E-Mails bleiben in Bremen zwischen 2006 und 2018 gerade fünf (!) Mandanten der beiden verdächtigten Anwälte, denen fehlerhaft Asyl gewährt wurde.

Doch obwohl ein riesiger Popanz um nichts aufgebaut wurde, geben die Ermittler nicht auf. Statt einer „kriminellen Bande“ vermutet die Staatsanwaltschaft nun eine „Motivlage im zwischenmenschlichen, emotionalen Bereich“ und behauptet dreist, die Bremer Referatsleiterin sei dem „deutlich jüngeren, charmanten, eleganten Anwalt“ Irfan C. verfallen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade, erklärte letzten Donnerstag, dieser Verdacht habe sich nach Durchsicht der E-Mails „erhärtet“.

Während Irfan C. die Vorwürfe als „lächerlich“ bezeichnet und erklärt, dass es seines Wissens „nicht verboten ist, mit einer Beamtin befreundet zu sein“, hält sein Anwalt Henning Sonnenberg die plötzliche Wendung in dem Fall und die neuen Konstruktionen der Staatsanwaltschaft für „abenteuerlich“. Sonnenberg sagte der Süddeutschen Zeitung, normalerweise sei es im Strafrecht so, „dass du eine Tat hast und den Täter suchst. Hier hat man vermeintliche Täter und sucht verzweifelt eine Tat.“

Der eigentliche Skandal des deutschen Asylsystems sind nicht die wenigen Dutzend positiven Asylbescheide, die nicht den restriktiven gesetzlichen Vorschriften entsprechen, sondern die zigtausend Ablehnungsbescheide, die von Gerichten wieder einkassiert wurden, weil sie unrechtmäßig waren.

aus: https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/27/bamf-m27.html

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Bremen: Tierversuche http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/29/bremen-tierversuche/ http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/29/bremen-tierversuche/#comments Fri, 29 Mar 2019 21:27:54 +0000 Administrator Allgemein http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/29/bremen-tierversuche/

Mahnwache gegen Tierversuchstransporte durch Air France in Bremen

Die AG Bremen der Ärzte gegen Tierversuche veranstaltet wieder eine Mahnwache gegen die Tierversuchstransporte von Air France. Unterstützer sind herzlich willkommen!

Termin: So., 31. März 2019, 16-18 Uhr

Ort: Flughafen Bremen, Terminal 1, 16-18 Uhr

Jedes Jahr werden Zehntausende Affen um den Globus geflogen, um im Tierversuchslabor zu Tode gequält zu werden.

Langschwanzmakaken, Rhesusaffen und Affen anderer Arten werden in Ländern wie Mauritius, China, Vietnam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Philippinen, Tansania und Barbados in der Wildnis gefangen oder unter unsäglichen Bedingungen gezüchtet.

Für den Transport werden die Tiere in kleine Holzkisten gepfercht, in denen sie kaum stehen können. Die Kisten reisen als Cargo im Rumpf von Passagiermaschinen mit. Kaum ein Fluggast ahnt, was sich unter ihm abspielt. Auf den Langstreckenflügen leiden die Affen Hunger und Durst, Angst und Stress durch Lärm, extreme Temperaturschwankungen und schlechte Belüftung. Dazu kommen Umladungen und Verspätungen. Viele überleben die oft Tage dauernden Torturen nicht.

Das schmutzige Geschäft wird mittlerweile nur noch von einigen wenigen Airlines betrieben, darunter Air France als letzte europäische Airline. Wenn keine Fluggesellschaft mehr bereit wäre, Affen zu transportieren, würde der Nachschub für die Tierversuchslabors in aller Welt erheblich erschwert werden.

Tierversuchslabore in Bremen:

International Jacobs University, School of Engineering and Science, Campus Ring 1, 28759 Bremen

Universität Bremen
Institut für Hirnforschung, Abteilung Neuropharmakologie, Hochschulring 18, 28359 Bremen
Institut für Hirnforschung, Abteilung Theoretische Neurobiologie, Hochschulring 16a, 28334 Bremen
Microsystems Center Bremen (MCB), Institut für Mikrosensoren, -aktoren und Systeme (IMSAS), Otto-Hahn Allee NW 1, 28359 Bremen
Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Plastische Operationen und Spezielle Schmerztherapie, St.-Jürgen-Str. 1, 28177 Bremen
Zentrum für Kognitionswissenschaften/Institut für Hirnforschung, Hochschulring 16, 28334 Bremen
Zentrum für Kognitionswissenschaften, Abteilung für Theoretische Neurophysik, Hochschulring 18, 28334 Bremen

Bremerhaven
Alfred-Wegner-Institut für Polar- und Meeresforschung, Am Handelshafen 12, 27570 Bremerhaven

aus: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/

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Doku: Warum der Hambacher Forst bleiben muss, 06:52 Min http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/27/doku-warum-der-hambacher-forst-bleiben-muss-0652-min/ http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/27/doku-warum-der-hambacher-forst-bleiben-muss-0652-min/#comments Wed, 27 Mar 2019 21:30:59 +0000 Administrator Allgemein http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/27/doku-warum-der-hambacher-forst-bleiben-muss-0652-min/ 1 kg Braunkohle macht 2,4 kg CO2
Unter dem Hambacher Forst liegen 65 Mio. t Braunkohle. Wenn die verbrannt werden, entstehen 150 Mio. t CO2
https://www.zdf.de/dokumentation/terra-x/lesch-und-co-warum-der-hambacher-forst-bleiben-muss-104.html#autoplay=true

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Hambacher Forst: Tag X wurde ausgerufen! http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/25/hambacher-forst-tag-x-wurde-ausgerufen/ http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/25/hambacher-forst-tag-x-wurde-ausgerufen/#comments Mon, 25 Mar 2019 20:50:58 +0000 Administrator Allgemein http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/25/hambacher-forst-tag-x-wurde-ausgerufen/ Pressemitteilung 25.03.2019

Tag X wurde ausgerufen!

Im Hambacher Forst findet seit heute wieder ein Polizeigroßeinsatz statt.

In den frühen Morgenstunden wurde die Mahnwache umstellt und durchsucht, angeblich um die Auflagen der Versammlungsbehörde zu überprüfen.

Danach betrat die Polizei NRW mit 2 Hundertschaften zusammen mit Arbeitern und Securities der RWE den Wald, um nach eigenen Angaben „Unrat und waldfremde Gegenstände zu beseitigen und der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen“. Nichts neues, kommt die Polizei öfters zu solchen „Bodenstrukturräumungen“, um Küchen, Toiletten und andere Infrakstruktur, die sich auf dem Boden befinden, zu zerstören.

Heute wurden außerdem unbesetzte Plattformen und Baumhausbaustellen zum Ziel des Einsatzes. So wurde nachdem sämtliches Material – auch Holz aus dem Wald – in den Baumhausdörfern Oaktown, Winkel, Krähennest und Lluna zerstört oder gestohlen wurde, auch eine Plattform abgerissen. Dieser Aktion fielen außerdem 9 Bäume zum Opfer und mind. 2 Personen wurden verhaftet.

Ein angeblicher Fäkalienwurf wird jetzt genutzt, um eine Kompletträumung des Dorfers Krähennest zu begründen. EinE AktivistIn hätte RWE-Mitarbeiter mit Fäkalien beworfen, woraufhin die Polizei das SEK einfahren lies, mit einer Hebebühne anrückte und weitere Bäume für eine Schneise fällte.

Seit kurzer Zeit ist nun klar, dass nicht nur das Baumhaus mit der beschuldigten Person geräumt werden soll, sondern das ganze Dorf.

Wir haben Tag X ausgerufen, da Bäume gefällt wurden – außerhalb der Rodungssaison, während der Vogelbrutschutzzeit und trotz Erklärung von Seiten RWEs, dass bis Herbst 2020 keine Bäume im Hambacher Forst fallen – und weil die ersten Strukturen der Besetzung geräumt werden. Wir fordern den sofortigen Stopp der Polizeiarbeiten im Hambacher Forst, den sofortigen Kohleausstieg und die Enteignung RWEs !

Kommt zahlreich in den Wald! Organisiert euch vor Ort zeigt, dass wir überall sind!

Hambi bleibt! Alle Dörfer bleiben! Systemchange not Climatechange!

https://hambacherforst.org/blog/

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Heute vor 20 Jahren: BRD Angriffskrieg auf Jugoslawien http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/24/heute-vor-20-jahren-brd-angriffskrieg-auf-jugoslawien/ http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/24/heute-vor-20-jahren-brd-angriffskrieg-auf-jugoslawien/#comments Sun, 24 Mar 2019 19:15:09 +0000 Administrator Allgemein http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/24/heute-vor-20-jahren-brd-angriffskrieg-auf-jugoslawien/ Nach dem Horror des Zweiten Weltkrieges ist es die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder/Fischer, die den ersten deutschen Angriffskrieg seit Hitler-Deutschland im Verbund mit der Nato vorantreibt. 78 Tage lang dauert er. Wie so viele Kriege beginnt auch dieser mit einer Lüge.
siehe WDR-Doku: https://www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU

Im Bundestag (es ist noch der alte unter Kohl. SPD/Grüne sind gewählt, aber noch nicht im Amt) stimmen 500 Abgeordnete für den Kampfeinsatz, 62 sind dagegen, 18 enthielten sich.
Auch die deutschen Leitmedien spielen eine unrühmliche Rolle. Sie legitimieren den Einsatz und schwächen den Protest mit Falschmeldungen.

Außenminister Fischer legitimiert den Krieg am 13. Mai 1999 auf dem Grünen Sonderparteitag mit: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen“
Mit 444 zu 318 Stimmen erhält er die Zustimmung der Grünen für die Fortsetzung der Bombardierung.

Sprache ist ein Mittel der Verschleierung. Im Fernsehen sagt Kanzler Schröder zu Beginn der Bombardierung: „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“
Der Krieg wird im Namen der Menschenrechte geführt und weil eine humanitäre Katastrophe zu verhindern sei. Die chirurgisch präzisen Luftschläge erweisen sich als Illusion und die Nato erfindet den Begriff Kollateralschaden.

„Weitgehend in Vergessenheit geraten ist schließlich, dass der Krieg gegen Jugoslawien den außenpolitischen Strategien Deutschlands innerhalb der EU zu einem wichtigen Durchbruch verholfen hat. Während die Bundesrepublik spätestens seit Beginn der 1990er Jahre ganz offen auf eine enge Zusammenarbeit mit Slowenien und Kroatien setzte und dabei NS-Kollaborateure von der kroatischen Ustascha und ihre Nachfolger unterstützte [8], kooperierte Frankreich – traditionell – mit Serbien. Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) konstatiert, war noch Anfang 1999 der Franzose Gabriel Keller, stellvertretender Leiter des OSZE-Beobachtungseinsatzes, bemüht, „den Dialog mit Belgrad aufrechtzuerhalten“, während sein Chef, der US-Amerikaner William Walker, „die klare Aufgabe hatte, das Terrain für eine militärische Operation vorzubereiten“. Noch unmittelbar vor dem Überfall hatte der französische Präsident Jacques Chirac, wie die DGAP schreibt, „große Vorbehalte gegen die Bombenangriffe“.[9] Er verlor den Machtkampf gegen die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten: Mit US-Hilfe setzte sich im Konflikt um die Politik gegenüber Jugoslawien Deutschland gegen Frankreich durch. Der deutsche Sieg über Paris mündete unmittelbar in den Krieg.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7895/

Deutsche Kriegseinsätze sind seitdem Normalität geworden.

Aktuelle Einsätze der Bundeswehr in:

Afghanistan (Resolute Support)
Kosovo (KFOR)
Italien/Mittelmeer (EUNAVFOR MED Sophia)
Operation Counter Daesh / Capacity Building Iraq
Ägäis (SNMG 2)
Mali (EUTM Mali)
Mali (MINUSMA)
Libanon/Zypern (UNIFIL)
Horn von Afrika/Djibouti (EUNAVFOR Somalia Atalanta)
Sudan (UNAMID)
Südsudan (UNMISS)
Marokko (MINURSO)
Mittelmeer (Sea Guardian)

aus: https://www.einsatz.bundeswehr.de

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Bechdel-Test: Geschlechterklischees im Filmgeschäft http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/12/bechdel-test-geschlechterklischees-im-filmgeschaeft/ http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/12/bechdel-test-geschlechterklischees-im-filmgeschaeft/#comments Tue, 12 Mar 2019 20:12:15 +0000 Administrator Allgemein http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/12/bechdel-test-geschlechterklischees-im-filmgeschaeft/ Die Zeichnerin und Autorin Alison Bechdel führte 1985 Kriterien ein, über die bestimmt werden soll, ob ein Film sexistisch ist oder nicht. Es geht um die Bewertung der gängigen Plots des Mainstream-Films, nicht um die filmische oder emanzipatorische Qualität eines Films.

Der Test umfasst drei Kriterien:

1. Der Film muss mindestens zwei weibliche Charaktere enthalten, die auch einen Namen haben.
2. Die Frauen müssen ein Gespräch miteinander führen (ein kurzer Zuruf zählt nicht).
3. Das Gespräch darf sich nicht um einen Mann drehen.

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Internationaler Frauentag http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/08/internationaler-frauentag/ http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/08/internationaler-frauentag/#comments Fri, 08 Mar 2019 10:50:11 +0000 Administrator Allgemein http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/08/internationaler-frauentag/

Der Internationale Frauentag blickt auf eine lange Tradition zurück. Er entstand im Kampf um Gleichberechtigung und Wahlrecht für Frauen. Initiiert durch Clara Zetkin (1857-1933) fand der erste Internationale Frauentag am 19. März 1911 statt. Millionen von Frauen in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA beteiligten sich. Die Wahl dieses Datums sollte den revolutionären Charakter des Frauentages unterstreichen. Der 18. März war der Gedenktag für die Gefallenen in Berlin während der Revolution 1848.

Die zentralen Forderungen waren:

Kampf gegen den imperialistischen Krieg
Wahl- und Stimmrecht für Frauen
Arbeitsschutzgesetze
ausreichender Mutter- und Kinderschutz
der Achtstundentag
gleicher Lohn bei gleicher Arbeitsleistung
Festsetzung von Mindestlöhnen

In den folgenden Jahren wurde der Internationale Frauentag jährlich zwischen Februar und April begangen.
Die Festlegung des Internationalen Frauentages auf den 8. März erfolgte 1921 durch Beschluss der 2. Kommunistischen Frauenkonferenz. Damit sollte an den Textilarbeiterinnen-Streik in Petersburg erinnert werden, der auf andere Sektoren übergriff und eine große Arbeiterinnendemonstration auslöste. Diese Kämpfe fanden anlässlich des Frauentages am 8. März 1917 statt – nach dem alten russischen Kalender am 23. Februar – und lösten den Beginn der „Februarrevolution“ aus.

Einen starken Rückschritt brachte in Deutschland die NS-Ideologie von der Rolle der Frau als Ehefrau und Mutter. 1932 wurde der Frauentag von den Nationalsozialisten verboten und durch den Muttertag ersetzt.

Nach dem 2. Weltkrieg fanden in der sowjetischen Besatzungszone bereits 1946 wieder Feiern zum Frauentag statt. In den sozialistischen Ländern wurde die gesellschaftliche Befreiung der Frau gefeiert und der Tag mit offiziellen Feiern für die Frauen organisiert. In Westdeutschland wurde der Frauentag erst in den späten 60er Jahren von der neuen, autonomen Frauenbewegung wiederbelebt.

aus: http://www.meinhard.privat.t-online.de/frauen/frauentag.html

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Buch: Berlin wird feministisch. Das Beste, was von der 68er Bewegung blieb http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/07/buch-berlin-wird-feministisch-das-beste-was-von-der-68er-bewegung-blieb/ http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/07/buch-berlin-wird-feministisch-das-beste-was-von-der-68er-bewegung-blieb/#comments Thu, 07 Mar 2019 22:39:20 +0000 Administrator Allgemein http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/07/buch-berlin-wird-feministisch-das-beste-was-von-der-68er-bewegung-blieb/
Die Filmemacherin Cristina Perincioli blickt in ihrem autobiografischen Buch zurück auf die ersten Jahre der Zweiten Frauenbewegung.

1968 – der Wendepunkt der Studentenbewegung – be­traten die Frauen die Bühne: undogmatisch, basisdemokratisch und autonom schufen Feministinnen Hunderte innovativer Projekte und Frauenzentren und haben die Gesellschaft entscheidend verändert.
Will man erfahren, wie ein Modernisierungsschub initiiert wird, lohnt es, den Beginn der Frauenbewegung zu kennen. Was machte die Lesben so rebellisch und mutig? Eben noch verborgen, übernahmen sie die Vorhut. Was trieb so viele Frauen auf die Barrikaden? Woher die Inspiration, die Wut, die Freude am Kampf? Wie befreiten sie sich in einem Umfeld, geprägt von Polizei, Berufsverboten, Medienhetze und nicht zuletzt der bohrenden Kritik dogmatischer Linker?

„Die Welt alleinerziehender Frauen mit vielen Kindern war mir wie den meisten Studierenden neu. Über diese Kontakte fand ich später viele Frauen, die mir bereitwillig über die Gewalt ihrer Partner und die Hilflosigkeit der Ämter berichteten. Zu dieser Zeit war Gewalt gegen Frauen noch kein öffentliches Thema; jetzt ging es erst einmal darum, der GeSoBau die „Arbeiterfaust zu zeigen“. So wurde es jedenfalls von den Männern im Mieterrat gefordert und beschlossen. In all diesen Sitzungen waren die Ehefrauen stumm strickend anwesend, ergriffen nie das Wort. Als es am nächsten Tag darum ging, das beschlossene Go-In bei der GeSoBau und im Bezirksamt durchzuführen, war kein einziger Mann da – aber die Frauen.“ S. 53

In Perinciolis Abschlussfilm „Für Frauen – 1. Kapitel“ von 1971, den sie zusammen mit Frauen aus der Mieterbewegung des Märkischen Viertels entwickelte, treten die weiblichen Angestellten eines Supermarktes in den Streik, weil ihre männlichen Kollegen besser bezahlt werden. Am Ende marschieren sie untergehakt auf die Kamera zu, unterlegt von einem Stück von Ton Steine Scherben: „Alles verändert sich, // wenn Du es veränderst …“

Der Spielfilm ist zu finden unter: https://dffb-archiv.de/dffb/fuer-frauen-1-kapitel

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Fridays For Future: Diffamierung der Jugendproteste http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/06/fridays-for-future-diffamierung-der-jugendproteste/ http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/06/fridays-for-future-diffamierung-der-jugendproteste/#comments Wed, 06 Mar 2019 20:04:28 +0000 Administrator Allgemein http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/06/fridays-for-future-diffamierung-der-jugendproteste/
Diesen Eindruck bekommt man zumindest bei ihren Äußerungen auf der Münchener Sicherheitskonferenz, die am Wochenende in der Bayern-Metropole tagt. Dort hat Die Kanzlerin ein wenig Werbung für besonders schädliches Frackinggas aus den USA gemacht, Russland fast im gleichen Atemzug eine „hybride Kriegsführung“ gegen die Staaten in der EU vorgeworfen und die Schülerstreiks in diesen Zusammenhang gestellt.

„Diese hybride Kriegsführung im Internet ist sehr schwer zu erkennen, weil sie plötzlich Bewegungen haben, von denen sie gedacht haben, dass die nie auftreten – die immer ansetzen an einem Manko.
In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne sozusagen jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.
Also Kampagnen können heute übers Internet viel einfacher gemacht werden und wir haben andere Kampagnen, ich will da nicht ins Detail gehen. Und wir haben auch andere Gruppen, ich will da durchaus Steve Bannon nennen, die nicht das europäische Modell im Sinn haben. Und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren.“
Angela Merkel

In einem Mitschnitt von Phönix kann die man sich das hier anschauen. Das Zitat findet sich ab Minute 41:30.

aus: https://www.heise.de/tp/news/Schulstreiks-Merkel-sieht-Russland-am-Werk-4311139.html

»Fridays for Future«: Der Kampf um die Empörungshoheit
Wie die junge Generation um ihre Stimme gebracht werden soll

Am Anfang stand das Aufstehen und Hinsetzen der jungen Schwedin Greta Thunberg, die über Monate alleine vor dem schwedischen Parlament in Stockholm mit ihrem Plakat gegen den Klimawandel demonstrierte und anschließend auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz mit einer beeindruckenden Rede an das Umweltgewissen der Welt appellierte. Doch längst hat ihr Beispiel Schule gemacht, ist daraus, wie die anhaltenden Proteste der Jugendlichen und Schüler zeigen, eine neue Generationsbewegung geworden.

Ihr Anliegen ist denkbar klar, einfach und berechtigt: Der Welt geht, wie die IPCC-Berichte Jahr für Jahr belegen, in der Klimapolitik die Zeit aus. Also, so die Aufforderung an die Politiker: Handelt endlich! Erfüllt das Pariser Klimaabkommen! Denn sonst verspielt ihr unsere Zukunft! „Wir können eine Krise nicht lösen, ohne sie als eine Krise zu behandeln“, lautete Greta Thunbergs Kernbotschaft in Kattowitz. Und daran anschließend forderte sie bei ihrer zweiten, nicht weniger eindrucksvollen Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „Ich will, dass ihr handelt wie in einer Krise. Ich will, dass ihr handelt, als würde euer Haus brennen. Denn es brennt.“ Damit bringt Greta Thunberg die Dramatik der Lage auf den Punkt. Früher sprach man in Sonntagsreden stets von der Zukunft kommender Generationen, heute wissen wir: Die Generationen, die von der Klimaveränderung massiv betroffen sein werden, sind längst geboren. Eigentlich, so sollte man daher meinen, hätten die Sorgen der jüngeren Generation allgemeines Verständnis verdient, angesichts der immensen Diskrepanz zwischen globaler Krise und politischer Untätigkeit. Doch genauso stark wie der Protest war von Anfang an der Protest gegen den Protest. Mit allen Mitteln wurde der aufkommenden Bewegung ihre Legitimation abgesprochen. „Das Establishment“, zugespitzt formuliert, schoss zurück, und zwar mit dem denkbar größten Kaliber.

»Arme Greta«: Delegitimierung durch Infantilisierung

Von Anfang an richtete sich die Delegitimierung vor allem gegen die junge Schwedin als dem Gesicht der Bewegung; sofort wurde herausgearbeitet, „was an der Rede der jungen Greta nicht stimmte“.[3] Weil sie sich auf eine Umweltorganisation berufen hatte – „Ich spreche im Auftrag von Climate Justice Now“ – wurde insinuiert, dass die Rede überhaupt nicht von ihr stammen könne, ihr sogar von Erwachsenen eingeflüstert worden sein musste. Greta Thunberg wurde als bloße Marionette diffamiert, die von egoistischen Erwachsenen politisch instrumentalisiert, ja fremdgesteuert werde.[4] All das gipfelte in dem absurden Vorwurf, dass man es mit einem Fall von Kinderarbeit zu tun habe.[5]

Die dahinter stehende Strategie liegt auf der Hand: Anstatt sich mit den Inhalten von Greta Thunbergs Rede wie auch mit dem Anliegen der Jugendproteste auseinanderzusetzen, wird deren Glaubwürdigkeit radikal infrage gestellt. Das geschieht in zweifacher Weise: erstens durch gezielte Infantilisierung – weil es sich um Kinder und Jugendliche handelt, können deren Argumente nicht erwachsen sein, müssen also nicht ernst genommen werden – und zweitens, in noch gesteigerter Stufe, durch laienpsychologische Deutung bis hin zur Pathologisierung der jungen Akteure.

„Es sei die These gewagt“, so der Publizist Sebastian Sigler auf „Tichys Einblick“, „Kinder und Jugendliche, die gegen ganz bestimmte Industrieprojekte oder ganz allgemein für Frieden, Klima und Weltverbesserung auf die Straße gehen, erhoffen sich eine Belohnung durch ‚Erwünschtheit‘“. Damit wird den Jugendlichen jede Autonomie abgesprochen, denn die eigentlichen Motive und Hintergründe liegen für Sigler auf der Hand: „Sie folgen den Vorgaben einer zahlenmäßig starken Gruppe von Erwachsenen, die politisch sehr weit links steht und deren Mitglieder unzufrieden sind, weil sich ihre sozialistischen und kommunistischen Blütenträume angesichts des Alltags in einer funktionierenden Marktwirtschaft aus diesem oder jenem Grund in Luft aufgelöst haben.“ Um die derart fehlgeleiteten Jugendlichen, insbesondere die „arme Greta“, so ihre schon gängige abwertende Bezeichnung, vor bösen Mächten zu schützen, endet die Argumentation in wohlmeinendem Paternalismus: „Greta verdient Mitleid. Sie strahlt nicht jene Fröhlichkeit aus, die für eine glückliche Kindheit steht, sondern wirkt getrieben, fremdgesteuert.“ Indem Greta Thunberg derart fürsorglich in Schutz genommen wird, wird der Inhalt ihrer Aktionen völlig negiert und entwertet. Doch nicht nur das, gleichzeitig wird eine Verschwörung verheerenden Ausmaßes behauptet: „Das Kind Greta, das auszog“, zitiert Sigler zustimmend einen seiner Leser, „um kreuzzugmäßig Scharen anderer Kinder zu erleuchten und zu illuminieren, die Schule zu schwänzen und für die ‚Religionen des Klima’ zu kämpfen‘, diese ‚Greta Pippi Langstrumpf‘ habe alles, um das Zeitalter dieser Religion beginnen zu lassen: die Geschichte, die Zöpfe, den ‚Ernst‘, den bedingungslosen Fanatismus und die Strahlkraft einer überzeugten ‚Heiligen‘“.[6]

Mehr an „Deutung“, genauer: Diffamierung, einer engagierten Jugendlichen geht nicht. Doch so sehr diese „Argumentation“ gleichermaßen infam wie überzogen erscheint, so sehr ist sie doch gerade in ihrer Überzogenheit entlarvend. Denn darin wird der eigentlich Vorwurf vieler sogenannter „Klimaskeptiker“ auf den Punkt gebracht: dass wir es bei sämtlichen Ergebnissen der Klimaforschung, die seit Jahren den immer verheerenderen Klimawandel belegen, letztlich mit einem neuen Totalitarismus in Form einer Klimareligion zu tun haben. Alle diese Vorwürfe, ob sie auf den Charakter Greta Thunbergs oder die angeblichen Absichten vermeintlicher „Hintermänner“ abstellen, verfolgen letztlich das gleiche, sehr durchschaubare Ziel: die junge Frau mundtot zu machen und sich so ihren Argumenten erst gar nicht aussetzen zu müssen. Auf diese Weise immunisiert man sich gegen jede Kritik an der eigenen, ressourcenverschlingenden Produktions- und Konsumtionsweise. Doch, und das ist das Bemerkenswerte, alle diese Vorwürfe – so radikal sie daherkommen – haben bisher nicht verfangen. Ja, mehr noch: Der Protest hat sich längst verselbstständigt und von seiner Urheberin gelöst, ist über Greta Thunberg hinausgewachsen. Die junge Schwedin war nur die Auslöserin, doch die Art und der Inhalt ihres Protests stehen heute für sich: Inzwischen demonstrieren schuleschwänzend Schülerinnen und Schüler in ganz Europa, am stärksten in Deutschland, unter dem Slogan „Fridays for Future“ – so wieder am kommenden 15. März auf der angekündigten Großdemonstration in Berlin. Ihr implizites Grundmotiv lautet: „Warum für die Zukunft lernen, wenn wir keine Zukunft haben!“

Daher müssen wir Greta Thunberg und ihren Mitstreiterinnen von „Fridays for Future“ dankbar sein. Und wir sollten die junge Generation nicht allein lassen gegenüber all jenen, die sie mit allen Mitteln zu diffamieren versuchen. Momentan tragen die Jungen die Fragen auf die Straße, die uns alle schon jetzt betreffen. Ja, „das Haus brennt“. Fangen wir an zu löschen, bevor es zu spät ist – für die globale Umwelt wie auch für unsere Demokratie.

aus: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/maerz/%C2%BBfridays-for-future%C2%AB-der-kampf-um-die-empoerungshoheit

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http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/06/fridays-for-future-diffamierung-der-jugendproteste/feed/
Mal ein Witz http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/04/mal-ein-witz/ http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/04/mal-ein-witz/#comments Mon, 04 Mar 2019 18:39:58 +0000 Administrator Allgemein http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/03/04/mal-ein-witz/ Sitzen zwei Homosexuelle im Flugzeug.
Sagt die eine: „Die haben bestimmt gedacht, wir seien zwei Typen.“
Sagt die andere Pilotin: „Und sie dachten, wir seien Passagiere.“

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Repression http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/02/28/repression/ http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/02/28/repression/#comments Thu, 28 Feb 2019 21:18:51 +0000 Administrator Allgemein http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/02/28/repression/ Nach Protesten gegen den Kohlekompromiss sitzen in der Lausitz drei Klimaaktivist*innen in Untersuchungshaft. Auch gegen die Schüler*innen die bei den „Fridays for Future“ streiken läuft die Repressionsmaschinerie an.

Zur Erinnerung: Ende Januar präsentierte die Kohlekommission, ein von der Bundesregierung eingesetztes Gremium, ihren „Kohlekompromiss“. Dieser beinhaltet eine große Reihe von Empfehlungen, unter anderem, dass das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland bis 2038 (!) abgeschaltet werden werden soll und dass die Kohlekonzerne für das „vorzeitige“ Abschalten der Kohlekraftwerke entschädigt werden sollen. Bundesregierung und Kohleindustrie zeigten sich Zufrieden mit diesen Empfehlungen. Angesichts der voranschreitenden Klimakatastrophe sind diese allerdings viel zu schwach um auch nur ansatzweise in die Nähe des im Klimaabkommen von Paris erklärten Ziels zu kommen, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5° zu beschränken.

Das Aktionsnetzwerk Ende Gelände rief zu Protesten gegen diesen faulen Kompromiss auf: „Es wird in keinster Weise ausreichen, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Darum akzeptieren wir es auch nicht. Wir fordern den Kohleausstieg jetzt!“ Eine der Aktionen fand am 4. Februar statt, bei der Aktivist*innen mehrere Bagger in den Kohlerevieren Lausitz und im Leipziger Land symbolisch besetzten.

Am Ende der Aktion gab es wie zu erwarten mehrere Ingewahrsamnahmen. In der Härte nicht zu erwarten war das Vorgehen der Repressionsbehörden in der Lausitz. Die Staatsanwaltschaft beantragte für 18 der Verhafteten Untersuchungshaft, da die Aktivist*innen die Herausgabe ihrer Personalien verweigerten. Ein Schritt, den die Aktivist*innen wählen, um Zivilrechtsklagen oder Schadensersatzforderungen der Kohleunternehmen zu entgehen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Hausfriedensbruch vor. Mittlerweile haben 15 Aktivist*innen ihre Personalien angegeben und sind wieder frei. Die verbliebenen drei saßen in der JVA Cottbus und hatten am Montag, den 25. Februar vor dem Amtsgericht Cottbus ihren Prozess. An der These der Staatsanwaltschaft, dass es sich um einen Hausfriedensbruch gehandelt habe, gibt es Kritik: „Die Vorwürfe sind aufgebauscht. Da wird eine sehr geringe Konfrontation sehr groß verhandelt. Das ist kein Hausfriedensbruch, das ist ein frei zugängliches Gelände und einer der Bagger, der besetzt wurde, war nicht im Einsatz.“ so Marie Melior, Anwältin, die einen Teil der Festgenommen direkt nach der Aktion vertrat zum Lower Class Magazine. Das Amtsgericht sah das anders und verurteilte die Angeklagten zu zwei Monaten Haft ohne Bewährung. Die Angeklagten sind mittlerweile frei, da sie ihre Personalien angegeben haben.

Um die Aktivist*innen mürbe zu machen, arbeiteten die Repressionsbehörden auch abseits des Gerichts mit allen Mitteln und schmutzigen Tricks. Nachdem die Verhafteten stundenlang bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in einem Gefangenentransporter ausharren mussten, wurden einige krank und verlangten einen Arzt. „Der Arzt hat sich geweigert, die Leute zu behandeln, wenn sie nicht ihre Personalien angeben. Wir haben gefragt, ob ein Pseudonym in Ordnung wäre und er hat gesagt es ginge um‘s Prinzip. Daran sieht man, dass alle Stellen von Anfang an darauf hingearbeitet haben, dass die Personalien angegeben werden.“ so Marie Melior weiter.

Der politische Charakter der Inhaftierung ist offensichtlich: Einerseits sollen die Klimaaktivist*innen eingeschüchtert, andererseits die Bewegung kriminalisiert werden; sprich diese Art von Protest öffentlich als kriminell gebrandmarkt werden. Dabei sind die Aktionsformen, die Ende Gelände wählt, vergleichsweise harmlos, oder wie es eine*r der Inhaftierten in einem offenen Brief schreibt: „Mir fiel auf, wie gut diese Aktionsform zu mir passt, denn ich begehe keine großen Straftaten und kann trotzdem zeigen, wie wichtig und dringend das Eindämmen des Klimawandels ist.“

Auch die Schüler*innenbewegung „Fridays for Future“ wird immer stärker angegangen. Schüler*innen streiken jeden Freitag um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Angela Merkel höchstpersönlich reihte sich in den Reigen der Verschwörungstheoretiker*innen ein, als sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, dass die Schüler*innenbewegung möglicherweise von Russland gesteuert sei. „In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne sozusagen jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.“ Aber auch in diesem Fall werden die Aktivist*innen nicht nur in der Diskussion angegriffen, auch juristische Geschütze werden in Stellung gebracht. In Reaktion auf die Schüler*innenproteste wurde vom Schulministerium von NRW ein Brief an alle Schulen, des Landes verschickt, in dem die Schulen darauf hingewiesen werden, dass es die Möglichkeit der „zwangsweisen Zuführung“ zum Unterricht, sowie von Ordnungswidrigkeitsverfahren gibt.

aus: http://lowerclassmag.com/2019/02/repression-gegen-klimaaktivistinnen-lausitz-prozess/

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Rechtsnachfolgestaat BRD: Zusatzrente für Waffen-SS-Mitglieder in Europa http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/02/28/brd-zusatzrente-fuer-waffen-ss-mitglieder-in-europa/ http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/02/28/brd-zusatzrente-fuer-waffen-ss-mitglieder-in-europa/#comments Thu, 28 Feb 2019 20:50:41 +0000 Administrator Allgemein http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/02/28/brd-zusatzrente-fuer-waffen-ss-mitglieder-in-europa/ Ein Führererlass bringt bis heute Opferrenten für die Täter durch eine „wertneutrale“ Sozialversicherung. Echte Opfer wurden weniger neutral behandelt

Der Nationalsozialismus und das von seinen Schergen über die Welt gebrachte millionenfache Leid sind doch nun wirklich Geschichte im Jahr 2019. Sollte man meinen – und wird dann immer wieder eines Besseren belehrt, wenn beispielsweise Überlebende aus den Vernichtungslagern der Nazis von ihrer Geschichte berichten und man Menschen begegnen darf, die wie Anita Lasker-Wallfisch, einer der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters von Auschwitz, Josef Mengele, der von Mai 1943 bis Januar 1945 als Lagerarzt in Auschwitz seine Schneise des Schreckens geschlagen hat, als Cellistin regelmäßig Schumanns Träumerei vortragen musste, da er dieses Stück so gerne hörte. Sie sind noch da – und das gilt immer auch noch für einige der Opfer des NS-Terrors, der beispielsweise in Form der millionenfachen Ausbeutung und Zerstörung menschlichen Lebens in den Arbeitslagern zu Tage getreten ist.

Bevor die Nazis beschlossen, alle Juden umzubringen, haben sie viele als billige Arbeitskräfte in Tausenden von Ghettos ausgebeutet. Die Löhne befreiten nicht vom Hunger, die Jobs nicht von der Willkür der SS. Doch wer Arbeit hatte, bekam in aller Regel etwas Geld oder Essensrationen. Im Ghetto Lodz in Polen gab es zum Beispiel eigene Werkstätten. Und auch wenn es das unglaublich zynisch daherkommt: Von den äußerst geringen Löhnen wurde von der deutschen Seite Geld an die deutsche Rentenversicherungsträger abgeführt, damit alles seine bürokratische Ordnung hat. »Es wird geschätzt, dass die deutsche Sozialversicherung in den Kriegsjahren circa eine Milliarde Mark für die Arbeit der Juden erhalten hat«, kann man dem Beitrag Der Kampf um die Ghettorente entnehmen. Nur einige Wenige haben diese Hölle überlebt – und man kann sich vorstellen, was jetzt kommt: Jahrzehnte später ging es darum, auch diesen Menschen eine Rente auszuzahlen für die Zeit der Arbeit in den Ghettos, die im vorliegenden Fall nicht mit Konzentrationslagern verwechselt werden dürfen, für deren Überlebende es andere Regelungen gab. Aber viele Jahre nach dem Krieg wurde nichts getan. Auf die lange Bank schieben, so nennt man das wohl. Bis zu einem wegweisenden Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 1997.

Aus dem ergaben sich Rentenansprüche für Betroffene als auch Hinterbliebene von jüdischen Ghettobewohnern in den ehemals von Deutschland besetzten Gebieten (vgl. BSG, 18.06.1997 – 5 RJ 66/95). Nun ging alles seinen bürokratischen Gang – und das heißt eben oft auch sehr langsamen Gang. Der Deutsche Bundestag folgte diesem Urteil (formal) und verabschiedete im Jahr 2002 das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (Ghettorentengesetz). 88.000 ehemalige Ghettoarbeiter aus der ganzen Welt hatten daraufhin Rentenanträge gestellt.

Aber: Die Antragstellung war für die in aller Regel hochbetagten, im Ausland lebenden Betroffenen aufwendig. Die Ablehnungsquote war mit 90 Prozent anfangs sehr hoch und Bewohner Osteuropas sind zumeist ausgeschlossen aufgrund von Sozialversicherungsverträgen, die einen Ausschluss von Direktzahlungen aus Deutschland beinhalten. An dieser Stelle betritt der Sozialrichter Jan-Robert von Renesse die Bühne. Er hat sich der „Fälle“ angenommen, hat die Menschen dahinter versucht zu sehen, ist selbst zu den Opfern gereist, um ihnen das zukommen zu lassen, was ihnen wenigstens zusteht. Eine Opferrente.

Und Jan-Robert von Renesse? 2012 wendet sich der unbequeme Richter mit einer Petition an den Bundestag. Darin fordert er die Änderung des Ghettorentengesetzes, rückwirkende Auszahlung der Rente und prangert an, dass die israelischen Holocaustüberlebenden in Nordrhein-Westfalen, wo er tätig war, kein faires Verfahren erlebt haben sollen. Seine Petition ist erfolgreich, das Gesetz wird im Juni 2014 geändert. Für viele Holocaustüberlebende kamen die Nachzahlungen jedoch zu spät. Sie waren mittlerweile verstorben.

Ein Held für eine gute Sache – nur der eine oder ahnt schon, worin das in einem Land wir Deutschland enden kann: vor Gericht. Wegen der Petition an den Bundestag wurde Renesse vom Justizministerium disziplinarisch verfolgt. Rufschädigung soll er betrieben haben, der Richter. Vor Gericht gezerrt hat man ihn. …

Aber das alles ist nur die Vorbemerkung für das, worüber in diesem Beitrag zu berichten ist: Unter der Überschrift Deutsche Renten an belgische SS-Freiwillige erfahren wir: »Nach wie vor erhalten ehemalige belgische Mitglieder der Waffen-SS Renten aus Deutschland. Eine Initiative aus dem belgischen Parlament will das stoppen. Doch die Chancen stehen schlecht.« Und damit der Link zur Opferrente für die Überlebenden der Arbeitslager deutlich wird: Die Täter aus der eben noch nicht vollständig vergangenen Vergangenheit erhalten auch „Opferrenten“. Und das seit Jahrzehnten und ohne Probleme und ohne große Nachfragen. Eben anders als die anderen.

»Nur noch etwa 30 Männer sind am Leben, alle sind weit über 90. Und sie bekommen eine regelmäßige monatliche Zusatzrente aus Deutschland. Es geht um Beträge zwischen 425 und 1275 Euro. Das behauptet der belgische NS-Forscher Alvin De Coninck.« Nach Angaben des Bundessozialministeriums sind es hingegen (nur noch) 18 Leistungsempfänger in Belgien, alle über 90 Jahre alt, die seit Jahrzehnten Zusatzrenten aus Deutschland beziehen. 2012 sollen noch über 2.500 Belgier gelebt haben, die Renten aus Deutschland bekamen. Anspruch auf deutsche Opferrenten hätten in Belgien sowohl deutschsprachige Ostbelgier, die zwangseingezogen wurden, als auch Flamen und Wallonen, die sich freiwillig den deutschen Streitkräften anschlossen. Für den Rentenbezug muss eine Kriegsverletzung nachgewiesen werden.

Wie kann das überhaupt sein?

Dazu muss man wissen: Ab dem 1. Januar 1940 wurden die Waffen-SS für die Zwecke der Wehrmacht eingesetzt und damit galten die SS-Schergen nicht (mehr) als Angehörige der NSDAP, sondern als Bedienstete des Deutschen Reiches. Und Adolf Hitler verfügte per „Führererlass“, dass auch Ausländer, die als freiwillige Mitglieder der Waffen-SS auf deutscher Seite kämpften, Versorgungsansprüche hätten. Dementsprechend stand den Angehörigen der Waffen-SS auch eine Rentenversicherung zu. Sie hatten damit einen Versorgungsanspruch wie jeder andere Wehrmachtssoldat auch, unabhängig davon, welcher Nationalität sie waren. Wie groß die weltweite Zahl der Empfänger heute noch ist und aus welchen Ländern sie kommen, lässt sich schwer sagen. Doch allein in Lettland hätten Mitte der 90er Jahre noch rund 1500 ehemalige Waffen-SS-Angehörige Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz bekommen, zitiert die Deutsche Welle den Mainzer Historiker Martin Göllnitz.

Drei belgische Abgeordnete haben nun einen neuen Vorstoß im belgischen Parlament gemacht: Sie fordern in einer Vorlage für den außenpolitischen Ausschuss des Parlaments, diese „völlig unannehmbare Situation“ zu beenden und das Problem „auf diplomatischem Weg“ zu lösen. Das Problem: Die Namen der Personen sind dem deutschen Botschafter in Belgien bekannt, aber sie werden nicht an die belgische Zentralregierung weitergegeben, daher können auch keine steuerpolitischen Maßnahmen ergriffen werden. Die Belgier gehen davon aus, dass die Empfänger ihre Leistungen steuerfrei erhalten. Aber wieso erfahren die Belgier nicht die Namen?

Vorhang auf für den Datenschutz: „Den belgischen Behörden eine Liste über die Rentenberechtigten und die Höhe der Rentenleistungen zu übermitteln wäre auch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich“, kann man dieser Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 18. Mai 2018 entnehmen: Rentenzahlungen aus der deutschen Rentenversicherung an belgische Kollaborateure und Fragen zu deren Staatsangehörigkeit.

Der Vorstoß der drei belgischen Abgeordneten hatte Erfolg, wie man diesem Beitrag entnehmen kann: Belgien fordert Stopp von Zahlungen: »Das belgische Parlament fordert die deutsche Bundesregierung auf, Zahlungen an ehemalige belgische Nazi-Kollaborateure einzustellen. Eine entsprechende Entschließung wurde … im Auswärtigen Ausschuss der Abgeordnetenkammer einstimmig beschlossen.«

Der bereits zitierte Historiker Martin Göllnitz sieht aber große rechtliche Hürden für dieses Anliegen: „Im Gegensatz zum Disziplinarecht des Berufsbeamtentums ist das Sozialversicherungsrecht, über das ja die Versorgungsansprüche laufen, grundsätzlich frei von Sanktionen bei strafrechtlichen Handlungen. Hintergrund ist, dass der Sozialversicherung das Prinzip der Wertneutralität zugrundeliegt.“

aus: http://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/02/23/opferrente-fuer-die-taeter/

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Via Campesina Tag in Bremen 2019: weitere Termine zum Mitmachen http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/02/26/via-campesina-tag-in-bremen-2019-weitere-termine-zum-mitmachen/ http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/02/26/via-campesina-tag-in-bremen-2019-weitere-termine-zum-mitmachen/#comments Tue, 26 Feb 2019 18:08:47 +0000 Administrator Allgemein http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/02/26/via-campesina-tag-in-bremen-2019-weitere-termine-zum-mitmachen/ Die nächsten Termine für die Vorbereitung des Via Campesina Tages 2019 in HB sind:

Fr. 8.3. 19:00

Do 21.3. 19:00

je im Umsonstladen

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Wie viele Sklaven arbeiten für dich? http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/02/26/wie-viele-sklaven-arbeiten-fuer-dich/ http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/02/26/wie-viele-sklaven-arbeiten-fuer-dich/#comments Tue, 26 Feb 2019 18:08:40 +0000 Administrator Allgemein http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/02/26/wie-viele-sklaven-arbeiten-fuer-dich/ Keine? Wirklich?
Was ist mit deinem Smartphone, deinem Computer, deinem Kaffee, deinem T-Shirt …

Hier kannst du deine Anzahl rausfinden:

http://slaveryfootprint.org

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Buch von Friederike Habermann: Ausgetauscht! Warum gutes Leben für alle tauschlogikfrei sein muss http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/02/21/buch-von-friederike-habermann-ausgetauscht-warum-gutes-leben-fuer-alle-tauschlogikfrei-sein-muss/ http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/02/21/buch-von-friederike-habermann-ausgetauscht-warum-gutes-leben-fuer-alle-tauschlogikfrei-sein-muss/#comments Wed, 20 Feb 2019 23:11:45 +0000 Administrator Allgemein http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/02/21/buch-von-friederike-habermann-ausgetauscht-warum-gutes-leben-fuer-alle-tauschlogikfrei-sein-muss/ „Ausgetauscht? Tauschlogikfrei?
Was spricht gegen gerechten Tausch?
Nichts – solange alle Beteiligten ihrem Bedürfnis entsprechend handeln. Dafür aber müssen alle Beteiligten frei entscheiden können. Dies ist der Aspekt, den die Wirtschaftswissenschaften vernachlässigen: Frei sind wir nur in einer Gesellschaft, die Menschen nicht ökonomisch zwingt, etwas gegen ihr Bedürfnis zu tun. Genau darauf aber beruht eine Tausch- bzw. Marktgesellschaft. Tausch bzw. Geld legitimiert scheinbar, dass Menschen in die Situation kommen, bei etwas zustimmen zu müssen, das sie nicht gerne tun. Sozusagen Erpressung light: Sie werden ökonomisch gezwungen.

Tauschlogik ist Tausch, der auf einem Tauschwert beruht: Tausch mit Äquivalenzlogik. Meistens in der Form von Geld. Während Geben und Nehmen überhistorische Konstanten sind, ist Tausch eine Transaktion, bei der offiziell gleiche Werte ausgetauscht werden. Dieser Unterschied ist gravierend.
»Wenn einer unserer Vorfahren einem anderen eine Banane anbot und dafür einen Apfel wollte«, erklärt Yanis Varoufakis seiner Tochter, »war das eine Form des Austauschs«. Soweit richtig. Beide hatten dabei die Fähigkeit, ein Stück Obst zu geben, und zumindest einer das Bedürfnis zu tauschen und der andere zumindest nichts dagegen. Das ist nicht die hier kritisierte Tauschlogik. Dann aber bedient Varoufakis den seit anderthalb Jahrhunderten aus anthropologischer Perspektive als falsch belegten Mythos, dies sei ein Tausch gewesen, »bei dem eine Banane den Preis für einen Apfel darstellte und umgekehrt«. Denn dann würden die beiden nur in dem unwahrscheinlichen Fall tauschen, dass sowohl Apfel als auch Banane denselben Tauschwert innehaben. Ansonsten bisse einer von beiden von seiner Frucht erst ein Stück ab – lieber sich den Magen verrenken, als dem Käufer was schenken. Und selbst wenn der mit der Banane so viele davon hätte, dass diese ihm bereits wegfaulen, würde er keine davon abgeben, wenn der andere keinen Apfel bzw. kein Geld zu bieten hat.
Tauschlogik erzeugt also künstlich Knappheit.
Und gibt die Person die Banane trotzdem her, um das Bedürfnis der anderen zu stillen, verlässt sie damit den wirtschaftlichen Sektor, die ökonomische Rationalität. Dass das gesamtgesellschaftlich nicht passiert (und innerhalb der Markt- bzw. Tauschlogik nicht passieren kann) zeigt die Tatsache, dass knapp eine Milliarde Menschen hungert und eine weitere Milliarde unterernährt ist, während auf der anderen Seite so viele Lebensmittel entsorgt werden, dass für ihren Anbau eine Fläche in der anderthalbfachen Größe wie Europa notwendig ist.
Auch andere Produkte sind betroffen. So verbrannte beispielsweise das britische Textil-Label Blurberry 2017 unverkaufte Designermode im (ursprünglich angepeilten) Wert von über 30 Millionen Euro. Und Amazon zerstört beständig Waren aller Art: nagelneue und funktionstüchtige Staubsauger, Wasserkocher, Toaster, Computer, Sodastreamer, Parfüm oder Waschmittel kommen auf einen großen Haufen, dann steckt ein Bagger alle zusammen in eine Presse, wo sie als Müllklumpen wieder herauskommen. Eine Amazon-Mitarbeiterin wird im Magazin Wirtschaftswoche zitiert, sie allein habe täglich Werte von 23.000 Euro vernichtet.
Obwohl also viele Lebensmittel und viel materieller Reichtum existieren, werden diese durch die Tauschlogik künstlich knapp. Da unsere Vorfahren so doof nicht waren, gilt als anthropologisch gesicherte Tatsache, dass es nie eine Gesellschaft gegeben hat, in der Individuen miteinander nach Tauschlogik getauscht haben, bevor es Geld gab. Sondern wenn es gut lief, nach Bedürfnissen; wenn es schlecht lief, nach Hierarchien – Tauschlogikfreiheit ist keine hinreichende Bedingung für ein gutes Leben. Aber es ist eine notwendige.“

So beginnt das aktuellste Buch von Move-Utopia-Mitinitiatorin Friederike Habermann, welches hier gerne weitergelesen werden kann:
aus: https://move-utopia.de/de/infos/tauschlogikwas

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Via Campesina Tag in Bremen 2019: Einladung zum Mitmachen http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/02/15/via-campesina-tag-in-bremen-2019-einladung-zum-mitmachen/ http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/02/15/via-campesina-tag-in-bremen-2019-einladung-zum-mitmachen/#comments Thu, 14 Feb 2019 23:21:28 +0000 Administrator Allgemein http://umsonstladenbremen.blogsport.de/2019/02/15/via-campesina-tag-in-bremen-2019-einladung-zum-mitmachen/ La Via Campesina ist eine weltweite, kämpferische Organisierung von Kleinbäuer*innen, Landlosen und Indigenen.

Eine Einladung zum Mitmachen:

1. Treffen am Do 21.2. um 18:00 im Umsonstladen, Gastfeldstr. 104

Via Campesina Tag in Bremen 2019

Auch 2019 soll es in Bremen wieder eine kleine Aktion zum Via Campesina Tag geben. Wir würden gern mit allen Interessierten klären, ob es wieder ein kleines Fest wie 2018, eine Demo oder eine Direkte Aktion, zusätzlich auch eine / mehrere Veranstaltung(en) und /oder etwas ganz anderes geben soll. Vielleicht reicht die Kraft der Organisierenden ja auch aus, mehreres zu verbinden.

Die industrielle Landwirtschaft gehört zu den großen kapitalistischen Angriffen. Im Globalen Süden sind damit bis heute Prozesse verbunden, die Marx als ‚ursprüngliche Akkumulation‘ beschrieben hat und die nichts anderes als Raub bezeichnen. Indigene und Kleinbäuer*innen werden gewaltsam vertreiben, vergiftet und die Menschen die sich über lokale Märkte versorgen, werden von lokal erzeugten Lebensmitteln abgeschnitten. In Ländern wie Paraguay und Uruguay (dort vorangetrieben von den Regierungen der ehemaligen Tupamaros) werden bereits deutlich über 90 % der Ackerbaufläche mit 2 gentechnisch veränderten Weltmarktprodukten bepflanzt.

Weltweit bedeutet industrielle Landwirtschaft Prozesse die als Klimaverbrechen bezeichnet werden müssen, Prozesse, die die Lebensgrundlage vieler Lebensformen auf der Erde zerstören oder massiv bedrohen (in den letzten 25 Jahren gingen in der BRD deshalb 50 % der Bodenlebewesen und in den letzten 11 Jahren 78 % der Fluginsekten verloren). Mit BAYER und BASF haben zwei der weltweit führenden Konzerne, die von dieser Zerstörung profitieren, ihren Sitz in der BRD.

In den Zusammenhang mit Angriffen auf andere, widerständige Lebensweisen gehört auch das GIZ. Die neoliberal umgebaute ex-BRD-Entwicklungshilfe, organisiert z.B. in Mittelamerika einen massiven Angriff auf den Zugang zu pflanzlichen Ressourcen, u.a. auch in Chiapas, im lakadonischen Urwald, der Basis der Zapatist*innen.

La Via Campesina ist eine weltweite, kämpferische Organisierung von Kleinbäuer*innen, Landlosen und Indigenen (>> https://viacampesina.org/en/). Der Via Campesina Tag ist der 17.4. und gedenkt der Ermordung von Aktivist*innen durch brasilianische Staatsgewalt. Nachdem 2019 mit Jair Bolsonaro ein Faschist zum Präsidenten Brasiliens gewählt wurde, wird sich die staatliche Repression gegen den MST (Bewegung der Landlosen, Mitgliedsgruppe von La Via Campesina) sicherlich massiv verschärfen. Er steht den Großgrundbesitzern sehr nahe und hat bereits das Agrargesetz, dass es ermöglichte Landbesetzungen zu legalisieren, aufgehoben. Er hat auch angekündigt die Ansprüche der Indigenen und der afro-brasilianischen Quilombos auf Land aufzuheben. Die Ideologie des neuen Staatschefs wird als bala, boi e bíblia (Kugel, Vieh und Bibel) beschrieben. Evangelikale Christen, nationalistische Militärs, Agrarunternehmerinnen und die neoliberale Wirtschaftselite unterstützten seinen Wahlkampf.

Aktive, die das in den letzten Jahren organisiert haben, wünschen sich eine breiter getragene Vorbereitung, gerade auch Zusammenarbeit mit Klimainteressierten, mit der free-the-soil-Kampagne und Menschen, die aus dem Globalen Süden geflohen sind oder Menschen, die für eine Überwindung von Kapitalismus, Patriarchat stehen, eine herrschaftsfreie Gesellschaft wünschen.

Aktive aus der Maiskolben Gen AG und dem Umsonstladen

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