„Joint Cooperation 2018. NATO-CIMIC-Truppe übt in Norddeutschland den Umgang mit politischen Unruhen“


Die reale Einsatzumgebung für JoCo18 befindet sich allerdings in der norddeutschen Tiefebene zwischen Hannover und Bremen. Ausgerichtet vom Zentrum Zivil-Militärische-Zusammenarbeit der Bundeswehr in Nienburg,[5] gilt die jährlich stattfindende Übungsreihe seit einigen Jahren als größte CIMIC-Übung der NATO. CIMIC ist die NATO-Abkürzung für Civil-Military-Cooperation und wird auch in der Bundeswehr gern für alle Aufgaben der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit (ZMZ) im Ausland verwendet.

Neben Größe und internationaler Beteiligung bei JoCo18 ist ein weiteres Alleinstellungsmerkmal der Übung, dass sie nicht beschränkt auf Truppenübungsplätze mit schlecht simulierter ziviler Infrastruktur stattfindet, sondern mitten im norddeutschen Alltag. Das Übungsgebiet erstreckt sich über 1800 Quadratkilometer und umfasst die Landkreise Nienburg und Verden, sowie die vier Gemeinden Neustadt, Wunstorf, Gabsen und Wedemark im Nordwesten der Region Hannover.

Laut Selbstdarstellung des Zentrum ZMZ BW lebt „die Übung vor allem von der Interaktion zwischen Militär und Zivilbevölkerung“. Neben den 300 internationalen Soldat*innen sind auch 60 Zivilist*innen, u.a. aus der zivilen Verwaltung, Polizei, Katastrophenschutzbehörden, Krankenhäusern und lokalen Unternehmen, direkt in die Übungsabläufe integriert.

Die Kulisse für einen gesamten Übungsblock bildete eine Großübung von Feuerwehr, DRK und THW, die im Rahmen von JoCo18 in Hoya stattfand.[12] Das simulierte Zugunglück wurde vom CIMIC-Erkundungsteam sogleich auf die mögliche Einwirkung von Saboteuren und Konsequenzen für Truppenverlegungen untersucht.[13]

Weitere rund 100 zivile Statist*innen ermöglichten es der Übungsleitung ein Kontingent an Zivilbevölkerung im Sinne des Übungsverlaufs zu steuern. Beteiligt waren u.a. ein Mittelalterverein auf der Burg in Hoya[14] und die Leitung der Klinik in Neustadt.[15] Die Johanniter Unfall-Hilfe stellte Statist*innen für eine wütende Anti-NATO-Demonstration, auf denen Parolen wie „NATO raus!“ und „Frieden statt NATO!“ gerufen wurden.[16] Ebenfalls Rollenspieler war der Nienburger Bürgermeister Henning Onkes, der für eine Woche seine Arbeit hintenanstellte, um für JoCo sich selbst zu spielen. Dabei freute er sich besonders „dass die Übung in Nienburg die Friedensarbeit fördert.“[17] Für die enge Zusammenarbeit im Rahmen der Joint Cooperation-Übungen in den vergangenen Jahren wurden Landkreis und Stadt Nienburg bereits im Juli 2018 vom NATO CCOE in Den Haag, dem Kompetenzzentrum für Zivil-Militärische-Zusammenarbeit, mit dem CIMIC Award of Excellence ausgezeichnet.[18]

Besonders deutlich wurde der hybride Charakter von CIMIC allerdings mit der Errichtung von zwei CIMIC-Centres in den Innenstädten in Nienburg und Steyerberg im Rahmen der Übung. Sie dienten zugleich als Übungsorte für geplante Szenarien und als Anlaufpunkt für die lokale Bevölkerung, um sich über die Übung zu informieren. Anwohner*innen wurden unmittelbar in die Übung integriert, weil es für die Soldat*innen im Centre nicht ersichtlich war, ob es sich nicht um Rollenbspieler*innen handelt.[19]

Im Rahmen von Joint Cooperation wird deutlich, dass die Grenzen zwischen CIMIC im Auslandseinsatz und ZMZ in Deutschland fließend sind. So mobilisiert das Zentrum ZMZ BW für eine Übung für Auslandseinsätze auch jene Strukturen, die über die Zusammenarbeit im Inland entstanden sind.

Aufgrund dieser massiven Einbindung ziviler Strukturen vor Ort fühlt sich die Bundeswehr auf ihrer Website offenbar dazu genötigt, klarzustellen: „Sie bereiten sich aber nicht auf einen gemeinsamen Einsatz im Inland vor, denn dies wäre von der geltenden Rechtslage nicht abgedeckt.“

Auch wenn es offensichtlich erscheint, dass JoCo auf die Vorbereitung internationaler Einsätze ausgerichtet war, kann diese Aussage kaum beruhigen. Wenn wie im ZMZ-Bereich die Ausbildung unter einem Dach stattfindet und die Vorgesetzten sowohl Kontingente für Auslandseinsätze, als auch Teile der ZMZ-Soldat*innen in Deutschland führen, sind Wechselwirkungen in der Struktur nicht nur angelegt, sondern gewünscht. So wird in der Großübung mehr als deutlich, dass es sich bei der Trennung von Aufgaben der Bundeswehr im In- und Ausland um weit dehnbare juristische, nicht aber um strukturelle Grenzziehungen handelt.

Wie schnell solche Grenzen fallen können, zeigte 2016 in der Debatte um Inlandseinsätze nach einem rechts motivierten Amoklauf in München Generalleutnant Schelleis, Inspekteur der Streitkräftebasis und damit Vorgesetzter aller ZMZ-Strukturen in Deutschland. In der Süddeutschen Zeitung stellte er in den Raum, im Falle von „terroristischen Großlagen“ Feldjäger einzusetzen und damit auf deren Erfahrungen mit Polizeiaufgaben in Auslandseinsätzen zurückzugreifen, „die sich nicht grundsätzlich von denen in Deutschland unterscheiden.“ Die nützlichen Zusatzqualifikationen der Feldjäger wären neben dem Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen die „Organisation von Checkpoints, Umgang mit Sprengstoffbedrohungen und Objektschutz.“[20]

aus: https://www.imi-online.de/2018/12/05/joint-cooperation-2018/

Staatsgewalt: Täter Polizei

Polizei als Gefahr
„Wenn Polizisten das staatliche Gewaltmonopol missbrauchen“ vom 10.10.2018, Deutschlandfunk:

Eine offizielle Statistik gibt es nicht. Doch Medienrecherchen ergeben, dass weniger als jede siebte Anzeige zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft führt. Berater Basu von „ReachOut“ kann sich diese Bilanz nur so erklären: Zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei gibt es keine behördliche Trennung, so sein Vorwurf.

„Also, die sind so gebunden wie das Kind und die Mutter. Die Staatsanwaltschaft ist dermaßen komplizenhaft tätig, dass das Fehlverhalten der Polizeibeamten gar nicht geahndet wird.“

Linke und gelbe Westen: „Mit weißer Weste in den Untergang“

Die ablehnende Reaktion von Teilen der deutschen Linken auf die Sozialproteste der »gilets jaunes« ist nicht nur falsch – sie ist gefährlich

Seit dem 17. November brennt Frankreich. Zehntausende Demonstrant*innen, oft in gelben Signalwesten, legen das Land lahm. Der Protest, der sich zunächst gegen eine angekündigte Benzinpreiserhöhung richtete, wurde bald zu einer allgemeinen Revolte gegen die neoliberale Regierung Emmanuel Macrons.

Die Bewegung der »gilets jaunes« begann als eine spontanes Aufbegehren gegen ein ungerechtes Steuersystem: »Massenabgaben werden erhöht, die Reichen müssen kaum irgendwas zahlen« – der simple Grund der Empörung. Es kamen weitere Forderungen – etwa die nach einem Mindestlohn, der zum Leben reicht – hinzu. Eine Million Menschen unterzeichneten innerhalb kürzester Zeit die Online-Petition der Gelbwesten, viele tausend liefern sich Straßenschlachten mit der brutal vorgehenden Staatsmacht.

Eigentlich – so könnte man meinen – ein fixer Bezugspunkt für innereuropäische, linke Solidarität. Und vor wenigen Jahren hätten wir, wie bei den Krisenprotesten in Griechenland oder Spanien, sicher noch linke Soli-Demos in Berlin gesehen – wie klein und wirkungslos auch immer. Doch das Koordinatensystem vor allem der liberalen Linken in Deutschland hat sich verschoben. Aus dem Gefühl der eigenen Ohnmacht folgt die Angst vor Veränderung. Man traut sich nichts zu, also hängt man an der Illusion, der bürgerliche Staat möge wenigstens die dünne zivilisatorische Eisdecke nicht brechen lassen, die einem veganes Essen in der Uni-Mensa oder den Job als Redenschreiber im Bundestag ermöglicht.

Und weil man ohnehin gewohnt ist, Bewegungen in anderen Ländern als Projektionsfläche für die eigene Lage zu nutzen, wird die Rebellion des französischen Volkes eilig zur Bedrohung von rechts umgeschrieben. »Furchtbare Szenen der Gewalt«, kommentiert ein selbsternannter »Antifa«-Account auf Twitter Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Polizei, und fügt die Hashtags »Nazis, Patrioten, AfD» hinzu. »Wer sich solche Zustände für Deutschland wünscht, ist einfach nur krank», schimpfen die um Deutschlands Sicherheit bemühten „Antifas“. Massenhaft ist von einer angeblichen „Querfront“ die Rede. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger schlägt in die selbe Kerbe: »Bedenklich«, sei das ganze. Und: »In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.«
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Film: Die forensische Psychiatrie ist irrsinnig geworden…

Fr., 07.12, 19:00 Uhr: Umsonstladen, Gastfeldstr. 104

Am 19.11.18 stand die kritische Psychiaterin Frau Dr. Regina Möckli in Frauenfeld TG/CH in einem Berufungsprozess vor dem Obergericht. Vorgeworfen werden ihr, angebliche Sachentziehung, Nötigung, Hausfriedensbruch, Irreführung der Rechtspflege und Ungehorsam gegen amtliche Verfügung. Zuvor wurde sie im März 2018 diesbezüglich zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Über genauere Informationen zu Vorgeschichte, Verlauf und Ausgang des Prozesses verfügen wir zur Zeit nicht. Dr. R. Möckli setzt sich für die Entrechteten der Gesellschaft (Sozialhilfeempfänger*innen, Asylbewerber*innen, Gastarbeiter*innen, als psychisch-Krank deklarierte Menschen und Haustiere) in der Schweiz, aber auch in Deutschland ein. Sie ist eine sehr wichtige Akteurin im Kampf gegen die forensische Psychiatrie. 2017 besuchte sie uns in Bremen, hielt hier einen Vortrag und unterstützte Gefangene im Maßregelvollzug vor Ort. Das Betroffene von staatlicher Verwaltung und Behandlung oft als „Hilfe“ bezeichnet, sowie ihre Angehörigen, und Kritiker*innen, versucht werden mundtot zu machen, ist keine neue Perversion des Macht- und Staatsapparates.

An dieser Stelle senden wir Dr. Regina Möckli alle Solidarität, die wir haben und nehmen den Schlag gegen Sie zum Anlass, euch einzuladen und gemeinsam den Film „Die forensische Psychiatrie ist irrsinnig geworden“, in dem sie das System Maßregelvollzug enttarnt, zu schauen und mit euch zu diskutieren. Da in Bremen die Novellierung des Psychisch-Krankengesetztes (Psych-KG) ansteht, möchten wir gerne einen kleinen Input zur Bremer Situation geben und mit euch ins Gespräch kommen. Weiterhin wollen wir euch ermuntern, egal wo, ob in eurem Wohnzimmer mit Freunden oder bei der nächsten Küfa in euren Freizis, autonomen Zentren etc., diesen Film ebenfalls zu zeigen. Solidarität als Waffe gegen Repression.

Wider (deutschen) Psychiatrien, Heimen, Knästen, Polizei und Justiz… !

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„Die forensische Psychiatrie ist irrsinnig geworden…“
siehe: www.youtube.com/watch?v=QgP6eV-6Uk0
weitere Informationen zu Frau Dr. Möcklis Engagement:
www.zentrum-mettschlatt.ch – www.gefangeneangehoerige.ch – www.ig-ffp.org

Plattform: Bremen macht Feierabend. Selbstorganisierte Beschäftigte


Die Seite Bremen macht Feierabend ist zu finden unter:
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/

Dort zu lesen:
Ihr seht richtig, mit neuem Outfit und neuem Schwung geht es weiter. Hier noch mal was über uns und warum es so wichtig ist das viele mitmachen. Unsere Seite soll eine gemeinsame Plattform für alle von uns sein, die über eigenen Erfahrungen, Probleme und Sauereien auf der Arbeit schreiben und Öffentlichkeit schaffen wollen. Und alle die nicht mehr nur jammern sondern aktiv gegen die immer schlechter werdenden Bedingungen kämpfen wollen. Das wichtigste ist dabei, das wir es schaffen uns betriebsübergreifend austauschen und vernetzen. Kurz zu Uns.

Was ist Bremen macht Feierabend?

Wir von Bremen macht Feierabend sind eine Gruppe von KollegInnen aus verschiedenen Betrieben, die sich bei verschiedenen Arbeitskämpfen kennen gelernt haben. Wir haben dabei alle die Erfahrung gemacht, dass man sich auf so genannte „Vertreterorganisationen“ wie DGB Gewerkschaften oder politische Parteien nicht verlassen kann. Sie alle handeln nur, solange es um die Sicherung ihres eigenen Einflusses und ihre Mitgliederzahlen geht, alles darüber hinaus wird von ihnen meistens gebremst und sogar offen bekämpft. Daher organisieren wir uns unabhängig von Gewerkschaften, Parteien oder anderen politischen Organisationen.
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Kauf bei Amazon: Ausbeutung, Überwachung und Militarisierung

Amazon-Gründer Jeff Bezos ist mittlerweile der reichste Unternehmer der Welt. Mit Amazon, das 1994 als Online-Buchversand begann,[1] hat er kürzlich den Unternehmenswert von 1 Billion Dollar geknackt und es selbst zu einem Privatvermögen von etwa 127 Milliarden Dollar gebracht.[2] 2013 hat Bezos sogar für rund eine viertel Milliarde die Washington Post gekauft. …

Aktuell hat Amazon weltweit mehr als eine halbe Million Beschäftigte. Der Umgang mit diesen hat dem Konzern schlechte Schlagzeilen und Proteste eingebracht. In den USA steht Bezos‘ Firma unter den Top 20 derjenigen Unternehmen, die die meisten von Essensmarken abhängigen Angestellten hat. In Arizona z.B. ist jede*r Dritte Amazon-Angestellte abhängig von Essensmarken, in Ohio und Pennsylvania jede*r Zehnte.[6] In Europa streiken die Angestellten gegen „Ausbeutung, Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz“.[7] Durch Smart Watches überwacht der Konzern jeden Schritt, Pausen und Toilettengänge, um die Arbeiterschaft zu optimieren.[8] …

Was die Kundin will, wird produziert – auch wenn diese die Regierung und Polizei ist. Identifizieren, Verfolgen und Analysieren, dazu soll Amazons Gesichtserkennungssoftware „Rekognition“ fähig sein.[21] Das Unternehmen wirbt damit, dass das Programm 100 Gesichter in einem Bild identifizieren kann und es der Polizei so erleichtert Verdächtige zu finden. Die Software soll sogar einzelne Menschen in einer Gruppe verfolgen und Stimmungen aufgrund von Gesichtsanalyse bestimmen können.[22] Als die Angestellten Amazons von dem Deal mit der US-Regierung erfuhren, schrieben sie einen offenen Brief an ihren Chef. In diesem forderten sie dazu auf, aufzuhören, Infrastruktur an Polizeieinheiten wie ICE[23] oder Homeland Security bereitzustellen. Die Angestellten Amazons mahnten die Macht ihrer Software an, den Überwachungsstaat zu fördern, Militarisierung voranzutreiben und Aktivisten ins Visier zu nehmen. Angesichts der „unmoralischen Politik“ der USA und der zunehmend unmenschlichen Behandlung von Zufluchtsuchenden verwiesen sie auf IBMs Rolle während des Nationalsozialismus und forderten, nicht den gleichen Weg zu gehen.[24] IBM hatte der NSDAP damals Lochkartentechnologie bereitgestellt, die es der Hitler-Regierung ermöglichte, die Bevölkerung effizient zu kategorisieren und katalogisieren.[25] Darauf entgegnete Amazon Web Services Vize-Präsidentin Teresa Carslon, Amazon sei seinen Kunden verpflichtet und versicherte „unumstößliche“ Unterstützung für die US-Regierung und Kunden innerhalb anderer Regierungen. Der Konzern hat sich selbst keine roten Linien oder Standards gesetzt, was er im Bereich Militärtechnik tut oder unterlässt.[26]
Die Militärzusammenarbeit wächst. Wikileaks hat veröffentlicht, dass Amazon seit 2013 über den Planeten verteilt – aber auch in Deutschland – Server und Clouddienste für die CIA bereitstellt. Dafür bekam Amazon von der US-Regierung 600 Millionen US-Dollar, damit Geheimdienste sicher Informationen austauschen können. Derzeit ist Amazon der führende Bewerber um den Vertrag zur Umsetzung des JEDI-Programms[27] des US-Verteidigungsministeriums, der auf 10 Mrd. US-Dollar geschätzt wird.[28] Die Joint Enterprise Defense Infrastructure soll die Sicherheit und Datenzugänge des Militärs verbessern und es Geheimdiensten vereinfachen, Cloud Dienste anzupassen, zu benutzen[29] und Bodentruppen diese Informationen bereitzustellen.[30] …

aus: https://www.imi-online.de/2018/11/23/mehr-als-nur-paeckchen/

Herrschaftsfrei die Re_Produktion organisieren im Rahmen der VA-Reihe ‚Befreiung vom Geld und Eigentum …‘

Mittwoch, 5.12, 19:00: Umsonstladen, Gastfeldstr. 104

Das ist ein Teil unserer eigenen, offenen Utopie, die die Ökonomie als Herrschaftsform hinter sich lässt. Utopie bedeutet für uns nicht, die Hoffnung auf morgen zu verschieben, sondern ist Anregung und Kraftquelle hier und jetzt aktiv zu sein. Nur wenn wir heute schon lebendige Ansätze und radikale Alternativen umsetzen, kann es in einer sozialen Revolution dazu kommen, dass Herrschaft und ‚warenproduzierendes Patriarchat‘ nicht wiederhergestellt werden.

Wenn mit der gesellschaftlichen Transformation nicht die Abspaltungen überwunden werden, wird u.a. die Ökonomie dazu tendieren, die Herrschaft wieder aufzurichten. Wir wollen uns mit euch darüber auseinandersetzen, warum wir darauf plädieren, uns gesellschaftlich von Ökonomie, Geld und Eigentum zu befreien, und was das ganz andere an einer Orientierung auf die gemeinsame Re_Produktion ist.

1. Ökonomie und HERRschaft

2. Unsere Lebensgrundlagen auf der Erde ertragen Ökonomie und HERRschaft nicht länger – act now!

3. Herrschaftsfrei die Re_Produktion organisieren

Maskulinität

There is something wrong with men — something obviously, undeniably, tragically wrong.

There is something that leads us to rape, to batter, to buy and sell women. There is something that leads us to violate, then to laugh at that violation and to reach orgasm through it. There is something that leads us to murder each other, to execute our partners and our children.

There is something that leads us to burn down entire cities, to drop bombs on each other, to declare wars and invade nations and conquer free lands and make them ours. And there is something that leads us to walk into movie theaters, shopping malls, and elementary schools with rifles on our backs.
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Maskulinität der Gewalt: Linke Irrwege

Heulender Wolf: über hohle Einigkeit und die linke Liebe zu verletzten Männern


In ihrer Bezugnahme auf die Geschichte in “Unmaking War Remaking Men“ schreibt Kathleen Barry zu der Entscheidung des Mannes, er habe „die Anforderungen der Männlichkeit über die seiner Menschlichkeit gestellt. Es ist eine Entscheidung, die dazu führte, dass er andere tötete und die ihn viele Jahre lang verfolgte.“

Barry schreibt, dass das „Schwelende“ in Männern, die gelernt haben, dass ihre Leben entbehrlich sind, die Quelle der Wut wird, die das Militär „anzapft“, um sie für den Kampf vorzubreiten. Das Militär „zählt auf die Feigheit“, sagt sie, die mit dieser Wut verbunden ist, die die Maskulinität besiegelt. Die Armee setzt Demütigungen ein, um die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse ihrer Auszubildenden nach Nähe und Austausch zu verwandeln, um „in ihnen das Verlangen hervorzubringen, Teil einer gemeinsamen Aufgabe zu töten zu werden.“ Jene, die sich weigern, zu schießen, wissen, dass sie ihren Kameraden eine Last aufbürden, sagt Barry. Die Belohnung für den Verlust der Seele, der mit der Zerstörung kommt, ist Maskulinität: sie werden one of the boys, einer von den Jungs. …

Sie fügt hinzu: „Wenn Männer unterlegen gemacht werden, wird ihr Status auf den von Frauen reduziert. Für die meisten Männer ist das unerträglich. Diese Männer wiederum setzen mit Gewalt den Status von Frauen weiter herab.“

Barry beschreibt ein Muster, dass die gesamte männliche Sozialisation betrifft, nicht nur die Männer im Militär oder unter Besatzung. Militarismus hat Auswirkungen auf die Sozialisation von Jungen durch Spielzeuge, Spiele und Filme – aber die Dynamik der auf Grenzverletzungen beruhenden Bruderschaft ist nicht auf das Militär beschränkt. Von Religion bis Rugby bis zu Widerstandsbewegungen bis zu Arbeit, dem Haushalt und dem Fernsehen regiert diese paternalistische Maskulinität. Dass wir das ignorieren, und die Maskulinität der Gewalt ignorieren – weil es Männern unbequem ist – ist zu einem großen Teil die Ursache sowohl für das Chaos als auch die Trägheit linker Politik. …

Die Linke schaut sich in der Regel staatliche, bandenbezogene oder terroristische Gewalt nicht aus irgendeinem grundlegenden weiblichen Standpunkt an. Der Labour-Politiker Rob McCann leitet White Ribbon, [eine australische Initiative, Anm. d. Übersetz.] die männliche Gewalt aus dem Blickwinkel von schroffem männlichen Stolz betrachtet. Wir sprechen sogar von „Kinderarmut“, und verdecken damit die Geschlechterpolitik der Armut und ökonomischen Gewalt gegen Frauen. Die Ansichten der Linken auch zu Gangs und zu Terrorismus beruhen oft auf der Empathie mit den Lycaons, deren Moral vom Staat untergraben wurde. Viele Gangs nennen sich tatsächlich entsprechend diesem Status der Ablehnung durch das Establishment: Die Outcasts [die Außenseiter/Vogelfreien] oder der Mongrel Mob [das Bastard-Gesindel] zum Beispiel.
In ihrem Buch “Demon Lover“ beleuchtet Robin Morgen den Zusammenhang zwischen Terrorismus und dem Staat als brüderlich: Was passiert, wenn wir erkennen, dass Terrorismus weit davon entfernt ist, eine Gefahr für den Staat zu sein, sondern vielmehr das Mittel, nach dem Männer im Patriarchat sich untereinander als erfolgstüchtig bewerten? Terrorismus stützt den Staat. Wenn Terroristen scheitern, dann ist der gegenwärtige Staat umso stärker, da es ihm gelungen ist, sie abzuwehren. Wenn die Terroristen Erfolg haben, dann werden aus den heutigen Terroristen die Staatsmänner von morgen (die eifrig den Terrorismus anprangern). …

„Für viele Frauen“, so Gena Corea im Jahr 1979, „ist es unerheblich, wer die zahlreichen Kriege um Macht, die über ihren Köpfen ausgetragen werden, gewinnt … Männer werden Frauen so oder so schlagen.“
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Verwertbarkeit von Kindern: Digital-Idioten der Zukunft

Fünf Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in die digitale Ausstattung der Schulen investiert werden. … Es ist vor allem ein guter Tag für die Firmen, die die Geräte herstellen. Es ist ein Fünf-Milliarden-Geschenk für die Industrie. Vorläufig, denn es werden natürlich weitere Milliarden folgen, denn die Geräte veralten, müssen gewartet und erneuert werden. … Der Grundfehler besteht darin, dass die Schulen als Zulieferbetriebe für die Industrie begriffen und konzipiert werden. Wenn das ihre Aufgabe sein soll, ist es nur konsequent, den Digitalpakt zu schließen und der Industrie die Digital-Idioten anzuliefern, die sie benötigt. …

Wollen wir, dass Schulen Kinder und Jugendliche zu verwert- und brauchbaren Arbeitskräften machen oder sollen sie sich der Entwicklung der ganzen Bandbreite ihrer Fähigkeiten widmen? Bildung war immer mehr und etwas anderes als Ausbildung. Wahrhafte Bildung hat stets einen subversiven Anteil und birgt immer Gefahren für die jeweilige Form der Herrschaft. Man lernt, die herrschende Gestalt der Wirklichkeit an ihren besseren Möglichkeiten zu messen und partikulare von allgemeinen Interessen zu unterscheiden. Und die Ausbildung dieser Fähigkeit ist für jene gefährlich, die ihre partikularen Interessen als allgemeine ausgeben.

Wir brauchen keinen „Digitalpakt für Schulen“, sondern eine gesellschaftlichen Solidarpakt, der Schulen und Schüler vor der Zurichtung durch die Digitalisierung schützt. Das ganze digitale Geraffel ist ja ohnehin im Übermaß vorhanden und nimmt die Schüler und Schülerinnen von morgens bis abends in Beschlag. Da muss die Schule nicht auch noch einsteigen. Das Geld, dass für den Digitalpakt vorgesehen ist, sollte stattdessen für das Anlegen von Gärten, die Einrichtung von Werkstätten, in denen handwerklich richtige Dinge hergestellt werden können, für Theater-AGs und Musik- und Literaturprojekte ausgegeben werden. Wir sollten die Potenziale der natürlichen Intelligenz entwickeln, bevor wir auf die künstliche setzen. Die Köpfe der Kinder müssen aus der digitalen Begradigungsmaschine herausgezogen und freigemacht werden für menschliche Entwicklungs- und Lernprozesse. Ein Vormittag im Wald ist unermesslich wertvoller als einer vor Bildschirmen. In Anlehnung an Herbert Achternbusch, der dieser Tage 80 Jahr alt geworden ist, möchte ich zum Schluss sagen: Wenn wir die Digitalingenieure von den Straßenbaustellen in den Köpfen vertrieben haben, wenn die Autos verrostet und die Wege wieder krumm sind, dann werden eines Tages wieder ein paar richtige Menschen herumlaufen und nicht diese Digitalzombies und kybernetischen Monster.

aus: https://hinter-den-schlagzeilen.de/digital-idiots-zur-kritik-des-digitalpakts-fuer-schulen

Mit Baumhäusern gegen Bagger. Geschichten vom Widerstand im rheinischen Braunkohlerevier

Der Hambacher Forst ist Europas letzter „Urwald“; er ist 12.000 Jahre alt- und bald verschwunden, denn seit Jahren rodet und baggert der Energiekonzern RWE, Europas größter Luftverschmutzer, die grüne Landschaft zur Wüste. Die Folgen für die Natur sind verheerend, nicht nur direkt vor Ort, sondern auch in Form der weiteren Aufheizung der globalen Temperatur durch die Braunkohleverbrennung. Die weltweiten Folgen sind Klimawandel, Klimakriege, Massenflucht, die lokalen: Zwangsumsiedlung, Bergschäden, Feinstaubbelastung, Vernichtung jahrtausendealter Siedlungsgemeinschaften und Kulturräume. Früher wären für das gigantische Vernichtungswerk der RWE Armeen und Kriege nötig gewesen, heute genügt eine handvoll monströser Bagger (im Schnitt 80-90 Meter hoch und 200 Meter lang), die von ein paar Kranführern bedient werden, dazu politischer und sozialer Druck und finanzielle Bestechung.
Im politisch und ethisch taubstummen Merkelland geschieht nicht viel, um dieses verrückte Treiben zu beenden- aber etwas passiert doch! Seit 2012 besetzen Umweltaktivisten mit Baumhäusern und (Dauer-)Camps den bedrohten Wald, sie blockieren Bagger, leisten Aufklärungsarbeit, vernetzen sich mit internationalen Gruppen und Aktivisten und probieren wie nebenbei in ihren „MonkeyTowns“, „Neuländern“ und „Skillsharing Camps“ alternative Lebens-, Lern- und Vergemeinschaftungsformen aus- für ein Leben jenseits von Umweltzerstörung, Ausbeutung und Konditionierung.
Repressionen, Durchsuchungen, DNA-Abnahmen, Inhaftierungen und Räumungen durch die Polizei und die privaten Sicherheitsdienste der RWE lassen die Aktivisten nicht den Mut verlieren, sondern sind ihnen Beweis dafür, daß es nicht „egal“ oder „umsonst“ ist, sich gegen die „Großen“ aufzulehnen, denn jedesmal, wenn sie reagieren und sich erklären müssen, verlieren sie Zeit (beim Baggern) und Ansehen (in der Bevölkerung und bei Aktionären), werden sie auf rechtlich dünnes Eis gelockt und machen sich immer stärker angreifbar.
Im vorliegenden Buch erzählen die Umweltaktivisten ihre Geschichten vom Widerstand, informieren über die Ökologie des Waldes, legen Medien- und Politfilz offen, machen sich Gedanken zur Frage, wie Menschen in Frieden miteinander und mit der Natur leben können. Verträumt, wütend, kampflustig, übermütig, optimistisch, nachdenklich – jeder Widerständler ist anders und vermutlich ist es gerade die bunte Vielfalt von Menschen und Aktionsformen, die den Widerstand im Hambacher Forst von Jahr zu Jahr weiterleben, wachsen und sich entwickeln läßt.

aus: http://www.packpapierverlag.de/

Widerstand: Gelbe Westen


Als sich am Samstag in Frankreich erneut Hunderttausende an den Protesten der „gelben Westen“ gegen Präsident Emmanuel Macron beteiligten, ging die Bereitschaftspolizei mit brutaler Gewalt gegen eine Demonstration auf den Champs-Élysées in Paris vor. Laut Angaben des Innenministeriums nahmen 106.000 Menschen an 1.600 Protestveranstaltungen in ganz Frankreich teil, alleine auf den Champs-Élysées marschierten 8.000 Demonstranten. …

Reporter der WSWS sprachen mit einer Gruppe von Arbeitern aus den Pariser Vororten auf der Demonstration. Sie verurteilten das Vorgehen der Polizei verurteilten. Eine Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst erklärte: „Dass die Regierung mit Gewalt reagiert, ist nicht gut. Heute morgen sind sie auf uns losgegangen. Ich bin Mutter, ich bin ein friedlicher Mensch. Sie haben Tränengas gegen uns eingesetzt. Wir kamen auf dem Platz an, dann kamen sie und gingen mit Knüppeln auf uns los. Wir hatten Tränengas in den Augen. Niemand hat irgendetwas beschädigt, dennoch haben sie ihre Wasserwerfer eingesetzt. Das hätte ich nicht erwartet, sie haben uns mit solcher Verachtung behandelt.“

Eine andere Arbeiterin sagte: „Das Geld regiert, Macron ist ein Banker. … Er zerstört alles. Es hat schon früher angefangen, aber jetzt haben wir die Grenze erreicht. Ich arbeite in einem Krankenhaus und sehe, dass ständig Krankenhäuser geschlossen werden.“ Zu Macrons geplanten Rentenkürzungen sagte sie: „Eine Rente ist kein Privileg, sondern der Lohn lebenslanger Arbeit. Also müssen Rentner in Würde leben, und ich glaube nicht, dass sie das heute tun können. Das muss alles aufhören … es gibt zu viel soziale Ungleichheit.“

Ein älterer Arbeiter sagte: „Es geht immer weiter und noch weiter zurück. Unsere Eltern haben für soziale Rechte gekämpft, wir verlieren alles, was sie für uns gewonnen haben. Ich arbeite für ein Unternehmen, in dem sie jetzt nur noch Leiharbeiter einstellen. Eine falsche Bewegung und man wird entlassen. Die Arbeiter werden nicht mehr respektiert, man behandelt uns wie Objekte. Es war immer klar, dass es eines Tages zur Explosion kommen wird, und jetzt geht es los.“

Weiter erklärte er: „Wir sollten den Ministern 1.200 Euro geben und sehen, ob sie davon einen Monat lang leben können. Unsere Kinder kämpfen, sie leben mit 30 noch bei den Eltern, weil sie keine Wohnungen finden. In den meisten Berufen bekommen Einsteiger nur den Mindestlohn. Gott sei Dank sind die Alten noch da, um ihnen zu helfen, alleine würden sie es nicht schaffen. Wir haben es gründlich satt.“
Auf dem Schild steht: „Alle zehn Minuten stirbt ein Kind im Jemen. Die französische Regierung verkauft ihren Mördern Waffen. Unsere Führer haben Blut an den Händen.“

Didier, von Beruf Steinmetz, erklärte gegenüber der WSWS: „Macron muss zurücktreten und verschwinden. Wir haben ihn nicht gewählt, so einfach ist das. Wir wollen den Kerl nicht mehr, und er muss weg. Er ist für die Reichen da, nicht für die Arbeiterklasse. … Ich wurde vor drei Monaten am Rücken operiert, ich hatte einen Herzinfarkt, weil ich mein ganzes Leben lang gearbeitet habe. Er sitzt bloß da und kassiert Geld, während wir kämpfen. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer; wir gehen zurück zu einer Zeit, in der wir alle Leibeigene waren.“

Didier verurteilte auch Macrons Pläne für eine europäische Armee: „Diese Kriege dienen keinem nützlichen Zweck, das tun sie nie. Genau wie der Vietnamkrieg oder der Algerienkrieg. Es sind dumme Kriege von Leuten, die glauben, sie wüssten alles und die immer dieselben Menschen in den Tod schicken: uns. Es ist immer dasselbe. Was hat der Erste Weltkrieg gebracht? Nichts.“

Der Ladenbesitzer Daniel erklärte: „Ich esse Nudeln, mehr Nudeln, und dann Kartoffeln. Ich habe es satt, immer Kartoffeln zu essen. … Die Präsidenten zuvor haben schon viel Schaden angerichtet, aber er [Macron] ist schlimmer als die anderen. Die Bevölkerung ist auf der Straße, er wird uns zuhören müssen, sonst spuckt er wirklich auf uns, als wären wir Dreck. Ganz Frankreich wird explodieren, und er weiß es. … Ich bekomme monatlich nur 480 Euro Rente, also müssen sie aufhören, uns Dinge wegzunehmen.“

Die zahlreichen Forderungen sind ein Ausdruck der Sorgen der Menschen, die nicht zu den obersten zehn Prozent der Gesellschaft gehören. Die herrschenden Eliten in Frankreich und der Welt reagieren darauf mit Angst. Die Behauptung, es handele sich bei den Protesten nur um eine Steuerrevolte, die weniger Staat fordere, ist eine Lüge. Tatsächlich äußert sich in der Kritik an sozialer Ungleichheit und Krieg der Widerstand gegen die Politik der EU geprägt von Spardiktaten und Militarismus.

aus: https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/27/fran-n27.html

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Der 25. November ist ein internationaler Gedenk- und Protesttag gegen die vielfältigen Formen der Gewalt, denen Frauen und Mädchen ausgesetzt sind. Er geht zurück auf die Ermordung von drei der vier Schwestern Mirabal. Die Schwestern wurden aufgrund ihres politischen Widerstandes gegen den Diktator Trujillo am 25. November 1960 vom militärischen Geheimdienst der Dominikanischen Republik ermordet. Auf einem Treffen lateinamerikanischer und karibischer Frauenorganisationen 1981 in Kolumbien riefen die Teilnehmerinnen das Todesdatum der drei Frauen zum Gedenktag für die Opfer von Gewalt an Frauen und Mädchen aus.

Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und zeigt sich vielerorts. Im eigenen Heim, in der Prostitution, im Knast, am Arbeitsplatz, im Krieg, auf der Flucht, in der Uni, in der Disco, auf öffentlichen Plätzen … Sie geht aus von Einzeltätern, Gruppen, Religion, vom Staat … von rechts bis links.

Unsere Solidarität, Verbundenheit und Dank gilt allen Frauen, den Getöteten, den mutig Kämpfenden und denen, die den Kopf irgendwie über Wasser halten. In Vergangenheit und Gegenwart. Auf ein Morgen in Freiheit, Würde und Freude für alle Menschen!

Widerstand ist ein Geheimnis des Glücks, wusste die Schriftstellerin Alice Walker.
In der zweiten Frauenbewegung hieß es und es gilt noch immer: Frauen gemeinsam sind stark!

Klassenkampf von oben: „Der Markt soll über die Kinder richten“

Nachrichten über einen »sozialen Rechtsstaat«: In der Rangliste der Bildungsgerechtigkeit belegt dieses reiche Land Platz 23 von 41 untersuchten Staaten (UNICEF). Die soziale Herkunft entscheidet in kaum einem anderen Land so stark über den Bildungsweg (OECD). Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf – und seine Benachteiligung bleibt meist lebenslang ein Dauerzustand (Bertelsmann Stiftung). 96 Prozent der Kinder leben in Armut, deren Mutter alleinerziehend und arbeitslos ist (IAB). In den Städten wachsen die Gettos (Wissenschaftszentrum für Sozialforschung).

Der »soziale Rechtsstaat«, aus dem diese Daten stammen, ist Deutschland. UN-Sonderberichterstatter Muñoz mahnte: In Deutschland seien Herkunft und schulische Leistungen eng miteinander verknüpft. Die soziale Ungleichheit spiegele sich in den Bildungschancen wider. Aber die Themen Wohnungsnot und Altersarmut oder die wiederkehrenden Rekordmeldungen über Ungleichheit provozieren keine Empörung oder gar einen Aufstand; an die Ungerechtigkeiten hat man sich seit Jahren, manchmal seit Jahrzehnten gewöhnt, ohne dass sich jemals eine politische Änderung abgezeichnet hätte. Und Wahlen haben auch keine Verbesserung gebracht – was sich in der Wahlbeteiligung der Betroffenen niederschlägt…

Wirtschaftsverbände nutzen Armut und die Angst vor Deklassierung durchaus als Druckmittel zur Disziplinierung; die Krankheitsstatistiken zeigen die Folgen. Aber auch die Regierungspolitik mit einer strikten neoliberalen Programmatik will es nicht anders: Der Markt soll über die Kinder richten. Sozialpolitik in Deutschland ist gleichbedeutend mit kurzsichtiger Wirtschaftsförderung; die resultierenden Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen…

Armut wird sozial vererbt, und damit gleicht Deutschland allmählich einer Oligarchie mit feudalen Elementen. Man vergleiche etwa die Definition von »Oligarchie« der Bundeszentrale für politische Bildung mit den Daten des Soziologen Michael Hartmann: Elite in Deutschland umfasse etwa 1000 Personen mit großem Vermögen, verbunden mit politischem Einfluss. Auf der anderen Seite Millionen arme Kinder und eine zerstörerische Ungleichheit. Die Tatsache, dass diese Verhältnisse weder von der Bundesregierung noch von der EU-Kommission, dem Bundesverfassungsgericht oder sonst einer staatlichen Instanz gerechter gestaltet werden, belegt, dass es vergeblich bleibt, in einer Klassengesellschaft Gerechtigkeit von »oben« zu erwarten. Dass etwas getan werden muss, ist evident. Denn Armut tötet nicht nur in den Ländern des globalen Südens, sondern auch in Europa. Als Deutschland und die Troika Griechenland radikale Kürzungen im Gesundheitswesen aufgezwungen haben, stieg dort die Kindersterblichkeit in nur zwei Jahren um 43 Prozent.

aus: http://www.ossietzky.net/22-2018&textfile=4571

Direct Action: Kunst des kreativen Widerstands

„Direct Action“ ist eine Form kreativen Widerstandes, die wir als Teil gesellschaftlicher Intervention gegen Herrschaft und Verwertung sowie als Eröffnung von Diskussionen um visionäre, emanzipatorische Gesellschaftsformen verstehen. Sie versteht sich als gleichberechtigter Teil zu anderen kreativ-emanzipatorischen Handungsstrategien wie Gegenöffentlichkeit, Freiräume und Aneignung, versucht aber, Erstarrungen in den Aktionsformen und -strategien zu überwinden, z.B. die Wirkungslosigkeit vieler vereinheitlichender Aktionsformen (Latschdemo, Lichterkette …) oder das Gegeneinander aufgrund verschiedener Aktions- und Ausdrucksformen.
„Direkte Aktion“ ist mehr als nur mal hier eine Blockade oder da ein Steinwurf. Sie ist eine Methode, ein Aktionskonzept und eine Idee für eine Politikform, die nicht mehr nur Einzelnes angreift – aber auch mehr will als schwächliche Miniveränderungen innerhalb von umweltzerstörenden und menschenverachtenden Verwertungs- und Herrschaftsstrukturen. Direkte Aktion will die Köpfe erreichen. Und den Kopf benutzen. Das erste Ziel einer direkten Aktion ist die Schaffung eines „Erregungskorridors“ in der Gesellschaft: Aufmerksamkeit, Irritation, Freude oder Wut sind alles solche Formen. Wie das erreicht werden kann, ist vielfältig: Kommunikationsguerilla, verdecktes Theater, Blockade von Castor-Zügen, Sabotage, Internet-Hacken usw. Wo die Erregung entsteht, ist dann Platz für politische Positionen und Visionen. Aber auch deren Vermittlung will durchdacht sein, d.h. Ideen für kreative Vermittlungsformen sind nötig. Direkte Aktion ist alles drei: Die kreative, direkte Aktion, der entstehende Erregungskorridor und die politischen Positionen/Visionen.

aus: http://www.projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=1&a=20056